Mißtrauensantrag gegen Angela Merkel

UPDATE 02.12.

Am Wochenende fand der Parteitag der CDU in Stuttgart statt. Kanzlerin Merkel ließ sich mit beeidnruckender Zustimmung in ihrem Amt als Parteichefin bestätigen. Ansonsten war aus ihrem Mund die übliche Schonkost zu vernehmen.

Sie sprach über alles, will alles, bedenkt alles, erwähnt alles, bedenkt und bedankt alle, und alles wird zu einem großen Brei verrührt.

Heribert Prantl von der Süddeutschen fand dafür die passenden Worte:

„[…] Vor den Toren des Parteitags standen Demonstranten, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro verlangten.

Merkel sagte dazu kein soziales Wort. Ihre Laudatio für die soziale Marktwirtschaft war ein Placebo; die Kanzlerin reagierte damit vor allem auf die innerparteiliche Kritik daran, dass Steuerentlastungen auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.

Die soziale Marktwirtschaft der Merkelschen Parteitagsrede war keine Lehrformel, sondern eine Leerformel.

Die Kanzlerin will, sagt sie, die soziale Marktwirtschaft nach Europa, ja in die ganze Welt exportieren, sie will diese zum Exportschlager machen, wie Druckmaschinen, Kaffeefilter und Plüschtiere aus Deutschland.

Druckmaschinen und Plüschtiere sind greifbar, Merkels soziale Marktwirtschaft ist es nicht.“

Bundeskanzlerin Merkel hat die Übersicht verloren.

Statt der Krise strategisch zu begegnen, wie es der neu gewählte Präsident Obama mit einem angekündigten Investitionspaket von wenigstens 200 Milliarden Dollar beeindruckend vormacht, bastelt Frau Merkel Lösungen für die Puppenstube.

Schon blickt man sorgenvoll drein in Berlin, weil man die Haushaltskonsolidierung nicht wie geplant einhalten kann. Außergewöhnliche Zeiten verlangen allerdings nach außergewöhnlichen Maßnahmen.

Der Haushaltsentwurf für 2009 sieht bei einem Gesamthaushalt von 290 Mrd. € gerademal einen zusätzlichen Schuldenzuwachs von 8 Mrd. Euro vor, wobei nicht klar ist, ob damit nur Einkommenausfälle abgedeckt werden sollen oder ob es zusätzliche Investitionen sind.

Das Capital berichtet: „Führende Unionspolitiker, darunter Wirtschaftsminister Michael Glos, forderten am Wochenende erneut bereits für 2009 Steuersenkungen, um so die Nachfrage anzukurbeln. Der CSU-Politiker kritisierte als erstes Regierungsmitglied das kürzlich von der großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm als nicht ausreichend.“

Nun fordert auch Innenminister Schäuble eine Kurskorrektur und erwartet eine stärker ausgabenorientierte Politik, um der Lage gerecht zu werden:

Natürlich sollten wir das Ziel einer Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben.

Aber kurzfristig müssen wir etwas anderes machen, nämlich den richtigen Politik-Mix finden.

Dazu gehört neben der klassischen Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik.

Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen, wir müssen umdenken – ja sogar durchaus keynesianisch.

Diese Strategie empfiehlt auch der frischgebackene Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft Paul Krugman:

[…] we’re going to have to put some prejudices aside.

It’s politically fashionable to rant against government spending and demand fiscal responsibility.

But right now, increased government spending is just what the doctor ordered, and concerns about the budget deficit should be put on hold.

Das gesamte, als „Lösung“ bezeichnete Paket umfasst folgende Punkte (sind 4 Einzelmaßnahmen ein Programm, oder gar eine Strategie?):

– Es wird zeitlich befristet für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von höchstens 25 Prozent zum 1. Januar 2009 eingeführt.
– Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird befristet für zwei Jahre die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert (durch Erhöhung der dafür relevanten Betriebs- und Gewinngrenzen auf 335 000 Euro, 175 000 Euro und 200 000 Euro)
– Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet und der Steuerbonus auf 20 Prozent von 6 000 Euro (= 1 200 Euro) zum 1. Januar 2009 verdoppelt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der verbesserten Absetzbarkeit evaluieren.
– Für Pkw mit Erstzulassung ab dem Kabinettbeschluss vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 wird eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt, um die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO 2-Basis aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die

Das „Konjunkturprogramm“ soll Investitionen bis 50 Mrd. Euro auslösen, was sehr in Zweifel gezogen wird (Beachte: das Programm Obamas sieht mindestens reale 200 Mrd. vor, das Programm Merkels erhofft sich Wirkungen von 50 Mrd.)

So kommt Prof. Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung bei seinen Berechnungen der Auswirkungen des Pakets zu ernüchternden Resultaten:

„Insgesamt bleibt schleierhaft, wie ein so gering dosiertes Paket Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen soll.“

Bei einem direkten staatlichen Impuls von 11 Milliarden Euro müsste der Multiplikationsfaktor bei mehr als 4,5 liegen, um diese Summe zu erreichen. „Die Annahme solch hoher Multiplikatoren ist Wunschdenken“.

