Gastbeitrag: Zum Zwei-Staaten-Problem in Palästina

Zwei-Staaten-Lösung. Das ist die allgemein anerkannte und für gerecht empfundene Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Alle anderen Konzepte sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Überraschenderweise ist die Zwei-Staaten-Lösung über sechs Jahrzehnte alt, aber entzog sich stets einer beiderseitigen Billigung und bleibt daher uneingelöst.

Seit neuestem haben wir ein neues Problem. Infolge des anhaltenden Israel-Gaza-Konflikts hat die Formel von der Zwei-Staaten-Lösung eine gefährliche Interpretation erfahren.

Solange sie nicht gelöst wird, wird sie einen schwächenden Einfluss auf die Zukunft der Palästinenser haben.

Im November 1947 hat die Internationale Gemeinschaft, repärsentiert durch die neu gegründeten Vereinten Nationen, als Lösung für die Zukunft Palästinas die Schaffung zweier unabhängiger jüdischer und arabischer Staaten vorgeschlagen.

Es war keine ideale Lösung, aber sie war tragfähiger als jede andere Idee die zu dieser Zeit kursierte, einschließlich Indiens einseitigem Vorschlag.*

Durch die benachbarten arabischen Länder aufgestachelt, hatte die palästinensische Führung nicht einmal daran gedacht, dem Teilungsplan zuzustimmen.

Sie unterschätzte damit das jüdische Verlangen nach eigener Souveräntität und deren Entschlossenheit, die nationalen Bestrebungen zu verfolgen, und überschätzte die Stärke und politische Einheit der arabischen Nachbarn.

Sie war so selbstsicher dass sie sich nicht vorstellen konnte, es könne zu einem doppelten Disaster kommen: Der Entstehung eines Jüdischen Staates und einer Zwietracht unter den Arabern, was Palästina betrifft.

Die Teile Palästinas, die 1948 von den arabischen Armeen eingenommen wurden, gerieten unter die Kontrolle Jordaniens und Ägyptens.

Jordanien annektierte die Westbank, während der Gazastreifen unter die Militärhoheit Ägyptens fiel.

Das palästinensische Experiment zur Formung eines unabhängigen arabischen Staates im Gazastreifen endete bitter.

Die meisten Palästinenser möchten nicht an die Ausrufung einer gemeinsamen palästinensischen Regierung im Oktober 1948 erinnert werden.

Nach kurzem war die Zwei-Staaten-Lösung der UN am Ende.

Die längste Zeit sollten nun die Araber und Palästinenser einen palästinensischen Staat anstelle Israels fordern. Ihr Kampf für „Befreiung“ wurde durch die Territorien beschränkt, die Israel ausmachten. Der Juni-Krieg von 1967 brachte den Verlust der arabischen Kontrolle Palästinas.

Wie die revidierte Charta der PLO nun verlangte, sollte das ganze Palästina, einschließlich des Staatsgebiets von Israel der Kontrolle der „zionistischen Unterdrücker“ befreit werden.

Erst nach der ersten Intifada, die im Dezember 1987 ausgebrochen war, anerkannte die palästinensische Führung – insbesondere unter dem Einfluss ihres charismatischen Führers Yassir Arafat – formal die Option einer Zwei-Staaten-Lösung.

Aus Sicht der Palästinenser schlug Israel, das seine Gründung auf dem UN Teilungsplan aufbaute, eine andere Richtung ein. An die politischen, wirtschaftlichen und strategischen Vorteile gewöhnt, die die besetzten gebiete mit sich brachten, verfestigte es seine Stellung und nahm eine abweisende Haltung gegenüber den Forderungen der Palästinenser an.

Sowohl die [linke] Arbeiterpartei als auch der [rechte] Likudwidersetzten sich der gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates westlich des Flusses Jordan. Die Ängste des haschemitischen Königreichs von Jordanien bezüglich einer palästinensischen Unabhängigkeit kamen Israel entgegen.

Die Intensivierung des palästinensischen Aufstandes und die internationale Neigung die politischen Rechte der Palästinenser anzuerkennen zwangen weite Teile der israelischen Bevölkerung ihre bisherige Haltung gegenüber den natinalen Rechten der palästinenser zu überdenken.

Auch wenn eine Zweistaatenlösung nicht ausdrücklich postuliert wurde, erkannten viele Israelis dass am Ende des Oslo-Prozesses die Entstehung einer unabhängigen palästinensischen Einheit, wenn nicht gar  eines Staatswesens in den besetzten Gebieten kommen würde.

Sogar ein Hardliner wie Ariel Scharon war gezwungen anzuerkennen dass ein palästinensischer Staat unausweichlich war.

Dadurch wurde mehr und mehr Leuten innerhalb und außerhalb des Mittleren Ostens klar, dass eine Zweistaatenlösung die einzige Option sein würde.

Eine friedliche Koexistenz von Israel mit einem unabhängigen palästinensischen Staat erschien als die einzige Lösung für das vertrackte Problem.

