Wahlen in Israel 2019 – Meinungen

Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu

In wenigen Tagen wird in Israel gewählt.

Lange Wochen hat es so ausgesehen als hätte der Amtsinhaber Benjamin Netanjahu einen echten Herausforderer: Benny Gantz.

Aber inzwischen sieht es so aus, als würde der allzu routinierte Netanjahu erneut die Oberhand behalten.

Der wichtigste Grund: Israels Bürger haben sich von ihren Politikern seit Mitte der Neunziger Jahre – also nach der Ermordung von Jitzhak Rabin – Stück für Stück nach rechts führen lassen.

Bei den letzten Wahlen konnte „Bibi“ Netanjahu kurz vor dem Wahlgang noch damit trumpfen vor der Invasion der Araber zu warnen.

Diesmal wurde es schmutziger. Bibi hat viel von Trump gelernt und eine Rufmord-Kampagne gegen Benny Gantz geführt.

Bislang hat sich das für Netanjahu nicht negativ ausgewirkt. Wie in Ungarn, Italien, Brasilien, den USA und leider sehr vielen anderen Ländern hat die Masse Gefallen gefunden am Ausleben niedriger Beweggründe.

Zitate zu den Wahlen in Israel 2019

Benjamin Netanjahu, amtierender Premierminister, auf Twitter (Hinweis: die im Folgenden genannten Parteien „Das Jüdische Haus“, „Macht Israels“, „Eli Yishai“, „Nationale Union“ sind auf dem extremen rechtskonservativen Rand angesiedelt)

Das Jüdische Haus, die Macht Israels, Eli Yishai, die Nationale Union – müssen sich vereinen, um 6-8 Mandate für den rechten Block zu retten. Diese Stimmen dürfen nicht verloren gehen, denn die Spaltung der Rechten wird zu einem Verlust der Wahlen und zur Gründung einer linken Regierung führen.

Dazu kommentiert Yossi Mekelberg, Professor für Internationale Beziehungen an der Regent University (London):

Die Kombination von Faschismus und Opportunismus [wie von Netanjahu praktiziert, Anm.] ist für jedes Land katastrophal.

Kann das israelische Volk das durchschauen und sagen: „Wir wollen damit nichts zu tun haben“?

Dahlia Scheindlin, Journalistin 972mag :

Tatsache ist, dass die Anhänger von Netanjahu an das glauben, für was er steht:

Sie wollen keine Zwei-Staaten-Lösung,

sie fühlen sich von den traditionellen israelischen Eliten schikaniert und bekämpft,

sie unterstützen die Beschränkungen der liberalen Demokratie,

sie billigen daß der Oberste Gerichtshofs beschränkt werden soll,

sie glauben, dass es [engere] Grenzen für politische Kritik geben soll,

und sie sind begeistert von den neuen [rechten] ausländischen Freunden [Netanjahus].

Aaron David Miller, Nahost-Berater unter Bill Clinton, auf Politico:

Netanjahu ist ein Charismatiker, der englisch wie seine Muttersprache spricht, und der wegen seiner heftigen Opposition gegen Barack Obama und seines Atomabkommens mit dem Iran auf der amerikanischen Rechten verehrt wird.

Er ist allzu bereit, ein politischer Gewinn für Trump zu sein und die Republikanische Partei zum großen Fürsprecher Israels zu machen, besonders angesichts der Spaltungen unter den Demokraten; das ist eine kluge Politik.

Dann ist da noch der persönliche Faktor. Trump identifiziert sich zweifellos mit Netanjahus rechtlicher Situation und umgekehrt; beide haben die gleiche Sprache benutzt, um ihre Gegner zu bekämpfen: Hexenjagd, hinterhältige Aktionen etc.pp.

Die israelische Tageszeitung Haaretz über die schmutzigen Methoden von Netanjahu:

Ein Netzwerk von Hunderten gefälschter Konten in den sozialen Medien hat daran gearbeitet, die Wiederwahl-Kampagne von Premierminister Benjamin Netanjahu anzukurbeln und seine Gegner vor den Wahlen in der nächsten Woche in den Schmutz zu ziehen. Das berichteten die New York Times und die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth

Guy Rechnitz, Tel Aviver Familienvater, zitiert auf ARD-Tel-Aviv.de:

Uns wird immer das Gefühl vermittelt, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen. [Aber…]

Das ist eine raue Umgebung. Unsere Nachbarn sind nicht einfach und soziale Themen werden aufgeschoben.

Die Verteidigung steht auf der Agenda immer ganz oben. Das ist schade.

Ich würde mir wünschen, dass etwas anderes da drübersteht.

Oder dass wir uns mit Freizeitthemen beschäftigen können. Dass die Nachrichten mal über eine Katze auf einem Baum berichten.

Der Sender Al-Jazeera über die engen Beziehungen zwischen Netanjahu und Trump:

Netanjahu ist einer der stärksten Unterstützer von Trump auf der globalen Bühne.

Seit seinem Amtsantritt hat Trump die US-Politik [zum Nahen Osten] umgestaltet und eine Reihe von Schritten unternommen, die von Israel begrüßt werden, insbesondere indem Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt wurde.

Anshel Pfeffer, Journalist der israelischen Tageszeitung Haaretz, im Gespräch mit dem Magazin New Yorker :

Das ist das erste Mal, dass der Generalstaatsanwalt einem amtierenden Premierminister sagt: „Ich werde Sie anklagen.“ Das ist einem Premierminister während seiner Amtszeit noch nie passiert. […]

Wir sehen Netanjahus Frustration, weil es ihm nicht gelungen ist, die Säulen der Demokratie zu unterdrücken, während […] seine Freunde wie Orbán und Putin dabei sehr erfolgreich waren.

— Schlesinger

Abgewandeltes Photo eines Graffiti, im Original: Thierry Ehrman (Flickr CC Lizenz)