Der fiskalische Gesamteffekt wird für die kommenden beiden Jahre auf spärlich 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert.

Das ist bei weitem zu wenig, um den gewünschten Effekt zu haben.

Zudem kann bezweifelt werden, ob die Anreize an den richtigen Stellen gegeben werden, um die Krise abzuwenden. So hat der Bundesverband der Deutschen Industrie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (höchstens 25%, befristet auf 2 Jahre) selbstverständlich als „Wachstumsimpuls“ begrüßt. Ob die günstigeren Abschreibemöglichkeiten in Zeiten nachlassender Nachfrage bei abnehmenden Exporten das Wachstum insgesamt ankurbeln, leuchtet nicht auf Anhieb ein. Eine Begünstigung für die Bilanzen der Industrie bedeutet die Maßnahme allemal.

Auf der Webseite der Kanzlerin ist zu lesen:

  • „Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene arbeiten Deutschland und Frankreich eng zusammen.“

Tatsächlich ist die Zusammenarbeit mangels Mut auf deutscher Seite äußerst dürftig. So beschied Frankreichs Präsident Sarkozy in Richtung Berlin: „Frankreich handelt, Deutschland denkt darüber nach.“

Aber nicht nur die Kooperation mit Frankreich dümpelt vor sich hin, auch gegenüber den 130 Mrd. Euro schweren zusätzlichen Konjunkturplänen der EU versperrt sich die Kanzlerin:

Die Bundesregierung will kein zusätzliches Geld für das EU-Konjunkturprogramm bereitstellen.

  • „Zugleich sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer aus. Vielmehr ginge es um punktgenaue Hilfen.“

Ob eine Senkung der Mehrwertsteuer letzten Endes wirkt, ist umstritten.

Befürworter unterstreichen den Aspekt, die Bürger hätten damit netto mehr in der Tasche und könnten demnach auch mehr ausgeben. Mehr ausgeben bedeutet mehr Wirtschaftswachstum. Bedeutet: Mehr Arbeitsplätze (oder: Weniger Arbeitsplatzabbau).
Die Kritiker befürchten eine zu diffuse Wirkung. Ausgaben würden dadurch nicht vermehrt, da niemand in der folgenden Art kalkuliere: Ich spare mir 2 Prozent beim Hosen- und Kaffeekauf, daher kann ich mir einen neuen Fernseher leisten.
Die Engländer unter Premier Gordon Brown unternehmen jedenfalls den Versuch. Eine Wirkung lässt sich schon jetzt erkennen: Zustimmung und Genugtuung in der Bevölkerung. Da der alte Spruch, Wirtschaft habe viel mit Psychologie zu tun, unverändert gilt, ist alleine dieses Ergebnis der Mehrwertsteuersenkung kein geringer Nutzen.

Was nun die „punktgenauen Hilfen“ von Frau Merkel anbelangt: Sie sind deutliches Zeichen dafür, dass die Kanzlerin die Dimension der Krise nicht verstanden hat.

Fliegenklatsche gegen Heuschreckenplage

Sie möchte mal hier, mal dort ein fein abgestimmtes Instrument ansetzen, um der Situation Herrin zu werden. Das kommt dem Versuch gleich, einer Heuschreckenplage „gezielt“ mit einer Fliegenklatsche beizukommen.

  • „Nicht jede Maßnahme, die sich zur Ankurbelung der europäischen Konjunktur eigne, müsse auch Geld kosten, unterstrich die Kanzlerin. So könnten etwa die Wettbewerbsregeln beim Breitbandnetz flexibilisiert werden.“

Der Eingangssatz mag ja zutreffend sein, aber spätestens beim Blick auf die angebotene „Alternative“ beschleicht einen das Gefühl, hier habe sich jemand hoffnungslos im klein-klein verloren: Wettbewerbsregeln für das Breitbandnetz könnten flexibilisiert werden.

Meint sie das im Ernst? In normalen Zeiten wäre das eine nützliche Überlegung. Eine von vermutlich 1000 anderen, um Wirtschaftspolitik mit Leben zu füllen. Wer aber mit solchen possierlichen Miniaturen jetzt, heute, in dieser Lage kommt, hat schon aufgegeben.

Und ganz in diesem Sinne fährt sie fort:

  • „Als Beispiele nannte Merkel die Aussetzung der Kfz-Steuer und die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ab kommendem Jahr.“

Mit der Aussetzung der Kfz-Steuer erreicht die Bundesregierung vor allem eins: Die schon bisher unverkennbare Verunsicherung der Bürger in Sachen Umweltpolitik noch zu vergrößern. Die Regierung spricht seit Jahren mit Pathos von Klimaschutz und schiebt ihn jetzt mit einem Federstrich beiseite?

Was mag in zwei Jahren passieren, wenn ich heute die Gelegenheit zum Kfz-Steuern-sparen ergreife und mir einen größeren Neuwagen zulege? Macht die Regierung in  zwei Jahren vielleicht wieder eine Kehrtwende und holt sich den „Umwelt-Soli“ von mir zurück, den sie mir zuvor geschenkt hat?

