UN behandelt Israel wie Südafrika die Schwarzen

„In der Tat behandelt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Israel in derselben Art, wie der Apartheitsstaat Südafrika die schwarzen Afrikaner behandelt hat: Ebenso wie es dort ein besonderes Recht (faktisches Unrecht) für Schwarze gab, so gibt es ein besonderes Recht (faktisches Unrecht) für Israel.“

Im Original:

Indeed, it [the UN Council for Human Rights] treats Israel much the way Apartheid courts used to treat Black Africans:

Just as there was special justice (really injustice) for blacks, so too there is special justice (really injustice) for Israel.

Das schreibt Alan M. Dershowitz in seiner aktuellen Abrechnung mit dem Goldstone-Bericht. Dershowitz bezeichnet sich selbst als ein „führender Rechtsanwalt“ der USA und „getreuer Verteidiger Israels“. Der landesweit populäre Anwalt hat sich inzwischen an die Spitze der Goldstone-Kritik gestellt.

Sie erinnern sich: Der ehemalige südafrikanische Richter jüdischer Herkunft Richard Goldstone wurde 2009 vom Menschenrechtsrat der UN damit beauftragt, nach der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ (Cast Lead) einen Bericht über die humanitäre Lage in Gaza zu erstellen.

Der Goldstone-Bericht erhob bekanntlich schwere Vorwürfe gegen Israel. Der Bericht wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen.

Israeli munitions, white flames, and smoke tha...
Image via Wikipedia

Israel hat sich früh gegen den Bericht verwehrt. Er sei voreingenommen und einseitig gegen Israel gerichtet. Dafür wurden viele Argumente angeführt, die sicherlich nicht alle zu entkräften sind.

Alan Dershowitz versucht nun den Goldstone-Bericht dadurch weiter zu diskreditieren, dass er mit Goldstone als Person abrechnet.

Der sei in Südafrika nicht etwa Richter im Nach-Apartheitsstaat gewesen, wie viele Zeitungen behauptet hatten, sondern vielmehr ein Todes-Richter:

Goldstone was – quite literally – a hanging judge. He imposed and affirmed death sentences [verhängte und bestätigte Todesstrafen] for more than two dozen blacks under circumstances where whites would almost certainly have escaped the noose  [Galgen].

And he affirmed sentences of physical torture [er bestätigte kraft Amtes Folter-Urteile] – euphemistically called „flogging“ [was beschönigend Züchtigung genannt wurde] – for other blacks.

Das sind schwere Vorwürfe, die der Sache nach allem Anschein nach zutreffen. Goldstone hat die Todesurteile nicht bestritten. Er habe die Todesstrafe immer abgelehnt, rechtfertigte sich Goldstone inzwischen, aber die Todesstrafe sei nun mal Bestandteil des südafrikanischen Rechts gewesen, und in bestimmten Fällen habe er nicht von der Todesstrafe absehen können.

Darauf stürzt sich Dershowitz und stürzten sich die Kritiker Goldstones. Sie erinnern dabei an die Ausreden von Nazi-Juristen und anderen Nazi-Tätern: Man hat nur Befehle befolgt.

Daran passt zweierlei ganz und gar nicht. Zum einen hat sich Goldstone nicht auf einen „Befehlsnotstand“ bezogen. Zum anderen hat sich keiner der Kritiker dafür interessiert, ob dessen Todesurteile in Südafrika juristisch vertretbar waren oder nicht. Denn immerhin wird auch in den USA die Todesstrafe praktiziert. Dershowitz ist zwar für seine Ablehnung der Todesstrafe bekannt – was ihn ehrt – aber dennoch kam er bislang nicht auf die Idee, amerikanische Richter als „hanging judges“ zu titulieren.

Wieso also wird Goldstone in den Augen von Dershowitz zum Henker-Richter? Offenkundig deshalb, weil er es gewagt hat, die israelische Kriegführung ans grelle Licht der Weltöffentlichkeit zu zerren, nachdem man von israelischer Seite aus alles versucht hatte, den Krieg hinter verschlossenen Türen zu führen (so durften keine Journalisten ins Kriegsgebiet, ein bislang ungekannter Versuch der totalen Nachrichtensperre).

Der grundsätzliche Mangel am Vorwurf Dershowitz‘ ist aber der: Selbst wenn Goldstone ein fragwürdiger Richter in Südafrika gewesen sein sollte – was vollkommen offen ist -, ist damit keine zwangsläufige Aussage verbunden hinsichtlich der Qualifizierung oder Nicht-Qualifizierung für einen Menschenrechtsbericht zum Gaza-Krieg.

