Dick Cheney ist zurück

Dick Cheney, der ehemalige Vorgesetzte Präsident Bushs, der das Amt des Vizepräsidenten bekleidete,  meldet sich zurück.

Kein Wunder: Die Anstrengungen, die Präsident Obama unternimmt, die faulen Früchte seiner Arbeit einzustampfen, müssen ihm ein großes Ärgernis sein. Dazu folgende Beispiele:

GUANTANAMO

Unmittelbar nach der Amtseinführung unterzeichnete Barack Obama einen präsidentiellen Beschluss, das umstrittene Internierungslager Guantanamo Bay binnen eines Jahres schließen zu lassen.

Cheney hatte gemeinsam mit seinem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld große Mühe darauf verwendet, in Guantanamo eine Einrichtung zu finden, die vor den Fängen der noch nicht gänzlich gleichgeschalteten Justiz sicher war.

Cheney ist auch heute davon überzeugt, dass das System Guantanamo einschließlich der „verschärften  Verhörmethoden“ unverändert seine volle Berechtigung hat. Angesichts des Entschlusses der Regierung Obama wandte er sich öffentlich dagegen und stellte drohend das Szenario in den Raum, die USA würden dadurch wieder anfälliger gegen Terrorattacken:

„If it hadn’t been for what we did – with respect to the terrorist surveillance program, or enhanced interrogation techniques for high-value detainees, the Patriot Act, and so forth – then we would have been attacked again.“[…]

„If you release the hard-core al-Qaeda terrorists that are held at Guantanamo, I think they go back into the business of trying to kill more Americans and mount further mass-casualty attacks“

Obama reagierte umgehend und wies die Unterstellung zurück. Cheney, so der Präsident, habe die falschen Lehren aus der Geschichte gezogen und sei an der Spitze einer Denkrichtung gewesen, die meinte, die zentralen Werte der amerikanischen Nation – auch die, dass wir nicht foltern – sei unvereinbar mit den Anforderungen an die nationale Sicherheit:

I fundamentally disagree with Dick Cheney. Not surprisingly. You know, I think that Vice President Cheney has been at the head of a movement whose notion [Auffassung] is somehow that we can’t reconcile our core values, our constitution, our belief that we don’t torture, with our national security interests. I think he’s drawing the wrong lesson from history. The facts don’t bear him out. I think he is… that attitude, that philosophy has done incredible damage to our image and position in the world.

Immerhin wird die Haltung Cheneys in einer aktuellen Umfrage von CNN von rund der Hälfte aller Republikaner gestützt, während sie von der überwältigenden Mehrheit der Demokraten verworfen wird. Zusammen genommen haben sich 72 Prozent gegen den früheren Vizepräsidenten ausgesprochen.

CIA LÄGER UND VERHÖRMETHODEN

Die geheimen CIA-Gefangenenlager im Ausland („rendition camps“) werden geschlossen, „verschärfte Verhörmethoden“ – einschließlich des berüchtigten simulierten Ertränkens namens waterboarding verboten und Folter unter Strafe gestellt.

TRUPPENABZUG IRAK

Der Beschluss Obamas, die US Kampftruppen bis August 2011 und alle Truppen bis 2011 aus dem Irak abzuziehen.

Eigentlich möchte man meinen, Obama könnte die Truppen bereits jetzt abziehen, denn immerhin verkündete Cheney in seiner Amtszeit nicht nur, dass der Entschluss, in den Irak einzumarschieren „gut begründet“ war („sound descision“), sondern auch, dass der Irak bis Januar 2009 vollständig beruhigt und stabil sei:

Cheney said that by the middle of January 2009, it will be clear that “we have in fact achieved our objective [Ziel] in terms of having a self-governing Iraq that’s capable for the most part of defending themselves, a democracy in the heart of the Middle East, a nation that will be a positive force in influencing the world around it in the future.”

STAMMZELLFORSCHUNG

Die rigiden Beschränkungen, die die Bush-Regierung der Stammzellforschung auferlegt hat, wurden aufgehoben. Die neue Regierung, so Obama, wolle die Finanzierung einer wesentlich erweiterten Stammzellenforschung, da medizinische Wunder nicht vom Himmel fielen:

[…] to fund significantly broader research on embryonic stem cells because „medical miracles do not happen simply by accident,“ and [Obama] promised his administration would make up for the ground lost under his predecessor.

