Fahrer von Bin Laden in Gitmo schuldig gesprochen

Das Militärtribunal auf Guantanamo hat den ehemaligen Fahrer von Osama Bin Laden schuldig gesprochen. Das Tribunal hat Salim Ahmed Hamdan allerdings nur in einem der beiden Anklagepunkte schuldig gesprochen:

„The split verdict [das nicht einmütige Urteil] gave both sides in the long debate over the procedures here grounds for their competing claims.
Supporters said the system’s fairness was illustrated by the careful verdict, while critics said the trial, which featured secret evidence and closed proceedings, demonstrated the injustice of the Bush administration’s military commission system.“

Die Bürgerrechtsvereinigung Center for Constitutional Rights hat dazu festgestellt, dass dies nur den Auftakt einer langen Reihe von Berufungsverhandlungen darstelle. Selbst wenn die Berufungen zu nichts führen würden, würde die Welt dieses Verfahren niemals als legitim anerkennen:

„Even after those appeals are finished, the process will never be seen as legitimate by the world. This case was the first trial run of the commissions system, and the decision proves nothing except that the system itself should be scrapped.“

Bernd Pickert von der taz rundet das Thema ab, indem er den weiteren praktischen Ablauf vermutlich zutreffend prognostiziert:

[…] wenn es nach dem Willen der US-Regierung geht, wird Hamdan eine Strafe absitzen, zu der er gar nicht verurteilt wurde: lebenslänglich. Sie werden ihn einfach nicht rauslassen.

Unter einer Regierung McCain wird dies aller Voraussicht nach so sein, unter einer Regierung Obama eher nicht.

Es wird eine politische Entscheidung werden, denn theoretisch könnte Hamdan schon in einem halben Jahr frei kommen:

Der als Militärrichter fungierende Marinehauptmann Keith Allred hat bereits verfügt, dass Hamdans Strafmaß [von 5 1/2 Jahren] letztlich um fünf Jahre reduziert würde, um seine Haftzeit in Guantanamo zu berücksichtigen. Die Geschworenen hatten den Mann am Mittwoch der Unterstützung des Terrorismus für schuldig befunden, ihn aber vom Vorwurf der Verschwörung freigesprochen.

— Schlesinger

(Photo: sfar)