Sarkozy will Hamas in palästinensischer Einheitsregierung

Israel hat in den vergangenen Tagen enorme Anstrengungen unternommen, den Vorstoß Sarkozys zu einer möglichen künftigen Einbindung der Hamas in eine palästinensische Einheitsregierung zu unterlaufen, berichtet die Haaretz.

Frankreich möchte die aktuell anstehende Abschlussformulierung der EU Außenminister in Brüssel entschärfen, indem es die Grenzöffnungen von und nach Gaza nicht an Bedingungen gebunden sehen möchte. Offenbar möchte Sarkozy das Nahost-Quartett (EU, Rußland, USA, UN) weiterhin dazu bringen, die Hürde für eine internationale Anerkennung der Hamas niedriger zu legen. Das widerspricht den israelischen Interessen vollkommen.

Obama bietet muslimischer Welt einen Neubeginn

Allzuoft haben die USA Verhandlungen damit begonnen, anderen etwas vorzuschreiben. Das sagte Barack Obama in seinem gestrigen Interview mit dem arabischen Sender Al-Arabija.

Er möchte der muslimischen Welt eine „neue Partnerschaft“ anbieten, die auf „gegenseitigem Respekt und beiderseitigen Interessen“ beruhe.

Er sei im muslimischen Indonesien aufgewachsen, und habe dort gelernt, dass sich die Träume und Hoffungen der Menschen unabhängig von der Religion sehr gleichen würden.

An einem „Wohlergehen der muslimischen Welt“ sei ihm viel gelegen.

Israel bezeichnete Obama als einen „starken Verbündeten„, an dessen Sicherheit Amerika viel gelegen sei.

Der Sondergesandte Mitchell ist nun in den Nahen Osten abgereist. Dort wird er Obama zufolge „mit allen beteiligten Parteien“ Gespräche führen, anschließend ihm berichten, woraufhin man das weitere Vorgehen definieren werde. Die USA wollten „aktiv und nachdrücklich“ einen Frieden im Nahen Osten erreichen.

Mitchell hatte im Jahr 2000 eine Kommission geleitet, die die Ursachen für den Nahost-Konflikt zusammentragen sollte. Die im daraus resultierenden Mitchell-Bericht dargelegten Punkte flossen in die sogenannte roadmap ein. Zwei der wesentlichen Forderungen Mitchells lauteten: Beendigung der israelischen Besiedlung in der Westbank und Einstellung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen.

Der Umstand, dass Obama sein erstes Fernsehinterview mit einem arabischen Sender geführt hat trägt unverkennbar Symbolcharakter. Damit soll der Welt und insbesondere der muslimischen Welt gezeigt werden, dass der neue Präsident großes Augenmerk auf dieses Thema legen will. Der Ausdruck „mit allen beteiligten Parteien“ verweist darauf, dass Mitchell sicherlich auch mit Hamas-Führern reden wird und möglicherweise auch schon mit Vertretern des Iran. Jedenfalls scheinen Mitchell keinerlei Gesprächsauflagen vorgegeben zu sein. Dass Obama Israel als starken Verbündeten bezeichnet, ist selbstverständlich, aber in diesem Kontext nicht weiter erwähnenswert. Erwähnenswert sind die Angebote in Richtung muslimische Seite und die vorbehaltlose Aufnahme von Gesprächen, da dies neue Qualitäten sind.

Wir haben es mit nichts anderem als einer radikalen Abkehr von der entsprechenden Bush-Politik zu tun.

„Conflicts are created, conducted and sustained by human beings. They can be ended by human beings“

George Mitchell,
US Gesandter für den Nahen Osten

— Schlesinger