Klimawandel zwischen Israel und den USA

Besondere Beziehungen USA – Israel ?

Nach der jüdischen Politologin Lily G. Feldmann sind besondere Beziehungen geprägt durch (a) einen intensiven politisch-kulturellen Austausch, (b) eine längere gemeinsame Geschichte oder eine kurze, aber intensive Phase der Gemeinsamkeit sowie (c) Bedürfnissen, die weitgehend nur vom anderen Teil erbracht werden können.

Letztlich trifft wenig von all dem auf das Verhältnis USA-Israel zu.

Von einem intensiven politisch-kulturellen Austausch kann jenseits von gegenseitigen Solidaritätsbekundungen kaum gesprochen werden. Gerade für das verhältnis zwischen den USA und Israel dürfte das längst geflügelte Wort Henry Kissingers in besonders hohem Maße zutreffen: Nationen haben keine Freunde, sondern Interessen.

Eine gemeinsame längere Geschichte gibt es nicht. Ob kurze intensive Phasen der Gemeinsamkeit bestanden, darf bezweifelt werden. Vielmehr handelt es sich mehr um einen zwar intensiven, aber oft mühsamen Ausgleich der oft nicht übereinstimmenden Interessen.

Bedürfnisse, die jeweils nur der andere erfüllen kann, sind allenfalls in einer Richtung zu erkennen: Das Bedürfnis Israels hinsichtlich der Schutzgarantie Washingtons.

Zunächst ein Rückblick.

Die neuere jüdisch-amerikanische Geschichte hat belastet begonnen.

Konferenz von Evian 1938

In den Dreissiger Jahren wurde das Flüchtlingsproblem jüdischer Bürger insbesondere aus dem nationalsozialistischen Deutschland und Österreich immer prekärer. Daher lud der amerikanische Präsident Roosevelt unmittelbar nach der Annektion Österreichs durch Deutschland zu einer internationalen Flüchtlingskonferenz, die im französischen Evian stattfand. 32 Staaten nahmen teil.

Im Laufe der Konferenz nahmen immer Staaten ihre anfänglich gezeigte Bereitschaft zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen zurück. So auch die Vereinigten Staaten, die an ihrer bisherigen Quote von nur  27.000 Einwanderern festhielten.

Die spätere israelische Premierministerin Golda Meir kommentierte bitter:

Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich Leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung. […]

Ich hatte Lust, aufzustehen und sie alle anzuschreien: Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten ‚Zahlen‘ menschliche Wesen sind, Menschen, die den Rest ihres Lebens in Konzentrationslagern oder auf der Flucht rund um den Erdball verbringen müssen wie Aussätzige, wenn ihr sie nicht aufnehmt?“

Erst als mit dem Ende des Krieges das ganze Ausmaß des jüdischen Genozids für alle Welt sichtbar geworden war, fühlte sich Washington den Juden gegenüber stärker verpflichtet.

Zu jener Zeit kämpften die jüdischen Zionisten Palästinas längst für den Aufbau eines eigenen Staatswesens. Ihr Gegner war dabei erst in zweiter Linie die arabische Bevölkerung. An erster Stelle stand der Kampf gegen die britische Mandatsmacht, die seit 1917 in Palästina stand. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Briten  auf ihrer bisherigen restriktiven Einwanderungspolitik für Palästina beharren. Danach hätten pro Jahr höchstens 18.000 Juden ins Land einreisen dürfen.

US Präsident Harry S. Truman, der sich persönlich einen Eindruck von den Flüchtlingslagern in Deutschland machte und erschüttert war, bewegte seinen britischen Aliierten zur umgehenden Aufstockung dieser Quote auf 100.000.

Da auch diese höhere Quote dem Einwanderungsdruck nicht entsprechen konnte, setzten die jüdischen Organisationen Präsident Truman in starkem Maße zu, wie er in seinen Memoiren angabe. Er wurde darüber ungehalten.

In jener Zeit formulierte der spätere Staatsgründer Israels, David Ben Gurion, vor der Generalversammlung des Jüdischen Weltkongresses im Oktober 1947 die conditio sine qua non des künftigen jüdischen Staates:

Sicherheit an erster Stelle und über allem, da das Schicksal des jüdischen Staates, wahrscheinlich mehr als alles andere, von unserer Fähigkeit abhängt für Sicherheit zu sorgen.

