Israels Rechte torpediert Mitchell-Mission

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Yisrael Beiteinu“ (Unser Haus Israel) Avigdor Lieberman schließt aus, dass die Mission des US-Gesandten Mitchell von Erfolg gekrönt sein könnte:

I fear that this mission has absolutely no chance

Mitchell hatte wie bekannt in seinem Bericht aus dem Jahr 2001 einen Stop der Besiedlung in der Westbank gefordert, was in Israel ungern vernommen wurde.

Als Präventivmaßnahme ist daher die Aussage Liebermans einzustufen, die israelische Besiedlung des palästinensischen Westjordanlandes habe rein gar nichts mit dem Friedensprozeß zu tun. Unter Bezugnahme auf die frühere Mitchell-Forderung meinte der Parteivorsitzende:

This diagnosis is incorrect.

This is simply idle chatter [nutzloses Geplapper];

there is no connection between settlers and the conflict through which we have been living for so many years.

Nicht minder harsch äußerte sich der Vorsitzende des ebenfalls rechten Parteienbündnisses National Union – Moledet, Ya’akov Katz, der die Mission Mitchells als Einmischung in den bevorstehenden Wahlkampf Israels bezeichnet.

Diese Kritik richtete sich auch gegen Außenministerin Livni, die sich von dem Besuch möglicherweise einen öffentlichkeitswirksamen Vorteil für ihre Kadima-Partei versprechen könnte.

Die National Union – Moledet setzt sich für einen „freiwilligen Transfer“ der arabischen Bevölkerung des Westjordanlandes ein.

Netanjahu und Lieberman hauptsächliche Kriegsgewinnler

Es hat den Anschein, als wären Benjamin Netanjahu vom rechten Likud sowie Liebermans Beiteinu die politischen Gewinner des Gazakriegs. Zwar konnten auch Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak Vorteile aus dem Konflikt ziehen, aber nicht im selben Maß wie die zuvor genannten.

Währenddessen hat sich nicht nur Mitchell mit Ägyptens Präsident Mubarak getroffen, sondern auch der Gesandte des Nahost-Quartetts Tony Blair. Aktuell steht eine einjährige Waffenruhe zur Diskussion.

Für den 22. Februar sind Gespräche über eine Hamas-Fatah Einheitsregierung anberaumt.

Israel hat in Gaza trotz geltender Waffenruhe wieder Tunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert, nachdem am Dienstag die Hamas erstmals die Waffenruhe gebrochen hat und eine israelische Patrouille attackierte.

— Schlesinger

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