Dick Cheney: Republikaner sollten nicht gemässigt werden

Der spektakuläre Parteiwechsel des altgedienten bisher republikanischen Senators Arlen Specter zu den Demokraten hat in den Reihen der Grand Old Party die Diskussion um eine Mäßigung der Partei entfacht.

Zu den Stimmen, die seit längerem auf eine Erneuerung der Partei drängen gehört der ehemalige Außenminister unter George W. Bush, Colin Powell. Powell wurde seinerzeit vor allem von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney kaltgestellt.

Dick Cheney

Nun gab Cheney ein Interview, in dem er Stellung bezog zu den Forderungen von Powell & Co.:

HENNEN: Some people are wringing their hands saying, “This [der Parteiwechsel Specters, Anm. MK] is an example of why the party needs to change, to hear the message of Specter,” that, as Colin Powell said, the Republican Party needs to moderate.

Do you think the Republican Party needs to moderate? Is that the message of the Specter defection [Seitenwechsel], or the state of the party these days?

CHENEY: No I don’t. I think it would be a mistake for us to moderate. This is about fundamental beliefs and values and ideas…what the role of government should be in our society, and our commitment to the Constitution and Constitutional principles.

You know, when you add all those things up the idea that we ought to moderate basically means we ought to fundamentally change our philosophy. I for one am not prepared to do that, and I think most us aren’t.

Es bleibt ein eigenartiges Gefühl, wenn Dick Cheney als der Drahtzieher für den Irakkrieg, für die sogenannten „verschärften Verhöre“ und die Taktiken der Machtausdehnung des Präsidenten durch exzessiven Gebrauch von „signing statements“* von einem „commitment for the constitution“ spricht.

Dass Cheney Powell nicht zustimmen kann, liegt nicht nur an der alten Feindschaft, sondern auch an der erst kurz zurückliegenden öffentlichen Unterstützung des Republikaners Powell zugunsten von Barack Obama in der kritischen Schlussphase des Wahlkampfs.

Seitdem hat sich die Welt, haben sich die USA verändert. Nur Dick Cheney nicht.

— Schlesinger

* Der Präsident hat grundsätzlich die Möglichkeit, mit sogenannten signing statements Gesetze in Hinblick auf den exekutiven Bereich geringfügig zu ändern. Bush jr. hatte auf Anraten von Cheney davon in bislang unbekanntem Umfang Gebrauch gemacht.

(Photo: ThinkProgress)