Kinder an die Macht!

Einige Dutzend Jugendliche haben einen Brief an Israels Premier Netanjahu geschrieben.

Sie kündigen darin an, ihre Wehrpflicht nicht erfüllen zu wollen. Sie wollen das Unrecht der inzwischen fünzig Jahre lang anhaltenden israelischen Besatzung von palästinensischem Gebiet nicht unterstützen:

The „temporary“ situation has dragged on for 50 years, and we will not go on lending a hand.

We refuse to be drafted and to serve in the army out of an obligation to values of peace, justice and equality, with the knowledge that there is another reality that we could create together.

Die jungen Männer und Frauen im wehrpflichtfähigen Alter stammen nach eigenem Bekunden aus unterschiedlichen Landesteilen und unterschiedlichen Bevölkerungsschichten. Sie glauben nicht an ihre Politiker, die „systematisch gegen Palästinenser aufstacheln“, und sie wollen „nicht Teil der Unterdrückung und Besatzung“ sein:

We here – draft-age boys and girls from different areas of the country and from different socioeconomic backgrounds – refuse to believe the systemic incitement and to participate in the government’s arm of oppression and occupation.

Diese Kinder an die Macht!

Wobei diese jungen Leute mit ihrem Brief bewiesen haben, dass sie keine Kinder mehr sind.

Ihre Aussicht auf Erfolg dürfte allerdings gering sein.

Die reale Perspektive ist wahrscheinlich eher: Als Besatzungssoldat arabische Kinder verhaften

— Schlesinger

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Offener Antisemitismus in Deutschland

Wer daran gezweifelt hat, dass es echten, überzeugten und letztlich gewaltbereiten Antisemitismus in Deutschland gibt, muss sich spätestens durch dieses Video eines Besseren belehren lassen: Ein Deutscher beschimpft den Inhaber des Berliner Restaurants Feinberg auf unerträgliche Art und droht ihm indirekt mit dem Tod:

Bleibt zu hoffen, dass die öffentlich verfügbare Video-Dokumentation dafür sorgt, das Strafmaß maximal auszuschöpfen:

§ 130 Strafgesetzbuch
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Aufgrund der Schwere der Tat muss der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich ziehen.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Wenige Tage vor den hohen Feiertagen, die an die Geburt des christlichen Heilands erinnern, schaut die Welt auf Deutschland und sieht – eine antisemitische Fratze.

— Schlesinger

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Facts on the ground

Für US-Präsident Donald Trump hat die Sache mit Jerusalem schon viel zu lange gedauert. Andere Präsidenten hätten das immer wieder hinaus geschoben. Er will das jetzt nicht mehr länger hinaus schieben:

This has gone on long enough.
Other presidents have put it off, put it off.
We’re not going to put it off.

Die Sache, das ist die offizielle Anerkennung Jerusalems als die ungeteilte Hauptstadt Israels.

Damit, so Trump, würde er nur die „Tatsachen am Boden“ akzeptieren. Also Realpolitik betreiben. Oder wie Israels Premier Netanjahu sagt: Nur wer die Tatsachen anerkenne, kann sich auf den Weg zu Frieden machen. Das klingt fast plausibel.

Nur: Warum anerkennen die Realisten Trump & Netanjahu nicht auch andere Tatsachen am Boden?

Die pakistanische Vertreibung der Rohinjas?

Die russische Besetzung der Krim?

Die türkische Unterdrückung der Kurden?

Tatsachen anerkennen taugt offenkundig nur bedingt als Goldstandard der Außenpolitik. Es sei denn, es hilft den eigenen Interessen.

Mit seiner Entscheidung steht Trump im Übrigen nicht so einsam da, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Schon sein Vor-Vorgänger George W. Bush hat sich mit Blick ins Heilige Land als Freund von völkerrechts-widrigen Tatsachen erwiesen.

Bush jr. hatte im Jahr 2004 die Siedlungspolitik seines israelischen Amtskollegen Ariel Scharon indirekt unterstützt: die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet seien nicht rückgängig zu machen, so Bush, und deshalb sei auch eine Rückkehr Israels zu den Waffenstillstandslinien von 1948 (dem Gründungsjahr Israels) nicht realistisch:

In light of new realities on the ground …
it is unrealistic to expect that the outcome of final status negotiations will be a full and complete return to the armistice lines of 1949

Der damalige Chefberater von Ariel Scharon, Dov Weisglass, wußte angesichts des Zugeständnisses von Bush jr. genau, was das bedeutete:*

Im Endeffekt wurde dieses ganze Thema „palästinensischer Staat“, mit allem was dazu gehört, auf unabsehbare Zeit verschoben.

Seit Bushs Form von Realismus hat sich nichts geändert, trotz der ach so schönen Reden Barack Obamas.

Das sind Tatsachen am Boden, die wirklich zählen. Ob sie den Weg zum Frieden ebnen, darf man bezweifeln.

— Schlesinger

* Freie Übersetzung aus: Meron Benvenisti, Son of Cypresses, S. 186:

„Effectively, this whole package called a Palestinian state, with all that it entails, has been removed from our agenda.“

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