Netanjahu weicht Siedlungsstopp auf

Am 26. November vergangenen Jahres verkündigte Israels Premier Netanjahu einen zehnmonatigen Siedlungsstopp für das Westjordanland, und das obwohl er wenig zuvor einen Siedlungsstopp kategorisch ausgeschlossen hatte.
Man wollte die Friedensgespräche wieder voranbringen, lautete das offizielle Argument. Inoffiziell war klar, dass Israel gegenüber Washington wenigstens mit einer kleinen Geste aufwarten musste, um das ohnehin belastete Verhältnis nicht nachhaltig zu zerrütten.

Der Aufruhr unter Siedlern und Konservativen liess keine Minute auf sich warten. Das war und ist für Netanjahu insofern nützlich, als es der westlichen Welt und Amerika allen voran doch zeigt, welch großes Risiko er einzugehen bereit ist. Insofern musste nur allzu verständlich sein, dass er alsbald anfing, kleinere rhetorische Korrekturen vorzunehmen. Der Siedlungsstopp sei nur vorübergehender Art und würde das Ergebnis von künftigen Verhandlungen über „Judäa und Samaria“ nicht beeinflussen, ließ der Premierminister keine vier Wochen nach Verkündung des Moratoriums verlauten.

Wen wundert es also, dass nun binnen kürzester Zeit eine weitere Beschränkung des ohnehin auf läppische zehn Monate begrenzten „Siedlungsstopps“ folgt?

Verteidigungsminister Ehud Barak erliess nun eine Lockerung der bisherigen Regelungen des Moratoriums.

Den Gemeinden in der Westbank ist es nun wieder erlaubt, die Planungsaktivitäten für Siedlungsprojekte weiterzuführen. Das bedeutet in der Praxis, dass unmittelbar nach Ablauf der zehn Monate alle aufgelaufenen Bauaktivitäten sofort aufgenommen werden können. Mehr noch: Schon ab sofort fallen Erweiterungen wie etwa der Umbau einer Garage oder eines Balkons  in Wohnraum nicht mehr unter unzulässige Neubauten, sondern unter zulässige Umbauten. Der Skeptiker ahnt: Demnächst dürften jede Menge Garagen und Balkone gebaut werden, die dann …

So viel zum Thema „Siedlungsstopp“.

— Schlesinger