Als die Welt sich in diese Richtung bewegte, liefen die Dinge in der palästinensischen Gesellschaft fürchterlich schief. Für die militante islamistische Bewegung Hamas ist Palästina islamisches Eigentum und darf nicht aufgegeben oder unter nicht-islamische Kontrolle fallen.

Die Differenzen zwischen Fatah und der Hamas sind schwerwiegend und tief verwurzelt. Während die Fatah infolge des Oslo-Prozesses den Jüdischen Staat anerkannte und die mainstream Fatah einen ernsten territorialen Disput mit Israel führte, hatte die Hamas unversöhnliche Differenzen über das schiere Existenzrecht Israels.

Damit eröffnete die militante islamistische Bewegung eine zweite Front. Auf einer Ebene bekämpfte sie Israel und unternahm einige der tödlichsten Selbstmordanschlägen innerhalb der vor-1967-Grenzen Israels. Auf einer andeen Ebene forderte die die Palästinensische Autonomiebehörde und die Führung von Yassir Arafat heraus, da sie deren Eintreten für den Friedenprozess von Oslo als anti-islamisch ansah.

Hamas zog sich auf die traditionelle Position zurück und befürwortete eine Ein-Staat-Lösung: Ein palästinensischer Staat, der das gesamte vormalige palästinensische mandatsgebiet einschließlich der Gebiete Israels umfassen sollte.

Diese Haltung und die begleitende gewalttätige Kampagne waren zum Teil dafür verantwortlich, das der Friedensprozess mit Knirschen zum Halten gebracht wurde. Bestärkt durch den spektakulären Wahlsieg im Januar 2006 ging die Hamas noch einen Schritt weiter.

Der Bildung der Hamas-geführten Regierung folgte eine Serie innerpalästinensischer Spannungen. Sie kulminierten in der militärischen Übernahme des Gaza-Streifens durch die Hamas im Juni 2007. Der offene Schlagabtausch legte die tiefgreifende interne Spaltung bloß. Wenige werden vergessen haben, wie maskierte Militante der Hamas auf Porträts von Yassir Arafat trampelten.

Dass palästinensische Landsleute derart respektlos mit jemandem umgingen, der weitgehend alleine die Sache der Palästinenser auf die politische Weltagenda setzte, wird kaum leicht vergessen werden, es sei denn man leidet unter partiellem Gedächtnisschwund.

Israel nutzte diesen Putsch, verhängte einen politischen Boykott, scharfe wirtschaftliche Sanktionen und eine Belagerung.

Bereits zuvor hatten die USA und die Europäer den von der Hamas regierten Gazastreifen isoliert. Die Palästinensische Autonomiebehörde [unter Mahmoud Abbas] steckte nicht zurück und installierte ein eigenes politisches Regime in der Westbank. Ein im Werden begriffener Staat wurde somit belastet durch zwei Premierminister; Salam Fayyad in der Westbank und Ismael Hanija im Gazastreifen.

Nichts könnte irrwitziger sein als das.

Auch wenn politische Rücksichtnahme viele islamische und arabische Staaten davon abgehalten haben diese Entwicklung zu verspotten, sind die Konsequenzen offenkundig.

Es hat aus der Zweistaatenlösung eine Posse gemacht.

Viele Staaten der Internationalen Gemeinschaft einschließlich die meisten arabischen und islamischen Staaten anerkennen die von Abbas geführte Palästinensische Regierung, während sich die Unterstützung der Hamas-Regierung ausschließlich auf die Regierungen Syrien und Irans beschränkt.

Die Differenzen zwischen Hamas und Fatah wurden noch offenkundiger während der israelischen Offensive gegen den Gazastreifen, während der annähernd Tausend Palästinenser getötet wurden. Trotz Getöse zu einer Dritten Intifada, das von einer bestimmten Medien-Fraktion in Indien nachgeäfft wurde, bleibt es in der Westbank relativ ruhig. Die Einwohner der Westbank können weder als Verräter noch als Kollaborateure beschuldigt werden.

Durch all das haben die Aktionen der Hamas tragischerweise zu einer neuen und finsteren Bedeutung der Zweistaatenlösung geführt.

Die Zweistaatenlösung bedeutet nicht zwei palästinensische Staaten, die im Gazastreifen und der Westbank koexistieren.

Es wird höchste Zeit, dass das jemand Hamas sagt.

Professor P R Kumaraswamy,
CWAAS,
School of International Studies,
Jawaharlal Nehru University,
New Delhi 110 067

— Schlesinger

* Indien schlug eine föderale Lösung vor. Es sollte einen Einheitsstaat Palästina geben, der in jüdische und arabische föderale Einheiten gegliedert werden sollte. Der Staat sollte von einer zusammengesetzten jüdisch-arabischen Regierung geführt werden.

(c) courtesy: PR Kumaraswamy
(c) Übersetzung T.A.B.

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