15 Prozent Israelis lehnen Schlag gegen Iran ab

Satte zwei Drittel der jüdischen Israelis befürworten einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen, wie die Haaretz unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage der Anti Defamation League berichtet. Zwei Drittel Befürworter bedeutet nicht, dass ein Drittel dagegen ist. Denn ein weiteres knappes Fünftel hat keine feste Meinung.

Gegen eine Aktion sprachen sich lediglich 15 Prozent aus. Dabei schienen sich die Befragten auch nicht von ihrer Haltung abbringen zu lassen, wenn die Regierung Obama eine gegenläufige Politik verfolgen würde. Das nun steht im Widerspruch zu der ebenfalls mit großer Mehrheit geäußerten Meinung, dass gute Beziehungen zu Washington essentiell für die Sicherheit Israels seien.

63 Prozent der Befragten waren der Auffassung, dass eine Aussöhnung mit der muslimisch-arabischen Welt zu Lasten Israels ginge. Damit liegen die Befragten insofern richtig, als Jerusalem kaum umhin kommt, einige Zugeständnisse an die Palästinenser (zur Debatte stehen u.a. Abzug von Siedlungen aus der Westbank, Ostjerusalemfrage, Wasserverteilung) bzw. an arabische Staaten zu machen (Abzug vom Golan).

Ist mit all dem gesagt, dass zwei Drittel der Israelis so etwas wie Kriegstreiber sind? Mit Sicherheit nicht. Gewiß: mancher erinnert sich an die sehr hohe Zustimmungsraten in der israelischen Bevölkerung in Bezug auf den jüngst geführten Gazakrieg. Doch die Zustimmung bezog sich nicht auf „Krieg gegen die Palästinenser“ (auch wenn es der Wirkung nach einer war), sondern auf „Krieg der Hamas“. Das ist ein Unterschied, den man nicht unterschlagen darf. Um es zu verdeutlichen: Auf den Güterzügen, die zu Beginn des Ersten Weltkriegs die deutschen Soldaten nach Westen in den Krieg gegen Frankreich transportierten, stand in großen Lettern geschrieben: „Auf nach Paris!“ und aus den Fenstern lugten kriegsbegeisterte Soldaten, die auszogen, es den Franzmännern richtig zu zeigen. Israelische Soldaten sind im Gazakrieg ganz überwiegend nicht ausgezogen, um es „den Palästinensern zu zeigen“.

Was also ist dann mit der Zweidrittel-Zustimmung gesagt? Nicht mehr und nicht weniger, als dass Israelis dem iranischen Präsidenten zutrauen, mit dem Besitz von Atomwaffen das denkbar Schlimmste anzufangen. Dazu hat Ahmadinedschad nicht wenig beigetragen. Es hat eine große Diskussion gegeben, ob Ahmadinedschad seinerzeit sagte, die „zionistische Einheit“ müsse von der Landkarte gefegt werden, oder ob er sagte, das „zionistische Regime“ (also die Verantwortlichen in der Regierung) müssten davongejagt werden.

Dabei wurde seitens der Bundeszentrale für politische Bildung, die infolge einer Publikation direkt von den Diskussion betroffen war, offiziell eingeräumt, dass Irans Präsident „nur“ die Regierung Israels meinte.

Doch wurde seitens derer, die sich für Ahmadinedschad eingesetzt haben unterschlagen, dass der Präsident stets nur von „zionistischer“ [Einheit/Regierung] spricht, nie von Israel.

Mit dieser fortgesetzten Leugnung der völkerrechtlichen Existenz ist allerdings unabstreitbar eine Haltung und wohl auch Absicht verbunden, die in Israel zurecht mit größter Skepsis beobachtet wird. Diese Haltung formulierte Ahmadinedschad so:

„wenn jemand […] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird […] Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“.

Und weiter:

Dieses Besatzerregime [Israel, Anm. MK] stellt tatsächlich einen Brückenkopf der Welt der Arroganz [= der Westen, Anm. MK] im Herzen der islamischen Welt dar.

Sie haben eine Festung errichtet, von der sie ihre Herrschaft auf die gesamte islamische Welt ausdehnen wollen. Darüber hinaus gibt es weder Grund noch Zweck für dieses Land.

Es macht einen großen Unterschied, ob ein Führer eines arabischen oder in diesem Fall des persischen Landes Gerechtigkeit für die Palästinenser fordert – ein legitimes und notwendiges Anliegen – oder ob er seinerseits etwas an sich Illegitimes fordert: Die Beseitigung einer Nation, sei es auf politischem und / oder physischem Weg.

Immerhin: Noch kein Ministerpräsident oder Präsident Israels hat zum Beispiel von der „iranischen Entität“ gesprochen und damit so getan, als hätte der Iran keine Existenzberechtigung. Es ist bemerkenswert, wie liberal hierzulande mit dieser letztlich nicht akzeptablen Haltung des Iraners umgegangen wird. Letztlich ist die Äußerung Ahmadinedschads eine Kriegserklärung gegen die gesamte westliche Welt, die das Existenzrecht Israels anerkennt.