Diese fundamentale Forderung Ben Gurions hat bis zum heutigen Tag hat  nichts von ihrer Gültigkeit verloren.

Die amerikanische Unterstützung Israels, das im Mai 1948 gegründet wurde, bestand zunächst in der Gewährung eines Kredits über 100 Millionen Dollar.

Als Israel 1951 an die vier Siegermächte herantrat, um seine Forderungen auf Reparationszahlungen gegenüber Deutschland zu formulieren, zeigte man sich zwar mit Ausnahme der Sowjetunion aufgeschlossen, wollte sich aber nichts vorschreiben lassen. US Außenminister Dean Acheson hatte eingangs wenig übrig für diese Forderungen, da Deutschland von den USA finanziell abhängig sei und die israelische Forderung letztlich auf die Vereinigten Staaten durchschlagen würden.

Erst im Laufe der Zeit verstärkte Washington den Druck auf die Bundesrepublik Deutschland, substantielle Wiedergutmachungszahlungen zu leisten. Der auf Westintegration bedachte Bundeskanzler Adenauer kam dieser nicht umgehbaren Erwartungshaltung Washingtons anfangs zögerlich, aber letztlich bereitwillig nach.

Demografische Entwicklung in Israel

Der Blick auf die demografische Entwicklung Israels weist eine höchst inhomogenes Bild aus. Mit den enormen Zuwanderungen aus aller Herren Länder hat sich das kulturelle Bild Israels deutlich gewandelt.

Im Gründungsjahr 1948 hatte Israel knapp 900.000 Einwohner, wovon 82 Prozent Juden waren. Das waren 6% der jüdischen Bevölkerung in aller Welt.

Ende 2007 hatte Israel 7,2 Mio. Einwohner. Davon waren 75 Prozent Juden, die über 41 Prozent der jüdischen Bürger in aller Welt ausmachten.

Die letzte große Einwanderungswelle fand in den Neunziger Jahren statt, als knapp eine Million Immigranten  – überwiegend aus Osteuropa und Rußland – ins Land kamen.

Gesellschaftliche Gruppen in Israel

Vier Gruppierungen – drei kaum mit den USA kompatibel

Die Bevölkerung Israels lässt sich in punkto Weltanschauung grob in vier Gruppen aufteilen.

Die lange Zeit dominierende Gruppe besteht aus säkularen (weltlichen) zionistischen Juden. Sie praktizieren die jüdische Religion nicht aktiv. Zu diesem Bevölkerungsteil ist ein Großteil der Generation der Gründerväter, allen voran David Ben-Gurion, Shimon Peres oder Yitzhak Schamir zu rechnen. Ihr Ziel bestand im Aufbau eines säkularen Staatswesens als „Heimstätte“ für alle Juden dieser Welt, wie Theodor Herzl formulierte. Ein Staat Israel, so ihre Vision, sei die Verwirklichung der jüdischen Idee schlechthin. Es bedürfe keiner Synagoge und keiner Torah mehr. Der traditionellen Religion steht diese Gruppe neutral bis skeptisch gegenüber, da sie als ein Symbol für die eigentlich überwundene Zeit der Ghettos angesehen wird.

Eine zweite Gruppe besteht aus den religiösen Zionisten. Sie praktizieren die jüdische Religion. Sie sehen in der Gründung des Staates Israel einen religiösen Akt. Aus ihrer Sicht harmonieren Religion und Staat. Eins ergänzt das andere.

Der radikale „Gush“

Sodann gibt es die relativ kleine Gruppe der messianisch geprägten religiösen Zionisten. Diese Gruppe drückt sich politisch vor allem in der radikalen Gush Emunim Siedler-Bewegung aus. Für diese Gruppierung ist der Staat Israel ein Meilenstein bis zur Wiederkehr des Messias. Der Staat habe seine gesamte Politik dieser Vision unterzuordnen. Zur Erreichung dieser Vision muss das oberste Ziel im Heute die Gewinnung des ganzen Landes Israel sein. Hierzu gehört vor allem das biblische Kernland Judäa und Samaria. Beide liegen im arabischen Westjordanland.

Die Ultra-Orthodoxen in Mea Schearim

Als vierte Gruppe schließlich sind die orthodox Religiösen zu nennen (die „Haredim„). Ihr örtliches Zentrum ist das Viertel Mea Schearim in Jerusalem.

