Israelische Siedlungen ein Sicherheitsrisiko

Der „Plan des Jahrhunderts“ von US Präsident Trump liegt inzwischen auf dem Tisch.

Der Plan ist, was die meisten Beobachter im voraus befürchtet haben: Ein Geschenk des amerikanischen Präsidenten an den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Im Grunde unterstützt das makaberweise „Friedensplan“ genannte Papier nur die kühnsten Forderungen Netanjahus. Es soll so viel palästinensisches Gebiet wie möglich annektiert werden. Und die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet sollen unangetatstet bleiben.

Für Netanjahu ist das ein Sieg auf der ganzen Linie. Für die Palästinenser eine weitere herbe Niederlage.

Ob der israelische Sieg ein echter ist oder ein teurer Phyrrus-Sieg wird, muss sich noch zeigen.

Siedlungen und Besatzung verstärken Terrorismus

Plan des Jahrhunderts

Ami Ayalon, der ehemalige Chef des israelischen Inlands-Geheimdienstes Schin Bet, sieht im Friedensplan und der darin gut geheissenen israelischen Besatzung oder Annexion von palästinensischen Gebieten eine ernste Gefahr für Israel:

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Israels Krieg gegen die Palästinenser kein Krieg zwischen Staaten ist.

Es ist ein Krieg gegen ein Volk, das nationale Unabhängigkeit anstrebt und durch Terrorismus operiert. In diesem Krieg ist die Hauptfront tatsächlich die Heimatfront.

Selbst wenn wir den militärischen Flügel einer terroristischen Organisation zerstören, werden an seiner Stelle andere, noch extremere Gruppen entstehen.

Dies ist ein Krieg, in dem unsere Besetzung von Territorien und unsere ständige Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung die Gewalt und den Terrorismus nur noch verstärken.

In diesem Krieg gibt es keinen Sieg auf dem Schlachtfeld, und seine Fortsetzung zerstört uns als Demokratie.

Um also Fortschritte zu erzielen, müssen wir die Frage unserer Sicherheit von der Frage der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet trennen.

Diese Siedlungen sind die Ursache für die anhaltende Gewalt und ein Nachteil für unsere Sicherheit.

Diese Meinung teile ich.

Der Plan stammt übrigens aus der Feder von Jared Kushner, dem amtierenden Schwiegersohn von Präsident Trump. Kushner meinte es ernst, als er auf die Frage nach seiner Qualifikation für einen Nahost-Friedensplan antwortete, er habe 25 Bücher darüber gelesen.

Auf dieser Basis betreibt Israel mit den USA die aktuelle Sicherheitspolitik im Nahen Osten.

— Schlesinger

Photo: aayalonKNESSET.GOV.IL – אור17, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2169660