John McCain verurteilt Guantanamo-Entscheidung

In der jüngsten Entscheidung des US Supreme Court wurde den dortigen Gefangenen das Recht zugesprochen, vor zivilen Gerichten der USA zu klagen.

Nach Präsident George Bush hat sich nun auch John McCain vehement gegen diese Entscheidung ausgesprochen:

The United States Supreme Court yesterday rendered a decision which I think is

one of the worst decisions in the history of this country.

Senator Graham and Senator Lieberman and I had worked very hard to make sure that we didn’t torture any prisoners, that we didn’t mistreat them, that we abided by the Geneva Conventions, which applies to all prisoners.

But we also made it perfectly clear, […] that these are enemy combatants, these are people who are not citizens, they do not and never have been given the rights that citizens of this country have.

[…]

We are now going to have the courts flooded with so-called, quote, Habeas Corpus suits against the government, whether it be about the diet [Ernährungsfragen], whether it be about the reading material.

And we are going to be bollixed up [man wird uns alles vermasseln] in a way that is terribly unfortunate, because we need to go ahead and adjudicate these cases [weil wir diesen ganzen Rechtsmitteln nachgehen müssen].

Der bislang zentrale Punkt bestand für die Inhaftierten in der Verweigerung der Regierung, ihnen ein ziviles Gerichtsverfahren zu ermöglichen bzw. den Gerichten zu verweigern, ein solches Verfahren von sich aus anzustrengen, um die Gründe für die Inhaftierung dargelegt zu bekommen (habeas corpus). Weiterhin war es Sache der Militärkommissionen war, über den Status der Gefangenen zu bestimmen.

Federal court review is especially important because, in the tribunals that have so far determined whether detainees are enemy combatants, the detainees have not had access to lawyers and could not see details of the evidence against them.

habeas corpus geht auf das Jahr 1305 zurück, in dem der britische König Edward I. verfügte, dass es allezeit das Recht des Königs sei, über die Gründe zur Inhaftierung eines Mitbürgers Rechenschaft zu erhalten.
In späteren Jahren wurde es zum Vorladungsrecht der (meist oberen) Gerichte, einem Inhaftierten einen ordentlichen Prozeß machen zu können. Damit sollte einer illegalen und nicht gerechtfertigten Haftverschleppung zuvorgekommen werden.

In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist habeas corpus integriert. Dabei wird auf eine Ausnahmesituation verwiesen, in der h.c. aufgehoben werden kann:

The privilege of the writ of habeas corpus shall not be suspended, unless when in cases of rebellion or invasion, the public safety may require it.

Im Falle einer Rebellion oder Invasion könne dieses Recht also aufgehoben werden. Man ahnt es: George W. Bush hat von dieser Aufhebung Gebrauch gemacht, indem er den Angriff des 11. September als Invasion interpretieren ließ.

Damit spielt es auch keine Rolle mehr, ob die Inhaftierten in Guantanamo oder anderen detention camps als Kombattanten oder Nicht-Kombattanten eingestuft werden. Aufgrund der Sicherheitslage (= Invasion) wird ihnen seitens des commander-in-chief (George W. Bush als Oberster Befehlshaber mit den von ihm stets behaupteten „immanenten, außerordentlichen Befehlsbefugnissen in Kriegszeiten) das Recht auf habeas corpus entzogen.

Just dieser Rechtsentzug und insbesondere die zuvor genannte Begründung wurde nun vom Supreme Court kassiert.

Barack Obama hat die Entscheidung des Gerichtshofes begrüßt. Er verspricht sich davon eine Wiederherstellung der juristischen Glaubwürdigkeit der USA. Der Versuch Bushs, auf Guantanamo einen rechtsfreien Raum zu schaffen, sei damit beendet worden:

„This is an important step toward reestablishing our credibility as a nation committed to the rule of law and rejecting a false choice between fighting terrorism and respecting habeas corpus.“

He said the court had rejected Bush’s „attempt to create a legal black hole at Guantanamo.“

— Bigdaddy