Die Haredim sprechen lieber das traditionelle Jiddish als die offizielle, neuzeitliche Landessprache Hebräisch (Ivrith). Sie stehen dem Staat Israel skeptisch bis ablehnend gegenüber. Eretz Israel darf aus deren Sicht erst mit der Wiederkunft des Messias begründet werden. Daher dienen ihre Söhne und Töchter nicht in der Armee. Der israelische Unabhängigkeitstag wird von ihnen konsequenterweise nicht gefeiert. Ihren politischen Ausdruck finden die Orthodoxen zum Beispiel in der Schas-Partei oder in der Agudat Israel.

Der „Schmelztiegel“ funktioniert auch in Israel nicht

Ende der 90er Jahre meinte Avraham Burg, langjähriger Sprecher der Knesset, dass man sich über den melting pot getäuscht habe. Man habe eben nicht Juden aus Rußland, Äthiopien und Marokko nehmen und schütteln können, so dass der israelische Prototyp dabei herauskomme. Man müsse allen ihre Identität belassen und sehen, wie man sie am verträglichsten integriere.

Während man über den kulturellen Aspekt noch hinwegsehen kann, bedeutet die mit der demographischen Verschiebung einhergehende Veränderung der politischen Landschaft Israels eine kritische Herausforderung der regionalpolitischen Interessen der USA.

Die Zuwanderer der Neunziger Jahre bewirkten vor allem einen Rechtsruck, der den Falken Ariel Scharon im Jahr 2001 zum Ministerpräsidenten machte.

Brzezinski: Israel ein Verbündeter-Kandidat

Israel ist aus Sicht des einflussreichen amerikanischen Grandseigneurs der Sicherheitspolitik Brzezinski nur ein Kandidat für einen engen Verbündeten. Kein Verbündeter.

Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater Jimmy Carters und informeller Berater Barack Obamas, begründet dies damit, dass die Interessen Israels und der Vereinigten Staaten im Nahen Osten nicht völlig übereinstimmen würden. Das ist höflich formuliert, sieht man sich die nicht wenig divergierenden Interessen an.

Während die USA aufgrund der enormen regionalen Energievorräte an einem Einvernehmen mit den arabischen Staaten interessiert sind, wird diese Haltung seitens Israel mit größtem Argwohn betrachtet.

Mehr noch: Im selben Maß, in dem die arabischen Staaten die USA als denjenigen Akteur sehen, der die israelische Unterdrückung des palästinensischen Volkes unterstützt, wird die amerikanische Fähigkeit zur Beruhigung anti-amerikanischer Emotionen beschnitten.

Nach dem 11. September, so konstatiert Brzezinski, hat es in den USA im Lager der Konservativen eine Bestrebung gegeben, in Übereinstimmung mit dem rechten Lager in Israel zu einer neuen machtvollen Ordnung im Nahen Osten zu gelangen.

MISC

Mit unverkennbarer Deutlichkeit forderte Susan Rice, die designierte Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Israel dazu auf, sich den Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen zu stellen:

We expect Israel will meet its international obligations to investigate and we also call upon all members of the international community to refrain from politicizing these important issues.

Daniel Kurtzer, der ehemalige US Botschafter in Jerusalem, meinte unverblümt, eine rechte Regierung in Israel sei

eine schlechte Kombination für amerikanische Interessen

So titelte die Middle East Times unlängst, Washington würde Israel enttäuschen:

New U.S. Administration Disappoints Israel

As predicted by seasoned analysts [wie von erfahrenen Analysten vorhergesagt ] both in the U.S. and Israel, it appears the Barack Obama administration and Israel could be heading on a collision course in several areas as the new U.S. administration gets a little firmer with Israel.

Die israelische Tageszeitung Haaretz beschwörte bereits im Oktober 2006 die Aussicht, ein Israel unter der Fuchtel eines Avigdor Lieberman könnte ebensogut unter internationale Ächtung geraten wie derzeit die Hamas:

It is logical to think that an extreme right-wing government headed by Lieberman would precipitate an international boycott of Israel, just like the one imposed on the Hamas government.

— Schlesinger

Literatur

  • Lily Gardner Feldman, The Special Relationship between West Germany and Israel, 1984
  • Zbigniew Brzezinski, The Choice – Global Domination or Global Leadership, 2004
  • Informationen zur politischen Bildung, bpb, Band 278
  • Abba Eban, Dies ist mein Volk
  • Eigene Magisterarbeit zu den Anfängen der deutsch-israelischen Beziehungen