Nahost-Gespräche: Mit Joe Biden zurück auf Start

Die Hoffnungen waren überall groß, die man in US Präsident Obama setzte, um den Friedensprozeß im Nahen Osten zu einem guten Ende zu bringen.

Dass dies ganz oben auf seiner Agenda stünde, hatte Obama schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht.

Dass er es ernst meinte, verdeutlichte er einerseits mit seiner Kairoer Rede, die ein klares Signal sein sollte, nicht nur zu Israel halten zu wollen, sondern gleichberechtigt mit der islamischen Welt einen Neuanfang zu machen.

Andererseits konnten an seiner Absicht, ein aufrichtiger Makler zu sein,  kaum Zweifel bleiben, als er Hillary Clinton mit einem harten dreifachen „Nein“ gegenüber Israels Regierung auftreten ließ: Nein zu neuen Siedlungen, nein zum Ausbau von Siedlung und auch nein zum „natürlichem Wachstum“ von Siedlungen.* Damit waren die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem fürs erste auf Null Grad herunter gekühlt.

Der Gazakrieg, der genau in den Anfang von Obamas Amstzeit fiel, hat zu dieser anderen Gangart Washingstons mit Sicherheit beigetragen.

Netanjahu, der auch wegen seines Wahlkampfslogans „Hart gegen die Hamas“ gewonnen hatte, ging innenpolitisch gestärkt aus dem Gazakrieg hervor. Die Koalition mit der Rechten war bekräftigt und die Siedler konnten zufrieden sein.

Daher konnte er gegen das amerikanische Ansinnen mit scharfer Munition zurück schiessen. Niemand könne den israelischen Bürgern, die in Judäa und Samaria lebten verbieten zu wachsen.** Er erklärte erneut, das ganze Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, und – neu in der Diskussion – ein palästinensischer Staat sei nur akzeptabel, wenn er demilitarisiert sei.

Erst später, als auch der internationale Druck angesichts der Informationen über die „Operation Gegossenes Blei“  größer wurde, verkündete Netanjahu einen halbherzigen Baustopp der Siedlungen. Der war in der Praxis freilich durch unzählige Details aufgeweicht.

Der Nahe Osten – für Washington so fern

Dann, so kann man annehmen, war die Administration Obama derart umfassend von der Finanzkrise, den bailouts für Banken und Autobauer, der Immobilienkrise, dem Gezerre um die weitere Afghanistanpolitik und nicht zuletzt dem harten Ringen um eine Gesundheitsreform in Beschlag genommen, dass der Nahe Osten unversehen zum Fernen Osten wurde.

Außer der Pendeldiplomatie des Sondergesandten Mitchell tat sich wenig. Die großen Vorgaben blieben aus, und Obama wässerte seine ursprübglichen Entschlüsse alleine schon damit auf, dass er Zeit verstreichen ließ, die gegen ihn und für Jerusalem arbeitete. Eine Grundkonstante der Beziehungen Washington – Jerusalem.

Nun befindet sich Vizepräsident Joe Biden auf Nahost-Reise, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Das hat offenbar kosmetischen Charakter, denn Biden ist kaum als Kenner der Nahost-Problematik in Erscheinung getreten.

Die alten Botschaften, wie sie etwa aus dem Mund von George W. Bush zu hören waren, sind wieder die neuen Botschaften. Biden zelebriert vor allem die unverbrüchliche Solidarität:

„There is no space between the United States and Israel when it comes to Israel’s security“

Daneben sprach er davon, dass dieser Moment eine wirkliche Chance böte und dass er hoffe, die Dreier-Verhandlungen würden schließlich zu direkten Gesprächen führen.

Niedriger könnten die Anforderungen kaum sein.

Schlimmer: Die in der letzten Runde in Annapolis unter Bush jr. immerhin erreichten Ergebnisse, allen voran die erstmals formulierte und festgelegte Zwei-Staaten-Lösung, scheint nun seitens Washington als unverbindlich erklärt worden zu sein.

