Gabriel warnt vor Rolle Rückwärts beim Klimaschutz

Bundesumweltminister Gabriel schreibt:

„Die Unionsfraktion will, dass die Energieversorger auch weiterhin zumindest teilweise CO2-Emissionszertifikaten kostenlos zugeteilt bekommen.

Damit wird die erneute Abzocke der Stromkunden vorbereitet, denn die Konzerne haben die virtuellen Kosten für diese Zertifikate längst eingepreist.

Der Vorschlag der CDU/CSU läuft auf eine Subventionierung der Kraftwerksbetreiber hinaus. Wenn man das will, dann sollte man das auch offen sagen.

Außerdem fordert die Unionsfraktion die Ausnahme des gesamten produzierenden Gewerbes von der Versteigerung der Zertifikate – unabhängig davon, ob die jeweilige Branche im internationalen Wettbewerb steht und besonders energieintensiv ist.

Das würde bedeuten, dass wir den europäischen Emissionshandel unterminieren. Eigentlich müsste die Bundeskanzlerin wissen, dass das in der EU keine Chance auf Mehrheiten hat.

Das ist reine Propaganda vor der Bayern-Wahl und das Gegenteil einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.“

Und zur angedachten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, für das die CDU/CSU öffentlich mit dem gleichmaßen plumpen wie fadenscheinigen Argument wirbt, das würde später eine milliardenschwere Entlastung für den Verbraucher bringen:

“ Eine Verlängerung der Restlaufzeiten würde dazu führen, dass der Druck, den wir bei dem letzten Energiegipfeln der Bundeskanzlerin gegenüber der Industrie zum Thema Energieeffizienz aufgebaut haben, verloren geht. Denn natürlich ist die Möglichkeit, mit abgeschriebenen Kernkraftwerken Geld zu verdienen interessanter.

[…] eklatanter Atomlobbyismus betrieben, wie ich ihn lange in dieser Oberflächlichkeit nicht erlebt habe.

Wie sollen denn die Energieversorger zu einem Verzicht auf 40 Milliarden Euro gezwungen werden, wenn man keine Brennstoffsteuer einführt?“

Ins gleiche Horn stößt eine Gemeinschaftsinitiative von mehren Dutzend Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbänden, die vor wenigen Tagen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel als ganzseitige Werbeaktion in den großen Tageszeitungen geschaltet hat. (Das Poster bzw. der vollständige Brief sind beim BUND zu sehen.)

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

beim Frühjahrsgipfel im März 2007 wurde die EU zur Vorreiterin im Klimaschutz – das verdanken wir nicht zuletzt Ihnen und Ihrem Kabinett. […]

Wir – ein Bündnis von 100 Organisationen – beobachten mit Sorge, wie Deutschland derzeit von der Öffentlichkeit unbemerkt zum Klima-Bremser wird.

Ausgerechnet Ihre Bundesregierung scheint nun Hand in Hand mit Industrielobbyisten und deutschen Europa-Abgeordneten in Brüssel das EU-Klimaschutzpaket torpedieren zu wollen. […]

Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, die dort CO2 reduzieren und dafür Emissionszertifikate in Europa einbringen – eine beliebte Praxis. […]

Viele der Zertifikate entstammen zweifelhaften Projekten.

Nun arbeitet die Bundesregierung daran, dass in der EU in exorbitantem Umfang Emissionsgutschriften aus dem Ausland akzeptiert werden.“

Wirtschaftsminister Michael Glos jedenfalls verlangt weiterhin die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten:

In einem Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Abschwächung der Klimaschutzvorgaben für Kohlekraftwerke. Beim Handel mit CO2-Emissionsrechten seien „kostenlose Zertifikate für neue Kraftwerke politisch geboten“, schreibt Glos.

Glos sowie die Energieerzeuger prophezeien deutlich steigende Strompreise, würden die Zertifikate nicht kostenlos zugeteilt, sondern ersteigert.

Das dürfte die Energieversorger in die Bredouille bringen, da sie bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen:

Die Umsätze seien in den ersten sechs Monaten um 16 Prozent auf 41,2 Mrd. Euro geklettert, teilte E.ON am Mittwoch mit.
Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) habe um sechs Prozent auf 5,8 Mrd. Euro zugelegt.
Damit übertraf E.ON die Erwartungen der Analysten.

E.ON Chef Wulf Bernotat meinte dazu, dass E.ON richtig positioniert sei.

Angesichts der enorm gestiegenen Stromrechnungen, die wir in unseren Briefkästen finden, ist jedenfalls für uns klar: Wir sind es leider nicht.

Aber die Aussicht auf 40 Milliarden, die bald in unsere Börsen zurückfliessen, lässt uns zuversichtlich werden.

Das alles erinnert doch sehr und sehr unangenehm an die milliardenschweren Subventionen der Regierung Bush zugunsten der US Öl- und Kohleindustrie, die seit acht Jahren astronomische und stetig weiter steigende Gewinne einfährt, während den Bürgern das Wasser bis zum Hals steht. Aber nicht wegen Hurrikan Ike.

— Schlesinger

(Photo:  © Markus Kauf - Fotolia.com)