Professor Alan Dershowitz of Harvard Law School.
Image via Wikipedia

Das macht nichts, denn Dershowitz glaubt seinen Gegner tödlich getroffen zu haben und triumphiert zum Abschluß seines Beitrags:

Goldstone is an ambitious opportunist who lacks the courage of his convictions – if he ever had any. He has always put personal advancement over principle. He is a master of rationalization and self justification. This time he has run out of excuses. He’s been exposed as a poseur who will sell his integrity for a careerist opportunity. Fortunately he now has little integrity left to sell.

Dass eine ganze Reihe von Rabbis sich inzwischen für Goldstone ausgesprochen haben, irritiert ihn nicht. Im Gegenteil. Diese Rabbis sind Parteigänger der Hamas, meint Dershowitz kurzerhand:

These “rabbis for Hamas” have no shame and no credibility.

Der passende Begriff für diese Überheblichkeit, mit der Dershowitz über Goldstone urteilt, heißt im Jidischen Chuzpah.

Denn es stellt sich die Frage, wer der Opportunist, der Prinzipienlose, der Karrierist ist.

Dershowitz wurde populär und reich  durch seine Beraterrolle in der Verteidigung des mutmaßlichen Mörders O.J. Simpson.

Alan Dershowitz: Löscht arabische Dörfer aus!

Dershowitz riet der israelischen Regierung in 2002 zu einer neuen Politik der Abschreckung gegen palästinensische Terrorakte. Man sollte eine öffentliche Liste erstellen, auf der palästinensische Ziele stehen. Bei jedem weiteren arabischen Terrorakt sollte das nächste Ziel auf der Liste zerstört werden. Das könnten zum Beispiel „kleine arabische Dörfer“ sein:

Israel would institute the following new policy if Palestinian terrorism were to resume.

It will announce precisely what it will do in response to the next act of terrorism.

For example, it could announce the first act of terrorism following the moratorium will result in the destruction of a small village which has been used as a base for terrorist operations.

The residents would be given 24 hours to leave, and then troops will come in and bulldoze all of the buildings.

Dass diese Form von Sippenhaft und schierer Rache gegenüber Zivilisten und zivilen Objekten völlig außerhalb des Völkerrechts steht, scheint den selbsternannten Hüter der Moral Dershowitz gleichgültig zu lassen. Hier steht die Politik, genauer: seine im wahrsten Sinne des Wortes bedingungslose Unterstützung Israels über dem Recht, das zu vertreten der Harvard-Professor für Recht so marktschreierisch vorgibt.

„The Dersh“, wie er auch genannt wird, meinte an anderer Stelle, dass es vor allem auf den rechtlichen Rahmen ankommt. Das sei sein Mantra: Alles braucht einen juristischen Rahmen.  Sei es in Sachen Internet-Zensur, Todesstrafe oder Folter:

That’s not my way.

My way is always to have the rule of law govern everything that we do, whether it be torture; whether it be execution; whether it be race-based affirmative action; whether it be censorship on the Internet.

Dershowitz, you can talk, you of all people.*

— Schlesinger

(* „Ausgerechnet Du….“)

Photo: Screenshot Al Jazeera

Photo: Alan Dershowitz (Wikipedia CC  Lizenz)

2 Comments

  1. Nanana, nicht immer so übel mit Herrn Dershowitz! Immerhin steht er in einer rechtstaatlichen Tradition. Auch in Deutschland gilt das Rechtsprinzip: alle Todesurteile, Foltermaßnahmen und später sogenannte Willkür-Urteile basierten zumindest von 1934 bis 1945 auf (zumindest irgendeinem) Recht und Gesetz. Herr Dershowitz hat wenigstens eine klare Meinung, klare Auffassungen von guten und schlechten Menschen und auch von einen klaren Standpunkt in Bezug auf Gerechtigkeit.
    Was ihm fehlt ist eigentlich nur …

    rechthaberische Grüsse,

    Levi R. Goldstein

    [ RE TAB: der Schluss-Kommentar konnte nicht stehen bleiben, der ging dann doch zu weit. ]

  2. Akzeptiere bedingt deine Überarbeitung. Aber:
    1. ensteht jetzt der Eindruck, ich wollte Herrn D. doch irgendwie verteidigen. Deine Überarbeitung ist also sinnentstellend.
    2. Nicht ich, Herr D. geht zu weit. Aber zugegeben, auch ich würde den nicht löschen.

    Grüsse!

Comments are closed.