Barack Obama ein Wendehals ?

In jüngster Zeit mehrt sich die Kritik an Barack Obama wegen dessen „Marsch in die Mitte“.

Bislang war Obama Symbol und Hoffnungsträger für alle, die in ihm den reinen Vertreter linker, demokratischer Positionen sahen. Dies sind u.a.:

  • Contra Irakkrieg, pro umgehender Abzug der Truppen
  • Contra Todesstrafe
  • Liberale Haltung in Sachen Abtreibung (d.h. pro Roe vs. Wade)
  • Pro staatlich gestützte, allgemeine Krankenversicherung
  • Pro aktive Umweltpolitik, pro Alternative Energien, pro Kyoto
  • pro mäßige Steuererhöhungen, contra Steuererleichterungen für „Big Oil“ & Co.
  • Contra Änderungen bisheriger Sicherheitsgesetze (FISA)

Seit Obama als Kandidat der Demokraten feststeht, bewegt er sich von diesen „idealtypischen“ Positionen erkennbar weg.

Zur Veranschaulichung sollen zwei Beispiele herangezogen werden:

IRAKKRIEG

Obama sprach unlängst von einer „Verfeinerung“ seiner exit strategy aus dem Irakkrieg. Das ist natürlich nichts anderes als ein Euphemismus für „Ich denke über einen Wechsel meiner Position nach“.

Das Thema „rascher Abzug der Truppen aus dem Irak“ ist für Obama neben der allgemeinen Wirtschaftslage vielleicht das kritischste Thema seines Wahlkampfs.

Beim heiklen Irakkrieg hat er bislang eindeutig Position bezogen.

1. Er sei von vornherein gegen den Krieg gewesen (stimmt)
2. Er wolle alle Truppen binnen 16 Monaten nach Hause holen (inzwischen durch die „Strategieverfeinerung“ in Frage gestellt)

Tatsache ist, dass Obama schon seit längerem darauf hingewiesen hat, die Truppen nicht nach einem zeitlich starren Schema abziehen zu wollen, sondern unter Berücksichtigung der Sicherheitslage im Irak:

„According to all the reports, we should have been well along our way in getting the Iraqi security forces to be more functional.

We then have another 16 months after that to adjust the withdrawal and make sure that we are withdrawing from those areas,
based on advice from the military officers in the field
,
those places where we are secured, made progress and
we’re not just willy-nilly [leichtfertig] removing troops, […]
( New York Times, 01.11.2007)

Das ist bei weitem nicht die einzige Stellungnahme Obamas, in der er die jetzt deutlich ausgesprochene „Verfeinerung“ der Strategie vorweggenommen hat.

Sicher: Aus Gründen der Abgrenzbarkeit seiner Positionen hat er bislang dafür gesorgt, dass hauptsächlich die Haltung „Abzug binnen 16 Monaten“ im Vordergrund stand.

Ich würde sagen, dass sich am politischen Willen Obamas hinsichtlich des Abzugs nichts geändert hat. Er will und kann aber nicht das Risiko eingehen, aufgrund eines überhasteten Abzugs den dann hohen politischen Preis chaotischer Zustände im Irak bezahlen zu müssen.

Im Gegensatz zu Vietnam liegen im Irak übrigens enorme Ölreserven, die keinesfalls in die falschen Hände geraten dürfen. Das vergißt auch ein Barack Obama nicht, und naiv wäre der, der es von ihm verlangte. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in den USA voller Pazifismus und Uneigennützigkeit zu rufen: „Hände weg vom irakischen Öl!“ befördert willentlich oder unwillentlich den weiteren Abwärtstrend in den USA, der allzu schnell zu einem Strudel für den gesamten Westen werden kann.

Iraks Ministerpräsident Al-Mailiki stützt indirekt Obamas Haltung

Selbst diese relativierte Haltung Obamas unterscheidet sich deutlich von den fast schon legendären „100 Jahren im Irak“ von John McCain.

Im Gegensatz zu McCain hat Obama den irakischen Ministerpräsidenten Nouri Al-Mailiki ganz auf seiner Seite, der lautstark meinte, der Irak könne sehr wohl schon jetzt für seine eigene Sicherheit sorgen. Das kann auch als Drohung gegenüber einem McCain verstanden werden, es sich mit den 100 Jahren noch einmal zu überlegen.

FISA

Jüngst stieß Obamas Anhängern sauer auf, dass er seine Haltung in der Frage des Abhörgesetzes FISA änderte und seine Zustimmung zur jüngsten Gesetzesvorlage von Bush gab.
Darin wird den Telekommunikationsunternehmen, die ohne richterlichen Beschluss, aber auf Anordnung einer Behörde Kommunikation abhörten, nachträglich Immunität gewährt.

