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Wolfgang Schäuble

Erosion der Grundrechte

Ein Gastbeitrag von Innenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) Ist unsere Rechtsordnung den Herausforderungen des Terrorismus noch gewachsen? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Garantie der Menschenwürde, auf der unsere Verfassungsordnung […]

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Angela Merkel

Quo vadis, Wolfgang Schäuble?

Einmal hätte genug sein müssen. Vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Passus im Luftsicherheitsgesetz kassiert, in dem Ihr Vorgänger Otto Schily als Bedingung für einen Passagierflugzeug-Abschuss festschreiben ließen: „wenn davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug […]