Mahmud Abbas: Von Arafat nur Lavieren gelernt?

Zum bevorstehenden Parteitag der Fatah in Bethlehem, 04.-06.08.2009

Palästina soll innerhalb der nächsten drei Jahre souverän werden. Der Autonomierat werde in dieser Zeit die Unabängigkeit des Landes ausrufen, sagte am Montag Mahmud Abbas.*

Jener Montag, an dem der heutige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Gründung des Palästinenserstaates ankündigte, war der 22. Januar 1996.

Der Führer der Palästinenser in jenen Tagen hieß noch Jassir Arafat.

Arafat, der den Kampfnamen Abu Amar trug  („Vater der Revolution“), war Vorsitzender der palästinensischen Dachorganisation PLO, 1959 Begründer der Fatah als des politischen Arms der PLO, sodann – je nach Lesart – Widerstandskämpfer, Terrorist,  eine jahrzehntelang verehrte Vaterfigur der Palästinenser und bis zuletzt ein rastloser und durchtriebener Taktiker.

Der größte Verdienst Arafats bestand darin, der Lage der Palästinenser zu weltweiter Aufmerksamkeit zu verhelfen.

Der größte Makel Arafats bestand darin, den Schritt vom Revolutionär zum Staatsmann nie vollzogen zu haben.

Mit fortschreitendem Alter verwandte Arafat  mehr und mehr Energie darauf, seine eigene Position zu erhalten.

Die zahlreiche Führungsriege um Arafat hatte sich vor allem während ihrer Beiruter Zeit einem korrupten und luxuriösen Leben hingegeben, das viele in Gaza und der Westbank abstieß.

Politisch und militärisch war Arafat anfang der Achtziger an einem Tiefpunkt angelangt. Ausgerechnet Israel sollte ihn herausholen, indem es  1982 aus recht geringem Anlaß in den Libanon einmarschierte. Über Nacht wurde Arafat erneut zum Helden des palästinensischen Widerstands.

Doch statt in der Folge Kapital daraus zu ziehen, führte die PLO nach dem erzwungenen Abzug aus dem israelisch belagerten Beirut ihr ambivalentes Treiben im tunesischen Exil weiter.

Die Basis in Gaza und der Westbank fühlte sich im Stich gelassen. Der Stern  Jassir Arafat begann erneut zu sinken, zumal die finanzielle und politische Unterstützung der krisengebeutelten UdSSR schmerzlich nachließ.

Selbst der Ausbruch der Ersten Intifada im Dezember 1987 überraschte die PLO-Führung in Tunis komplett. Dazu erfolgte gleich am zweiten Tag des Aufstandes die Gründung der Hamas. Sie war von Anbeginn äußerst aktiv und im Gegensatz zur PLO vor allem präsent.

Trotzdem gelang Arafat kraft seines schieren politischen Instinkts das Kunststück, als Führungsfigur auch der Intifada wahrgenommen zu werden. Der psychologische Erfolg der Intifada sollte sich für ihn und die PLO noch einmal auszahlen. In den ersten Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde in 1996 errang Arafat stolze 85 Prozent der Stimmen.

Israel hatte indessen wenig Interesse an einem starken Arafat und förderte die anfangs unverdächtig wirkende Hamas nach dem alten Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Die korrupte und unterm Strich politisch bedingt potente PLO einerseits und Israel andererseits hatten damit den Grundstein für den anfangs geräuschlosen, aber umso rasanteren Aufstieg der Hamas gelegt.

Der Titel Arafats als Präsident der Palästinenser nach den Wahlen von 1996 war mehr Schein als wahrgenommener Auftrag. Arafat wollte oder konnte keinen couragierten Richtungswechsel vollziehen weg vom Revolutionär hin zum Staatsmann.

Er verhedderte sich vielmehr zwischen seiner endlich ausgesprochenen Anerkennung des Existenzrechts Israels und einer klammheimlichen Unterstützung der massiv einsetzenden Selbstmordattentate, zwischen einem „kleinen Palästina“ und einem „ganzen Palästina“, zwischen Zivilverwaltung und der militärischen Behauptung gegenüber einer mächtig gewordenen Hamas.

Mahmud Abbas, damals Berater Arafats und führendes Mitglied des PLO-Exekutivrates, trat aus Protest gegen das zunehmend autokratische Regime Arafats von seiner Funktion im Exektutivrat zurück.

Die Hamas war Nutznießer der desolaten Lage der PLO und wurde, nur zwei Jahre nach dem Tod der palästinensischen Überfigur Arafat, der Überraschungssieger der Wahlen in 2006. Seit dem Tod Arafats sucht die Fatah unter dessen Nachfolger Mahmud Abbas nach einer überzeugenden Strategie.

Abbas, dem wenig Führungsstärke attestiert wird, hatte sich von der Administration Bush und möglicherweise unter Anstachelung durch Israel in 2007 fatalerweise dazu verleiten lassen, in Gaza mit Waffengewalt gegen die Hamas vorzugehen, was nicht nur zu bürgerkriegsähnlicher Gewalt eskalierte, sondern die Vertreibung der Fatah aus Gaza nach sich zog.

Obwohl die Charta der Fatah vorsieht, alle fünf Jahre einen Parteitag abzuhalten, hatte es Arafat immer verstanden, eine Einberufung zu verschieben, und auch Abbas hat sich bislang Zeit gelassen. Zuletzt wurde der Kongress vor 20 Jahren in Algier einberufen.

Nun hat Mahmud Abbas rund 2000 Delegierte zum Parteitag nach Bethlehem eingeladen.

Er scheint sich durch diesen demokratischen Vorgang eine innenpolitische Stärkung der Fatah zu versprechen. Zur Wahl soll das 21-köpfige Zentralkommittee und der 120 Mitglieder starke Revolutionsrat kommen.

Darüberhinaus dürfte über eine neue Charta befunden werden, wovon Auszüge in arabischen Zeitungen bekannt wurden.

Der Zeitpunkt, sich jetzt auf eine neue Charta festzulegen, könnte kaum weniger passend gewählt sein.

Im Entwurf gibt es Altbekanntes zu lesen, man möchte meinen: Nur Altbekanntes. Man fordert einen Palästinenserstaat mit den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Während ersteres noch kompromißfähig erscheint, muss letzteres mit einer Regierung Netanjahu als illusorisch angesehen werden, solange es nach Netanjahu geht.

Heikel ist auch die Ablehnung eines „jüdischen Israel“. Obwohl der Entwurf keine Einwände gegen das Existenzrecht Israels aufweist, verweigert man sich der von israelischer Seite geforderten Anerkennung eines „jüdischen Israel“, da man darin – wohl zurecht – die Verhinderung einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre frühere Heimat vermutet.

Gänzlich kritisch wird es, wenn von einem gewaltsamen Widerstandsrecht gegen die israelische Besatzung gesprochen wird: „Verstärkung des Kampfes gegen die Siedlungen, gegen den Sperrwall und gegen die Judaisierung von Jerusalem mit friedlichen Mitteln und begrenzter Gewalt“.

Bei der Bewertung all dieser Positionen geht es nicht um die Legitmität der Forderungen, sondern um politische Klugheit. Die vermisst man hier schmerzlich.

Es ist die einmal mehr taktisch klügere Hamas, die nach dem Gazakrieg in diesem Frühjahr nicht nur ihre Raketenangriffe weitgehend eingestellt hat, sondern jüngst auch damit von sich reden macht, ihren Widerstand von einem militärischen auf einen kulturellen Schwerpunkt verlagern zu wollen.

Sie weiß um die jenseits der Diplomatensprache faktisch geäußerte internationale Empörung gegenüber den israelischen Exzessen in Gaza.

In Gaza hat sie dieser Tage eine ganze Reihe kultureller Veranstaltungen initiiert von Kinofilmen über Ausstellungen bis hin hin zu Dokumentationen zum Gazakrieg, mit Hilfe derer der Weltöffentlichkeit die Lage in Gaza nahegebracht werden soll. Die großen US Zeitungen haben längst davon berichtet, und schon beginnt man von einer Dialogbereitschaft der Hamas zu sprechen.

Und während sich die Hamas der Kairoer Rede Obamas gegenüber nicht gänzlich verschlossen gegeben hat, scheint sich vor allem die „junge Generation“ der Fatah militärischer Gewalt gegenüber wieder toleranter zu zeigen. Dabei tut sich einmal mehr der damalige Sicherheitschef der Fatah in Gaza, Mohammed Dahlan, als Hardliner hervor.

Der Programmentwurf der Fatah wäre kaum der Rede wert, wäre er vor zwei Jahren entstanden.

Von einer Regierung Bush konnte man sich auf palästinensischer Seite wenig versprechen, und Ehud Olmert, der gegen innenpolitischen Widerstand immerhin eine Zweistaatenlösung und einen Teilabzug der Siedler befürwortete, hatte sich kraft seiner Affären um seine Handlungsfreiheit gebracht.

Nun aber schwelt seit dem Amtsantritt Barack Obamas ein Streit zwischen Washington und Jerusalem, der von beiden Seiten nur mit Mühe klein geredet wird. Über Obamas Stabschef Rahm Emanuel, den man früh verdächtigte, er würde im Oval Office die knallharte israelische Lobby geben, argwöhnt  man in Jerusalem längst, er sei offenbar der Anstachler hinter Obamas kritischer Haltung gegenüber Israel.

Das alles könnte Abbas, könnte die Fatah still als Trumpf verwenden und mit behutsamer Politik versuchen, daraus Nutzen zu ziehen. Selten durfte man auf palästinensischer Seite mehr darauf bauen, effektive Unterstützung aus Washington zu bekommen.

Sich aber jetzt hinzustellen und von Bereitschaft zu gewaltsamen Widerstand zu reden, muss Widerspruch aus dem Weissen Haus provozieren. Und das nur, um bestimmten Fraktionen innerhalb der Fatah zu zeigen, dass man noch Zähne hat? Ein kleines Gut, das hier eingekauft werden soll, zu einem vielleicht horrenden Preis. Aus Jerusalem jedenfalls kommen prompt die zu erwartenden Reaktionen.

Hat Abbas wirklich nicht mehr von Arafat gelernt – als zu lavieren? Eine furchtbare Vorstellung mit Blick auf einen künftigen Palästinenserstaat.

— Schlesinger

* Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 23. Januar 1996

(Photos: Jassir Arafat, Mahmud Abbas, Benjamin Netanjahu, Rahm Emanuel, alle en. Wikipedia, CC Lizenz)