Trump will Palästina einschläfern

Trumps Friedensplan für Palaestina

Donald Trump hat einen Plan. Es ist kein Friedensplan.

Trumps Schwiegersohn und sogenannter Nahost-Vermittler Jared Kushner hat den Nahost-Friedensplan, auf den alle Welt gespannt wartet, als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigt.

Donald Trump ist ein großartiger Präsident, und ganz bestimmt der beste Freund, den Israel jemals hatte.

So jedenfalls sehen es viele konservative Israelis, und manche amerikanische Juden. Dazu gehört Martin Oliner, der Präsident der „Amerikanischen Zionisten Amerikas“. Der meinte kürzlich in der Jerusalem Post:

Präsident Donald Trump hat sich immer wieder als anders erwiesen als alle seine Vorgänger und alle anderen Führungskräfte auf der ganzen Welt.

Und tatsächlich muss jeder einzelne monumentale Schritt, den der Präsident für Israel gemacht hat, gewürdigt und gefeiert werden

Diese „monumentalen Schritte“ beinhalten eine Reihe von Maßnahmen, die von der internationalen Gemeinschaft aus guten Gründen vermieden wurden, um dem Oslo-Friedensprozess nicht alle Chancen zu nehmen.

Trumps Plan für Palästina

Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

Er hat den Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem veranlasst.

Trump hat die israelische Annexion der besetzten syrischen Golan-Höhen akzeptiert.

Er lässt der jüdischen Besiedlung des palästinensischen Westjordanlandes freien Lauf: Die Siedlungsaktivität ist in Trumps Amtszeit so dynamisch wie lange nicht mehr.

Das alles ist bereits Bestandteil von Trumps „Friedensplan“: Palästina soll Israel gehören.

Das ganze Palästina. Wenn sich die Palästinenser damit abfinden – so das Kalkül – soll es ihnen wirtschaftlich nicht ganz so schlecht gehen wie jetzt. Das ist das aktuelle Angebot.

Die Wirtschafts-Konferenz von Bahrain

In Bahrain findet Ende Juni eine Wirtschaftskonferenz für Palästina statt.

Das Kuriose daran: Die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas wurde im Vorfeld weder informiert, noch eingeladen.

Das war keine schlechte Planung und auch kein diplomatisches Missgeschick seitens der Trump-Administration. Das gehört zum Plan.

Die palästinensische Bevölkerung soll bestochen und gegen ihre Führung aufgebracht werden: Seht, wie viele Milliarden wir Euch geben wollen. Dann geht es Euch gut! Eure Führung muss nur zustimmen!

Ein paar Details zum „Friedensplan“ Donald Trumps hat die israelische Tagezeitung Israel Hayom, die das inoffizielle Sprachrohr von Ministerpräsident Netanjahu ist, offenbar schon bekannt gegeben.

Ein Etikettenschwindel namens „Neues Palästina“

Der Friedensplan von Trump sieht für die Palästinenser ein „New Palestine“ vor. Das wären im Wesentlichen ein paar kommunale Selbstverwaltungen und weitere billige Bestandteile einer Pseudo-Selbständigkeit. Das Westjordanland insgesamt soll aber durch Israel dominiert sein.

Für die palästinensische Nation, die nach Jahrzehnten der Unterdrückung endlich ihre Unabhängigkeit und Souveränität gewinnen möchte, entspricht so ein „New Palestine“ einem Schlag ins Gesicht.

Die Autonomiebehörde von Abbas verwehrt sich dagegen, freilich mit derselben Kraftlosigkeit, die diese korrupte Regierung seit langem auszeichnet.

Für die Hamas kommt so ein „Deal“ nicht infrage. Die Hamas ist allerdings bitter davon abhängig, finanzielle Unterstützung vom Iran zu bekommen.

Die US-Regierung von Donald Trump nimmt den Iran gerade ins Visier.

Es könnte sein, dass es dabei nicht nur um das Atom-Abkommen geht. Ein isolierter, entkräfteter oder gar zerstörter Iran würde gut zum Friedensplan passen, den Trump für Palästina vorsieht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich als besten Freund von Donald Trump sieht, hat schon vor einiger Zeit die Grabrede auf Palästina gehalten.

Netanjahus bester Freund Trump flechtet gerade einen wunderschönen Kranz für Palästina.

— Schlesinger

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