Das ist keine Politik, auf die man setzen kann. Das ist Bockspringen.

Höhere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen? Siehe oben. Mag ja an sich nützlich sein, aber mit Blick aufs Ganze? Frau Merkel kann die ganzen 1000 Steuertipps aus dem „Konz“ durchdeklinieren und über jede Absetzbarkeit oder Nichtabsetzbarkeit von Taxi-Quitungen oder Wäscherei-Rechnungen nachsinnieren. Damit hätte sie Krisenbewältigungsarbeit für die kommenden zwanzig Jahre.

Ganz der Zögling von Kohl

Die dahinter steckende Logik ist die der Politik des Aussitzens, die sie in Perfektion von ihrem Ziehvater Helmut Kohl übernommen hat. Ganz naiv gibt die Kanzlerseite an:

  • „Nun gehe es darum, diese Maßnahmen erst einmal wirken zu lassen.“

Lassen wir uns also überraschen, wie die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen die Weltwirtschaftskrise kurzerhand in Wohlgefallen auflöst.

Wenn Frau Merkel schließlich auf den Klimaschutz zu sprechen kommt, sind es nur noch unverbindliche Behauptungen:

  • „Merkel betonte erneut, der notwendige Klimaschutz dürfe nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden.“

Genau das trifft aber zu im Falle des umfassenden Kfz-Steuer-Erlasses, der die Spritfresser relativ stärker subventioniert als die Kleinwägen.

Worte sind biegsam, und die Kanzlerin weiß das wie kein anderer.

Max Schön, der Vorsitzende der deutschen Fraktion des Club of Rome, zeigt wie Barack Obama, dass gerade Umweltschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel bestens geeignet sind, um gerade in der aktuellen Krise als Instrument eingesetzt zu werden.

Man erhält beides: Die ohnehin nötige gesellschaftliche Umstellung in Sachen Umweltschutz und erhebliche Investitionen in einen gleichermaßen großflächigen wie zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich namens Erneuerbare Energien:

„Ich glaube, wir sollten wirklich langfristig den Blick für die wichtigen Dinge behalten.
Und das bedeutet, wenn wir das Klima stabilisieren wollen und gleichzeitig auch sehen, dass es ja bestimmte Branchen gibt, die da unheimlich profitieren, Deutschland ist Weltmarktführer bei der Windenergie geworden.
Wir sind Technologieführer bei der Sonnenenergie geworden, bei der Speichertechnologie machen wir große Fortschritte. Dann wäre es jetzt das falsche Signal zu sagen, wir vertagen mal den Klimaschutz, die nächste Sturmflut interessiert uns nicht und stattdessen bauen wir wieder die alte Technik. […]

Wenn wir nur pro Branche denken, werden die Probleme überhaupt nicht lösen.
Ich glaube, dass zum Beispiel eine Branche, die noch viel mehr betroffen ist als die Autobauer, nämlich die Stahlindustrie und der Stahlhandel, genauso danach schreien könnten, sie möchten jetzt Konjunkturhilfen haben. Ich bin letzte Woche in Frankfurt, wo die meisten Banken stationiert sind, mit einem Taxifahrer gefahren. Der hat gesagt, unsere Branche hat jetzt schon 40 Prozent weniger Umsatz. Das gilt natürlich für den Standort Frankfurt. An anderen mag es mit den Taxen anders sein. Das macht die Sache ja so schwierig.

An verschiedenen Standorten und auch an verschiedenen Branchen sind die Effekte unterschiedlich groß und die Politik möchte jetzt am liebsten, wie die Kanzlerin es sagte, punktgenau steuern. Ich glaube nicht da dran, dass das gelingen wird. Sondern wir müssen eigentlich langfristig das Richtige tun, kurzfristig hier und da stimulieren, können wir gerne machen, da bin ich gar kein Gegner von.

Aber wir müssen die großen Ziele im Auge behalten, weil ansonsten die große Gefahr besteht, dass wir jetzt Aktionismus heraus zwar vielleicht kurzfristig die richtigen Dinge tun, aber langfristig die Ziele aus den Augen bleiben. […]

Jetzt kurzfristig überall nur auf die Branchen zu gucken, heute ist es Opel, morgen sind es die Taxifahrer, übermorgen ein Stahlwerk, dann kommt die Aluminiumindustrie. Und so wird es ja immer, immer weitergehen. Das wird die Politik schlicht und ergreifend nicht leisten können.“

Die einzige Alternative heißt: Strategische, zukunftorientierte Lösungen. Nicht taktisches, teilweise auch wahltaktisches Gemurkse.

Mißtrauensantrag gegen Merkel

Es ist ein Drama, dass der Dampfer Deutschland in Zeiten einer schweren Krise von einer Leichtmatrosin Merkel gesteuert wird.

Der Bundestag sollte ihr das Mißtrauen aussprechen.

— Schlesinger

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(Photo: orionoir, Collage T.A.B.)