Knesset-Abgeordneter: Obama ist antisemitisch

Yaakov Katz, Mitglied im israelischen Parlament und Vorsitzender der National Unit Party, sagte angesichts der an Israel gerichteten Aufforderung Präsident Obamas, die Siedlungsaktivitäten einzustellen, dass dies nichts anderes sei als Antisemitismus:

[this is] nothing less than anti-Semitism […]

If someone says you can’t add a room to a house, or build a kindergarten or a grocery or anything else, it means that 650,000 Jews in Jerusalem and elsewhere cannot grow, cannot give birth

Dass Obama kaum daran gelegen ist, die Geburten zu verhindern, wird Katz wissen. Um aber ein politisches Argument konstruieren zu können, verschärft Katz die Forderung Obamas nach einem Siedlungsstopp, indem er ein humanitäre Anklage daraus macht.

„Natürliches Wachstum“ der Siedlungen?

Das häufig verwendete Schlagwort vom „natürlichen Wachstum“ der Siedlungen wirkt recht unglaubwürdig angesichts der realen Zahlen: So ist die jüdische Bevölkerung von rund 1000 im Jahre 1972 über rund 100.000 im Jahr 1993 auf den heutigen Stand von rund 280.000 gewachsen (nur Westbank, ohne Ostjerusalem, wo die jüdische Bevölkerung von 0 auf 180.000 angewachsen ist). Mit einer natürlichen Geburtenrate hat dies offenkundig wenig zu tun.

„In acht Jahren nach den Oslo-Verträgen (1993) wanderten genausoviele Menschen in die Westbank ein wie in den 25 Jahren zuvor. Und nach der Aussetzung des Oslo-Prozesses abermals so viele. In Oslo sollte die palästinensische Selbstverwaltung vorbereitet werden. Während also offiziell die Selbstverwaltung der Palästinenser ausgehandelt wurde, wurden auf dem Boden Fakten geschaffen, um sie zu torpedieren und die Landnahme in der Westbank voranzutreiben.“ (Blog Jörg Lau, dort auch weitere Informationen)

Auch jüngste massive Investitionen in die Siedlungs-Infrastruktur sprechen gegen die Suggestion, es ginge einem nur um natürliches Wachstum. Alleine für die infrastrukturelle Anbindung der neuen Siedlung Ma’aleh Adumim östlich von Jerusalem, die nach Möglichkeit ein komplettes Zusammenwachsen mit Jerusalem mit sich bringen soll, wurden in den letzten 2 Jahren 35 Mio. Euro aufgewendet:

Israel has invested close to NIS (new Israel Shekel) 200 million during the past two years in preparing infrastructure for construction of housing units to create a contiguous block between Ma’aleh Adumim and East Jerusalem.

Israels neue Regierung jedenfalls stemmt sich mit aller Macht gegen diese neue Politik aus Washington. So meinte Netanjahu: „natural growth in existing settlements should be allowed“ und ein anderer Regierungsangehöriger etwas deutlicher: “ it makes no sense to ask us not to answer to the needs of natural growth and to stop all construction“.

Insofern kann die Schelte Katz‘ gegen Obama nur als Manöver einer rechten Partei angesehen werden.

Obama spricht in Kairo, Lob vom Zentralrat

In Kairo wandte sich Obama an die arabischen Nationen:

„I have come here to seek a new beginning between the United States and Muslims around the world; one based upon mutual interest and mutual respect […]“

Islam had „always been a part of America’s story“, stressing that Islam has an important role in promoting peace.

„Islam is not part of the problem in combating violent extremism — it is an important part of promoting peace,“ he said.

On the Israeli-Palestinian issue, President Obama said the U.S. bond with Israel was „unbreakable“, yet issued a firm call to the Jewish state and Palestinians alike to live up to their international obligations.

He said the „situation for the Palestinian people is intolerable“.

„Israelis must acknowledge that just as Israel’s right to exist cannot be denied, neither can Palestine’s.”

But he also said: „Palestinians must abandon violence. Resistance through violence and killing is wrong.“

Regarding the illegal Israeli settlements in the occupied West Bank, President Obama said „there can be no progress towards peace without a halt to such construction“, reiterating previous that Israel rejected.

Zuspruch für die heutige Kairoer Rede Obamas an die arabischen Nationen kommt vom deutschen Zentralrat:

Der Zentralrat der Juden hat die Bemühungen von US-Präsident Barrack Obama um bessere Beziehungen zur islamischen Welt begrüßt. «Sein Erfolg wäre ein Erfolg für den Weltfrieden, würde das Verhältnis zwischen islamischen Ländern und dem Okzident stabilisieren und läge im Interesse Europas, Deutschlands und der jüdischen Gemeinden rund um den Globus.

— Schlesinger