Wahlen im Iran: Wackelt Ahmadinejad?

Niemand mehr hat Ahmadinejad lieb

Die Lieblings-Einleitungsformel des iranischen Präsidenten Ahmadinejad „unsere lieben“ oder „unser lieber“ will nun im Wahlkampf im Iran, vier Wochen vor der Wahl, gar niemand auf ihn selbst anwenden.

Das braucht niemanden zu wundern, denn schließlich ist Wahlkampf, und wer hätte bei uns schon davon gehört, dass Oskar Lafonatine verbale Blumen an, sagen wir, Frank-Walter Steinmeier überreicht?

Doch gibt es bei diesem Vergleich einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied. Steinmeier hat keine treue nicht-deutsche Anhängerschaft im Ausland, die in ihm den Retter der deutschen Nation wider die ausländischen Raubritter sieht. Dieses Attribut kommt dem iranischen Präsidenten zu. Steinmeier hat auch keine feste Anhängerschaft in den untersten Einkommensschichten, die in ihm den noblen Spender sehen. Ganz im Gegenteil. Diese Eigenschaft hat der iranische Präsident.

Und trotz dieser Pfunde, mit denen Ahmadinejad im Wahlkampf gut wuchern kann und es auch tut, wird er von seinen Kontrahenten schärfstens angegriffen.

Beobachter sehen die Kandidatur Rezais als einen Hinweis auf eine Spaltung des konservativen Lagers im Iran. Kleriker und Politiker scheinen demnach entschlossen, eine zweite Amtszeit des populistischen Hardliners Ahmadinedschad zu torpedieren. Rezai gilt als Mitbegründer der libanesischen Hisbollah und Mitglied im 35-köpfigen Schlichtungsrat, der im Konfliktfall zwischen Wächterrat und Parlament vermittelt. Er ist bis heute strammer Anhänger der islamischen Revolution, trotzdem will er eine Wiederwahl Ahmadinedschads verhindern.

Mohsen Rezai schreibt die desolate Lage des Iran vor allem Präsident Ahmadinejad zu:

„Der Weg Ahmadineschads führt direkt in den Abgrund“

„340 Milliarden US-Dollar an Einnahmen vor allem aus dem Öl- und Gasgeschäft sind in den vergangenen Jahren verschwunden“

„So wie Ahmadinedschad redet, wurde aus unserer revolutionären Außenpolitik eine abenteuerliche Veranstaltung für Hasardeure“

„So wie er [über Israel, Anm. MK] redet, verstößt er gegen die Interessen iranischer Außenpolitik.“

Wieso, fragt sich der unvoreigenommene Beobachter, kann Irans Präsident Ahmadinejad zur Lösung der Atomfrage nicht einen pragmatischen Vorschlag wie den von Mohsen Rezai unterbreiten:

„Ich schlage eine gemeinsame Uran-Anreicherung auf iranischem Boden vor: durch den Iran, die USA, Europa und Russland. Im Rahmen dieser Kooperation werden wir unsere friedliche Nuklearpolitik fortführen. […] Wenn der Iran sein Uran in internationaler Kooperation anreichert, gibt es keinen Vorwand für Israel anzugreifen.“

Das wäre das Ende jeglicher Auseinandersetzungen. Just daran scheint Ahmadinejad nur bedingtes Interesse zu haben.

Hört, hört:

„Ich halte den Kurswechsel der US-Außenpolitik für glaubwürdig. […] Solange Obama im Weißen Haus sitzt, ist es für Israel schwer anzugreifen. Obama entwirft eine neue US-Außenpolitik.

Wäre Rezai ein Reformer, käme dieser Kritik weniger große Bedeutung zu. So aber geht die Annahme um, dass das geistliche Oberhaupt Ali Khameni höchstpersönlich seinen Segen für diese Attacken gegeben hat.

Mißtrauensbezeugung durch Ali Khameini

Die mächtigste Person im Iran, Ayathollah Ali Khameni, hat zu Beginn dieser Woche Präsident Ahmadinejad öffentlich gerügt, weil jener einen hochrangigen Beamten zu Unrecht entlassen haben soll. Die Details des Vorgangs spielen keine Rolle, denn entscheidend ist nur der gänzlich neue Aspekt, dass der Revolutionsführer erstmals ein Wort gegen den amtierenden Präsidenten ausgesprochen hat.

Ahmadinejad soll nicht für Palästinenser sprechen

Als wäre das nicht genug, wird Irans Präsident von Palästinenserführer Mahmoud Abbas gerüffelt. Ahmadinejad habe nicht das Recht, für die Palästinenser zu sprechen. Die Palästinenser würden Israels Existenzrecht nicht in Frage stellen und wünschen sich einen Staat an dessen Seite:

„nobody gave Ahmadinejad the authorization to make statements of behalf of the Palestinian people”, and added, “We recognize the State of Israel, we do not seek its destruction, and we want to establish our state next to Israel“

Was würden eigentlich hierzulande die Parteigänger Ahmadinejads machen, wenn er gegen Rezai verlöre? Wenn Rezai das umsetzen würde, was er angekündigt hat: Kooperation mit den USA, mit der EU? Dann müßte Rezai (und Ayathollah Khameni) des Verrats an der iranischen Sache bezichtigt werden, nicht wahr? Denn die hat bislang nur unser lieber Präsident Ahmadinejad vertreten.

— Schlesinger

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(Photo: Wikipedia CC)