Sorgenvoller Blick in Richtung Libanon

In Israel macht man sich nicht nur Sorgen über den Iran, sondern auch über Libanon, den Nachbarn im Norden. Dort stehen am 07. Juni Wahlen an, und die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass eine von Syrien und dem Iran favorisierte Koalition eine Mehrheit erringen wird. Im Zentrum dieser Koalition stünde die Hizbollah. Das Jahr 2008 stand im Zeichen massiver Einschüchterung der politischen Szene des Libanon. Hinter den Anschlägen auf das Fahrzeug des US Botschafters, dem tödlich endenden Autobombenanschlags auf den Chef der Sicherheitskräfte Wissam Eid sowie die Ermordung des höheren Parteifunktionärs der Lebanese Democratic Party Sheich Saleh al-Aridi steht aller Wahrscheinlichkeit nach die Hizbollah. Vor dieser heiklen Situation wird darüber gerätselt, was die Entlassung von vier libanesischen Generälen aus der Haft bedeutet, die allesamt hohe Führungspositionen zu der Zeit inne hatten, als der frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri im Februar des Jahres 2005 mittels eines gewaltigen Sprengladung in Beirut mitsamt 22 weiteren Personen ermordet wurde.

Gebaeude neben Hariri Attentat Beirut 2005

Im Zuge der einsetzenden Ermittlungen wurden unter anderem jene vier Generäle festgenommen. Seit dem Anschlag gilt als offenes Geheimnis, dass Syrien als Drahtzieher hinter dem Anschlag steckt. Dafür sprechen nicht nur die zahllosen Indizien, die das Untersuchungskommittee zusammengetragen hat, sondern auch eine nüchterne Einschätzung der damaligen Lage. Die im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs seit (1975 ff.) selbsternannte Schutzmacht Syrien geriet zunehmend in die Defensive.

Bashir Assad, der junge und durchaus umstrittene syrische Präsident und Nachfolger seines Vaters Hafez Assad stand sowohl im eigenen Land, wie auch in der Region unter dem Zwang, sich behaupten zu müssen. Das Attentat auf Hariri galt unter politischen Beobachtern daher zweifelsfrei als weithin sichtbares Signal aus Damaskus, man solle nicht der Versuchung unterliegen, die Dinge des Libanon ohne Syrien regeln zu wollen. Fürs erste ging das Kalkül nicht auf. Dem Attentat auf Hariri folgte die sogenannte Zedernrevolution, die nach dem Rücktritt der pro-syrischen Regierung Omar Karami letztlich den Abzug der syrischen Truppen und die von den Demonstranten geforderte Rückkehr des im Ausland lebenden früheren Premiers Michel Aoun mit sich brachte.*

Hizbollah droht – deutscher Ermittler Mehlis beschuldigt

Hizbollah-Chef Hassan Nasrallah hat die Entlassung der Generäle in aggresivem Stil gutgeheißen. Die Untersuchung der Vereinten Nationen seien voreingenommen. Kaum verhüllt kündigte er an, deren Aussagen und Entscheidungen einer eigenen Beurteilung zu unterziehen. Einer der Generäle fügte den öffentlichen Erklärungen Nasrallahs hinzu, schuld an der ungerechtfertigten Inhaftierung sei der damalige deutsche Chef der Untersuchungskommission Detlef Mehlis. Nach wie vor widersetzen sich die Minister der Hizbollah, eine gemeinsame Erklärung zum Stand der Untersuchungen zu unterzeichnen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nicht als Appeasement-Politiker bekannt. Während man in Jerusalem hinsichtlich der Wahlergebnisse im Libanon abwarten wird, was sich konkret daraus ergibt, wird man angesichts des vermissten Stillhaltens beim iranischen Atomprogramm versucht sein, vollendete Tatsachen zu schaffen. Dass die eigene Bevölkerung hinter dieser Haltung steht, dürfte die Entscheidungsfindung erleichtern. Mit Bitten und Wünschen wird Washington angesichts dieser Konstellation wenig erreichen.

Um den Nachbarn des Libanon ein Signal zu geben, hielt sich US Außenministerin Hillary Clinton an diesem Wochenende zu einem nicht angekündigten Blitzbesuch in Beirut auf. Washington unterstützt die „Koalition 14. März„, also die politische Gruppierung um den Sohn des ermordeten Hariri. Die Forderung Clintons nach freien und fairen Wahlen waren daher nicht ganz glaubwürdig, aber die Absicht war ohnehin eine andere. Die Absicht bestand in dem Hinweis, dass Washington jenseits der Wirtschaftskrise die Konzentration aufbringt, selbst im Libanon nach dem Rechten zu sehen. Bemerkenswert war dabei die Anmerkung Frau Clintons, dass die nicht unerhebliche US Hilfe an die libanesische Armee wahrscheinlich auch dann weiter laufen werde, sollte die Hisbollah die Mehrheit im Parlament erringen. Damit wird nicht weniger gesagt als: „Wir haben so viel Vertrauen in die Unabhängigkeit der Armee und in deren stabilisierenden Einfluss, dass wir an ihr festhalten.“ Sollte die Annahme von der Unabhängigkeit zutreffen, wäre die Unterstützung der USA ein konstruktiver Beitrag zur Normalisierung des Landes.

In der nächsten Zeit wird es hinsichtlich der inneren Lage im Libanon allerdings mehr darauf ankommen, wie Washington mit Iran und Syrien vorankommt.

— Schlesinger

* Ironie des Vorgangs: Aoun schloß sich wider Erwarten an der Seite der Hisbollah einer Koalition an, die gegen den Hariri-Block antrat.

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(Photo: Ben Piven)