It’s the voter, stupid

Woher rührt diese wachsweiche Haltung, die so auffallend in Kontrast steht mit der ursprünglich formulierten Politik?

Obama steht an allen politischen Fronten unter enormem Zugzwang. Die Radikalopposition der Republikaner hat höheren Tribut gefordert, als man angesichts der eigentlich komfortablen Mehrheitsverhältnisse der Demokraten erwarten konnte. Doch wenn zu viele aus den eigenen Reihen wankelmütig werden, weil sie um ihre eigene Wiederwahl bangen, steht die rechnerische Mehrheit nur noch auf dem Papier.

Die größtmögliche Erschütterung war der Verlust des Senatssitzes im demokratischen Kernland Massachussetts, den jahrzehntelang der unlängst verstorbene Senator Ted Kennedy inne hatte.

Die Midterm Elections werfen schon ihre Schatten voraus, und unter den Demokraten hat sich angsichts des Desasters von Massachussets milde Panik breit gemacht.

Für Obama ist klar, dass er nun unter allen Umständen versuchen muss, das eigene Lager zusammen zu halten. Dazu gehört auch, die wichtige Wählerschaft der traditionell demokratisch wählenden jüdischen Amerikaner wenn schon zu umgarnen, so doch wenigstens nicht zu verprellen. Dazu geeignet ist, die Dinge im Nahen Osten so laufen zu lassen, wie sie auch früher schon liefen.

Damit können auch die Partner in Europa gut leben, sind sie doch selbst viel zu sehr damit beschäftigt, endlich aus der Reihe kaum abreissender Krisen ausbrechen zu können.

Für eine Lösung des Konfliktes aber braucht es eine starke Partei, die nicht nur willens ist zu handeln, sondern auch die Möglichkeiten hat, zu handeln.

Da Obama Gulliver gleich an tausend kleinen realpolitischen Pflöcken an den Boden geschlagen ist, besteht bis auf weiteres kaum Hoffnung auf Fortschritte in diesem ewigen Konflikt.

— Schlesinger

Update :

Mitten in den Besuch von Joe Biden platzt die „atemberaubende diplomatische Dummheit“ Jerusalems (so die Jerusalem Post), den Bau von weiteren 1600 Wohnungen für jüdische Siedler im palästinensischen Ost-Jerusalem anzukündigen. Das kommt einer Ohrfeige für Biden / Obama gleich. Die Jerusalem Post findet ebenso wenig Verständnis für diesen Affront, wie andere Medien und viele andere Staaten, und sieht die Gefahr eines fundamentalen Schadens für die Beziehungen zu den USA:  „SUCH RIGHT-hand-not-knowing-what-the-left-hand-is-doing blunders strike a blow to Israel’s image, and a blow on more substantive levels too.“

Peter Münch von der Süddeutschen schreibt dazu:

Seitdem in Washington Barack Obama regiert und in Jerusalem Benjamin Netanjahu, wuchern Misstrauen und Enttäuschung in dem Verhältnis. Obamas schwungvoller Aufbruch zu einem Frieden in Nahost ist von Netanjahu bis heute boykottiert worden. Die persönliche Beziehung der beiden Männer gilt als weitgehend zerrüttet. Erstaunlich ist allein, dass dies bis heute noch keinerlei Konsequenzen hatte. Im Gegenteil: Washington toleriert bislang noch jede Jerusalemer Eskapade, schluckt den Ärger herunter und antwortet auf Provokationen beharrlich mit Beistandsgarantien. Zu erklären ist das wohl allein mit der Einzigartigkeit dieser „special relationship“.

* Mrs Clinton said that the president was „very clear“ with PM Benjamin Netanyahu at their recent meeting that there should be a stop to all settlements. „Not some settlements, not outposts, not natural growth exceptions. We think it is in the best interest of the effort that we are engaged in that settlement expansion cease,“ Mrs Clinton said.

** „There is no way that we are going to tell people not to have children or to force young people to move away from their families,“ a senior official quoted Mr Netanyahu as telling the Israeli cabinet on Sunday. (BBC)

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Bild: Andrew Sullivan The Atlantic