Fulfilling a campaign promise, Mr. Obama signed an executive order expected to set in motion increased research that supporters believe could uncover cures for serious ailments from diabetes to paralysis.

UMWELTSCHUTZ

Die US Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency), die allzulange unter der politischen Gängelung Bush/Cheneys stand, kann seit Beginn des Jahres wieder ihrer originären Aufgabe nachkommen. Noch in 2007 unternahm die Behörde eines Vorstoß, die umwelt- und gesundheitsschädlichen Klimagase unter das Regularium des „Clean Air Act“ zu stellen. Das wurde vom Weissen Haus abgeschmettert:

In December 2007, the EPA staff wrote the White House to urge that the agency be allowed to make the finding that global warming threatens human health and welfare, but senior White House officials rejected that proposal on the grounds that the Clean Air Act was not the best way to deal with climate-change issues.

Mit der Kehrtwende unter Obama kann unter anderem die jahrelange Bemühung des kalifornischen Gouverneurs Schwarzenegger, den Clean Air Act für Kalifornien verschärfen zu dürfen, unterstützt werden. Den neuen kalifornischen Standards haben sich sofort 16 weitere Bundesstaaten angeschlossen.

POLITISCHE TRANSPARENZ

Man erinnere sich an die erste Zeit der Regierung Bush/Cheney.

Damals initiierte Cheney eine diskrete Kommission, die über die künftige Energiepolitik befinden sollte („Energy Task Force„). In dieses Gremium wurden hochrangige Vertreter von big oil und der Kohleindustrie geladen. Der Kongress verlangte Transparenz für die Arbeit dieses Gremiums.

Doch Cheney machte schon damals klar, wie seine neue Exekutive zu arbeiten gedachte: Souverän und vor allem ohne jegliche Kontrolle durch die beiden anderen staatlichen Grundpfeiler Judikative (Kongress) und Jurisdiktion (Gerichtsbarkeit). Das System der checks und balances sollte möglichst geschwächt werden. Der aus diesem Vorgang „Walker vs. Cheney“ resultierende Streit zwischen Kongress und dem Weissen Haus ging ganz im Sinne Cheneys aus.

Daher ist der vielleicht kurioseste Aspekt an der neuen Lust des ehemaligen Vizepräsidenten ins Rampenlicht zu treten die verlogene Bemerkung seiner Tochter Liz Cheney, die zur Amtszeit ihres Vaters im Außenministerium tätig war:

„Every American, whether you’re a Republican, Democrat or independent, would agree that before critical decisions are made about national security of the nation, we ought to have a full and fair debate.“

In Sicherheitsfragen möge also eine umfassende und faire Debatte in der Öffentlichkeit geführt werden, bevor es zu Entscheidungen kommt? Als wäre dies nicht das allerletzte gewesen, das dem Gespann Bush-Cheney in den Sinn gekommen wäre.

Obwohl Cheney keine offizielle Macht mehr inne hat, ist bemerkenswert, dass seine Einlassungen nicht gänzlich wirkungslos bleiben. Zuletzt knickte Präsident Obama ein, indem er die zuvor erteilte Genehmigung für die Veröffentlichung von Bilddokumenten über Misshandlungen in Guantanamo wieder zurückzog. Liz Cheney triumphierte sogleich und nahm das als Beleg dafür, wie fruchtbar eine öffentliche Debatte doch sei.

Obama wollte von Anfang an darauf hinarbeiten, die beiden politischen Läger zu versöhnen. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass er auf manche Forderungen des gegnerischen Lagers eingeht.

Aber er sollte sehr aufpassen, wie weit er gehen will mit solchen Kompromissen. Denn für Cheney könnte gelten, was Cheney in eine ganz andere Richtung geäußert hat:

„These are evil people. And we’re not going to win this fight by turning the other cheek.“

Obama sollte Cheney nicht zu oft die Backe hinhalten.

(Grafik: Mike Licht)