Arabische Liga: Israel muss Friedensangebot annehmen

Die in Quatar versammelte Arabische Liga fordert Israel in einem Ultimatum auf, die saudi-arabische Friedensinitiative anzunehmen.

Im Entwurf zu diesem „weichen“ Ultimatum, das heute verabschiedet werden soll, heißt es:

The peace initiative being proposed today will not be on offer for a long time.
Arab commitment to this initiative is dependent on Israeli acceptance.

Die in Quatar versammelten arabischen Außenminister ringen um eine einheitliche Position gegenüber Israel, nachdem es seit dem israelischen Einmarsch in Gaza (Opertion Gegossenes Blei / cast lead) zu Spannungen kam.

So ist Ägypten nicht durch seinen Außenminister vertreten, sondern lediglich durch einen rangniedrigen Diplomaten. Der Hintergrund: Ägypten hatte den Gastgeber Quatar aufgefordert, Iran (das Gaststatus in der Arabischen Liga hat) nicht einzuladen, da es über den Sender Al Jazeera starke Kritik an Ägypten übt.

Eine pikante Note wird dem Treffen durch die Anwesenheit von Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir verliehen, da er vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Dharfour steckbrieflich gesucht wird.

Die ins Jahr 2002 zurück reichende saudische Initiative wurde maßgeblich durch den Senior Correspondent Tom Friedman von der New York Times beeinflusst, der in seiner Kolumne folgendes vorschlug:

that the 22 members of the Arab League, at their summit in Beirut on March 27 and 28, make a simple, clear-cut proposal to Israel to break the Israeli-Palestinian impasse:

In return for a total withdrawal by Israel to the June 4, 1967, lines, and the establishment of a Palestinian state, the 22 members of the Arab League would offer Israel full diplomatic relations, normalized trade and security guarantees.

Full withdrawal, in accord with U.N. Resolution 242, for full peace between Israel and the entire Arab world.

Der damalige saudische Kronprinz Abdullah griff diesen Vorschlag auf und äußerte ihn auf dem Beiruter Treffen der Arabischen Liga im Sommer desselben Jahres.

Seitdem stellt die Formel „Land gegen Frieden“ und die Zweistaatenlösung eine wichtige Grundlage für die Konfliktverhandlungen zwischen den arabischen Staaten und Israel dar.

Obwohl Israel grundsätzlich Interesse zeigte, hat die israelische Rechte bislang eine Konkretisierung verhindert.

Der designierte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist nicht nur erklärter Gegner jeglicher Landrückgabe, sondern auch Befürworter des weiteren Siedlungsbaus in der Westbank. Jüngst gab er sich von der friedfertigen Seite, doch damit kann er im Ausland nur wenige überzeugen.

Insofern hat die neue arabische Initiative wenig Aussicht auf Erfolg. Da die arabische Seite sehr wohl die Einstellung der künftigen israelischen Regierung kennt, ist das Aufgreifen des Vorschlags zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich nur als Druckmittel auf der internationalen Bühne zu verstehen.

Zwar ist ein solches Vorgehen opportun, aber man darf bezweifeln, ob es ein klug gewählter Zeitpunkt ist. Die Welt beschäftigt sich fast ausschließlich mit der Wirtschaftskrise und die ersten Gesprächsrunden seitens US Außenministerin Clinton und den Gesandten Mitchell und Holbrooke dürften noch nicht ausreichend weit gediehen sein.

Die Drohgebärde wird sich daher als Strohfeuer erweisen, das nicht lange anhält. Wäre das Ultimatum etwas später gekommen und im Rahmen konkreter Verhandlungen oder Äußerungen Clintons, wäre ihm gerade hinsichtlich der internationalen Aufmerksamkeit mehr Gewicht zugefallen.

— Schlesinger