Oberster Gerichtshof ohrfeigt Bush wg Guantanamo

Der Supreme Court hat in einer knappen 5:4 Entscheidung eine Rechtsprechung aus dem Jahr 2006 verworfen, wonach den Inhaftierten von Guantanamo keine Rechtsmittel zur Verügung stünden.

Foreign suspects held in Guantanamo Bay have the right to challenge their detention in US civilian courts, the US Supreme Court has ruled.

Laut der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dürfen in Guantanamo Bay einsitzende Häftlinge ihre Gefangenschaft nun vor US-Zivilgerichten anfechten, was ihnen bisher verweigert worden war.

Präsident Bush, der sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe im Zuge seiner Europa-Abschiedstournee in Italien befand, erklärte:

„Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.“

Obwohl der Supreme Court – inzwischen unter dem Vorsitz von Chief Justice John Roberts, dem von Bush handverlesenen Obersten Richter – in der Vergangenheit zwei Entscheidungen zugunsten der Rechtslage der Guantanamo-Inhaftierten traf, war die Bush-Administration in der lage, mittels ihrer Mehrheit im Kongress die Vorgaben ins Leere laufen zu lassen.

Es sieht danach aus, als wäre Bush nicht nur selbst die lame duck, sondern würde auch zunehmend von dritter Seite in die Schranken gewiesen.

Das wäre für die weitere Entwicklung der USA ein sehr heilsamer Prozess.

Er ist es schon. Die amerikanische Gesellschaft zeigt schon in diesen Tagen, dass sie zwar spät, aber noch rechtzeitig und gründlich Abstand nehmen kann von einem politischen Irrweg.

— Schlesinger

(Photo: dbking)