Barack Obama: Regierung Bush juristisch durchleuchten

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Barack Obama wurde gefragt, ob er als Präsident juristische Schritte gegen die dann ehemaligen Mitglieder der Regierung Bush einleiten würde wegen Rechtsbrüchen insbesondere im Zusammenhang mit Guantanamo und Folter.

Obama wollte und konnte sich aus naheliegenden Gründen nicht festlegen, formulierte für Wahlkampfverhältnisse aber doch recht eindeutig:

What I would want to do is to have my Justice Department and my Attorney General [Justizminister] immediately review the information that’s already there and to find out are there inquiries that need to be pursued [um herauszufinden, ob Untersuchungen einzuleiten sind].

I can’t prejudge [Ich will nicht im voraus urteilen] that because we don’t have access to all the material right now.

I think that you are right, if crimes have been committed, they should be investigated.

You’re also right that I would not want my first term consumed by what was perceived on the part of Republicans as a partisan witch hunt because I think we’ve got too many problems we’ve got to solve [es darf aber keine Hexenjagd geben, dafür gibt es zu viele aktuelle Probleme].

So this is an area where I would want to exercise judgment — I would want to find out directly from my Attorney General — having pursued, having looked at what’s out there right now — are there possibilities of genuine crimes as opposed to really bad policies [gab es wirklich Unrechtshandlungen im Gegensatz zu lediglich schlechter Politik: das muss geprüft werden].

And I think it’s important– one of the things we’ve got to figure out in our political culture generally is distinguishing between really dumb policies and policies that rise to the level of criminal activity. You know, I often get questions about impeachment at town hall meetings and I’ve said that is not something I think would be fruitful to pursue because I think that impeachment is something that should be reserved for exceptional circumstances.

Now, if I found out that there were high officials who knowingly, consciously broke existing laws, engaged in coverups of those crimes with knowledge forefront, then I think a basic principle of our Constitution is nobody above the law — and I think that’s roughly how I would look at it.

Recht eindeutig sind diese Formulierungen nicht etwa deswegen, weil er großartig eine Strafverfolgung von Bush, Cheney & Co. ankündigt – was er nicht tut -, sondern weil er klar ankündigt, seinen Justizminister mit Untersuchungen beauftragen zu wollen.

Diese Absichtserklärung gibt er ohne Not an. Er wird nicht so unvorsichtig sein, Wahlversprechen über Dinge abzugeben, über die er nichts aussagen muss.
Beispiel: Alle (demokratische) Welt erwartet einen US Rückzug aus dem Irak. Also muss von demokratischen Kandidaten ein entsprechendes Wahlversprechen abgegeben werden.
In Zeiten großer wirtschaftlicher Nöte muss jeder Kandidat ein Versprechen abgeben, etwa die Arbeitslosigkeit zu senken.

Die wahren, komplizierten Verhältnisse werden später ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten entfalten. Sie müssen die Absichten desjenigen, der das Versprechen gemacht hat, nicht gänzlich ad absurdum führen. Sie werden sie aber „korrigieren“.

Alle, die sich nicht allzu sehr Illusionen hingegeben, werden in letzter Instanz zugeben, dass solche Versprechen zunächst gut gemeinte Absichterklärungen sind. Nicht mehr und nicht weniger.

Wer aber freiwillig Wahlversprechen zu Themen abgibt, die er nicht mit Not abgeben muss, bindet sich damit mehr als handelsüblich zu erwarten wäre. Man tut es aus Unvorsicht, oder weil man eine wirkliche Absicht erklären möchte.

Insofern nochmal: Das ist eine bemerkenswerte Erklärung Obamas.

— Schlesinger

(Photo: US Felsenfestung Alcatraz  / pik3y)