Vor nicht allzu langer Zeit meinte Obama dazu noch:

I strongly oppose retroactive immunity [nachträgliche Immunität] in the FISA bill.

Auf seiner Webseite erklärt Obama seine geänderte Haltung wie folgt:

„I know that the FISA bill that passed the House is far from perfect. […]

I support striking Title II from the bill, and will work with Chris Dodd, Jeff Bingaman and others in an effort to remove this provision in the Senate.“

Das heißt im Kontext:
„Ich setze mich daher im Senat für die Streichung des Absatzes 2 ein, der die Immunität nicht wie urspünglich vorgesehen absolut setzt, sondern der Überwachung durch das unabhängige FISA-Gericht unterwirft“

Daher zeigt sich Obama trotzt des Kompromisscharakters des neues FISA-Gesetzes zuversichtlich, die Interessen einer freien Gesellschaft gewahrt zu haben:

„As I’ve said many times, an independent monitor must watch the watchers [ eine unabhängige Instanz muss die Kontrolleure kontrollieren, d.h. = FISA-Gericht] to prevent abuses and to protect the civil liberties of the American people. […]

This compromise law assures that the FISA court has that responsibility.

Vertreter der „reinen Lehre“ werden mit so einer Lösung nicht recht zufrieden sein.

So zu tun, als hätte Obama in Sachen FISA die Seiten gewechselt, schüttet allerdings das Kind mit dem Bade aus. Im übrigen kommt es in der Praxis darauf an, welche politischen Vorgaben den jeweiligen Überwachungsinstanzen gegeben werden. Dass diese Vorgaben von einem Präsidenten namens Obama deutlich von denen eines Bush unterscheiden werden, dürfte keinem Zweifel unterliegen.

Was will Obama?

Damit will ich es bewenden lassen, weil diese Beispiele letzlich immer auf dieselbe Frage hinauslaufen. Was will Obama wirklich, nachdem er einige seiner bisher klaren Positionen aufgeweicht hat?

Reymer Klüver von der Süddeutschen lässt die Frage zum Ende seines guten Beitrags zwar ausdrücklich offen, hat sie aber zuvor im wesentlichen selbst beantwortet.

Ganz simpel: Obama will die Wahlen gewinnen.

Er verspricht sich mit seiner Hinwendung zur Mitte einen höheren Zugewinn an Wählern, als bei einem Verharren auf den bisherigen Positionen.

Ist das verwerflich? Jein. Ja: Bei einem Bush jr. Nein: Bei einem Obama (hope so!).
Warum? Weil es darauf ankommt, was daraus folgt.

Im aufschlußreichen Politroman „Anonymous“ wird Bill Clinton während dessen Vorwahlkampfs folgender Apell in den Mund gelegt, den er an einen Mitarbeiter seines Stabes richtet, der aufgrund moralischer Bedenken eigentlich gehen möchte:

„Glaubst Du etwa nicht, dass Abraham Lincon eine Hure war?“

„The question you’ve got to ask is, what are the options?

Only certain kind of people are cut out for this work – and, yeah, we are not princes [ ~ Heilige], by and large.

Two thirds of what we do is reprehensible [ zu tadeln].

We smile, we listen. We tell them what we want to hear.

You don’t think Abraham Lincoln was a whore [Hure] before he was a president?

He did it all just so he would get the opportunity, one day, to stand in front of the nation and appeal ‚the better angels of our nature‘.

Thats when the bullshit stops. And that is what this is all about.

The opportunity to do that, to make the most of it, to do it the right way – because you know as well as I do there are plenty of people in this game who never think about the folks […]“

Jenseits der bisweilen ins Kraut schiessenden idealistischen Mäkelei an etwaigen Kurskorekturen Obamas ist doch genau dies der entscheidende Punkt:
Ist Obama der, der letztlich für das Volk kandidiert?

Falls man das jenseits aller Heilandserwartungen mit Ja beantworten kann, ist der ganze Rest nur Ausschmückung.
Falls die Antwort Nein lautet, ist die Kritik ohnehin nur Spiegelfechterei.

Wer sich im liberalen Lager allzu laut empört über wahltaktische Kurskorrekturen Obamas, muss sich im Klaren darüber sein, wem er schadet und wem er nützt.
Diesen parteipolitischen Fehler begehen die Republikaner im großen Stil mit ihrem Kandidaten John McCain. Man möchte meinen, dass ihnen ein Kandidat Obama lieber wäre als ein nicht 100 Prozent linientreuer McCain.

Das sollten die Demokraten nicht nachäffen und so tun, als wäre ihnen ein McCain lieber.

Das Problem vieler „Idealisten“: Sie sind oft sehr nahe am Fundamentalismus und schaden so ihrer eigenen Sache.

— Schlesinger

(Photo: Jo Mur)
(Photo: Abraham Lincoln)