Frieden in Nahost ist tödlich

Im renommierten Politik-Magazin „Foreign Policy“ hat der politisch hochrangige Nahost-Experte Aaron David Miller eine reichlich triste Prognose für den aktuellen Friedensprozeß im Nahen Osten abgeliefert.

Darin vermerkt er unter anderem:

Looking ahead, that [peace] process looks much, much tougher — and peace more and more elusive [schwer erreichbar] — for three reasons.

Menachem Begin, Jimmy Carter, and Anwar Sadat ...
Image via Wikipedia

First, Arab-Israeli peacemaking is politically risky and life-threatening.

Consider the murders of Egyptian President Anwar Sadat and Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin.

At Camp David, I heard Palestinian leader Yasir Arafat say at least three times,

You Americans will not walk behind my coffin.

[Sinngemäß: Ihr Amerikaner werdet bestimmt nicht an meinem Sarg kondolieren, wenn man mich wegen zu großer Zugeständnisse ermordet.]

Leaders take risks only when prospects of pain and gain compel them to do so.

Today’s Middle East leaders — Israel’s Netanyahu, Syria’s Bashar al-Assad, and Palestine’s Mahmoud Abbas — aren’t suicidal.

It was Netanyahu, after all, who once told me: „You live in Chevy Chase. Don’t play with our future.“

Damit hat Miller – leider – recht.

Nicht alle politischen Führer auf israelischer oder arabischer Seite, die nach außen hin den starken Mann geben, sind an Frieden desinteressiert  (Netanjahu einmal ausgenommen) .

Menachem Begin zum Beispiel war ein Rechter, ein Hardliner, und dennoch hat er das Camp David Abkommen (1979) und damit den ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Land zustande gebracht.

Miller hat auch damit recht, dass die Bereitschaft zum Frieden aufgrund zahlreicher gesellschaftlicher Spannungen innerhalb der arabischen Gesellschaften und innerhalb Israels schwieriger ist denn je.

Man erinnere sich an den Libanonkrieg von 1982.

In Tel Aviv gingen damals Hunderttausend auf die Straße, um gegen den desaströsen Krieg zu demonstrieren!

Im vergangenen Jahr, als Israel den furchtbaren Krieg gegen Gaza führte – der im Grunde kein Krieg, sondern ein Rachefeldzug gegen Zivilisten war – wurden die wenigen hundert oder tausend Demonstranten böse angefeindet.

Im heutigen Israel scheint man sich en masse an Krieg gegen die Araber gewöhnt zu haben.

Eine diskretes Zusammengehen auf dem Weg zum Frieden, so wie es Rabin und Arafat 1992 versuchten, ist heute tatsächlich schwer vorstellbar:

Wahlkampfhilfe der PLO für Israel?

1992 scheint die PLO unter Arafat Wahlkampfhilfe für die Arbeiterpartei von Yitzhak Rabin geleistet zu haben:*

In dem Buch ‚Der Weg nach Oslo‘ berichtet Abu Masen [= Mahmoud Abbas] von einem Treffen des palästinensischen Geschäftsmannes Said Kenaan mit dem damaligen Rabin-Berater und heutigen Gesundheitsminister Ephraim Sneh im April 1992.

Dabei habe Sneh vorgeschlagen, die PLO solle ihre Anhänger in Israel [d.h. die israelischen Bürger arabischer Herkunft, Anm.] zur Wahl der Arbeitspartei aufrufen und gleichzeitig die Friedensgespräche in Washington durch die Forderung nach einem völligen Stop des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten ins Stocken bringen, um weitere Fortschritte zu verhindern.

Im Gegenzug habe Sneh für den Fall einer Machtübernahme durch die Arbeitspartei die Aufhebung des Verbots der PLO und Verhandlungen mit der Organisation versprochen.

Nach der Wahl wurde tatsächlich das PLO-Verbot aufgehoben, Rabin verhängte einen Siedlungsstop und trat in Verhandlungen mit der PLO ein.

Das haben beide Seiten dementiert. Natürlich. Nichts könnte brisanter sein als eine Kooperation dieser Art.

Rabin jedenfalls war entschlossen, den Frieden weiter voran zu treiben, indem er die Hindernisse aus dem Weg schaffen wollte. Allem voran die Siedlungen.

Am 04. November 1995 wurde Yitzhak Rabin von dem jüdischen Fundamentalisten Jigal Amir erschossen.

— Schlesinger

Leseempfehlung: The False Religion of Mideast Peace

* Süddeutsche Zeitung, 09.01.1995 „Wahlkampfhilfe der PLO?“

Photo: Fitz-Patrick, Bill / Carter Library (Wikipedia CC) (Begin, Carter, Sadat – ermordet 06.10.1981)