Schwächung der Hamas schwächt Fatah

UPDATES 16.01.:

– Die Hamas hat einem Waffenstillstand unter fünf Bedingungen zugestimmt:

1. The reciprocal truce [Waffenstillstand] would begin on Saturday and be followed by the immediate transfer of humanitarian aid into the Gaza Strip.

2. The Israel Defense Forces must pull all of its troops [Rückzug der isr. Armee] out of the coastal territory within the first week of the truce.

3. The flow of trade [Warenverkehr]  in and out of the Gaza Strip must be renewed and monitored by observers from Egypt, Europe, and Turkey.

4. The Rafah crossing [der Rafah Grenzübergang zu Ägypten] must be reopened and supervised by Palestinian Authority security forces and international observers, until a Palestinian unity government has been established and can take its place.

5. The truce would be instated for one-year with an option for renewal.

– In der Türkei stehen Wahlen an. Während sich die Regierung in den letzten Jahren an Israel so weit angenähert hat, dass es erfolgreich eine Vermittlerfunktion wahrnehmen konnte – zuletzt für Syrien – scheinen für Premier Erdogan populistische Äußerungen derzeit wichtiger zu sein. Ankara kritisiert Israel schärfer als manch anderer arabischer Staat. Nun hat Erdogan den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen gefordert. Selbstverständlich weiß Erdogan, dass das illusorisch ist. Da aber die Türken Israel mehrheitlich kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, mag es ihm im Wahlkampf helfen.

UPDATES 15.01.:

– Der Innenminister der Hamas, Said Siam, wurde im Verlauf der aktuellen Kämpfe ebenso getötet wie der Militärchef für Gaza-Stadt, Mahmoud Watfah und der Chef der Hamas Sicherheitsorganisation Salah Abu Shreh.

Siam galt in Gaza als Nummer 3 hinter Premier Ismael Hanija und Mahmoud Zahar, war der Vorgesetzte von rund 10.000 Sicherheitsangehörigen, die allerdings eher als Geheimdienst anzusehen sind. Er war der Kopf der blutigen Auseinandersetzung mit der Fatah im Gazastreifen und galt als der militanteste Führer an der Spitze der Organisation.

– Ehud Barak hat sich bei UN Generalsekretär Ban Ki Moon für den irrtümlichen Beschuss des UNRWA-Gebäudes von gestern entschuldigt. Auf dem Gelände der UN-Hilfsorganisation sind bis zu 700 Palästinenser in Notunterkünften untergebracht.

– In Gaza drohen dem Al-Quds-Krankenhaus ernste Schäden, nachdem sich schwere Kämpfe zwischen israelischer Armee und der Hamas um dieses Terrain herum entwickelt haben.

– Hamas scheint den ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptieren zu wollen. Israel würde ihn annehmen, wenn Washington folgende Garantien gibt:

  • A U.S. declaration calling on the international community to deal with the smuggling of arms from Iran to terrorist groups in the Gaza Strip.
  • Intelligence cooperation between Israel and the U.S. for identifying the sources of weapons, with focus on the network linking Iran, the Persian Gulf and Sudan.
  • An international maritime effort along the smuggling routes to find ships carrying weapons to the Gaza Strip, possibly with the involvement of NATO.
  • An American and European commitment for the transfer of technologies to Egypt that will help it uncover tunnels.
  • Plans for the economic development of Rafah, with particular emphasis on the Bedouin to undercut the financial motivation for building and operating tunnels.
  • – Von ägyptischer Seite wurde indessen zugesichert, dem Waffenschmuggel an der ägyptischen Grenze zu Gaza ein Ende zu bereiten. Das allerdings dürfte leichter gesagt als getan sein, da sich um Rafah zu diesem Zweck ein lebhafter Wirtschaftszweig in der ansonsten ärmlichen Region entwickelt hat.

    Mit Hamas wird auch Fatah geschwächt

    Während Israel darauf spekuliert haben dürfte, so eine Kolumne der New York Times, mit der Schwächung der Hamas zugleich die Fatah unter Präsident Abbas stärken zu können, trifft das Gegenteil zu: Abbas verliert zunehmend an Ansehen, weil ihm vorgehalten wird, zu wenig für die Landsleute im Gazastreifen zu unternehmen.

    Britischer Außenminister verurteilt ‚war on terror‘

    Zum Abschluss der Ära Bush, und durchaus passend zum aktuellen Krieg Israels gegen die Hamas urteilte Englands Außenminister David Miliband negativ über die jahrelang verfolgte Strategie des „Kriegs gegen den Terror“. Man müsse der Legalität den obersten Rang belassen, und sie nicht anderen Sicherheitserwägungen unterordnen:

    We must respond to terrorism by championing the rule of law, not subordinating it, for it is the cornerstone of the democratic society. We must uphold our commitments to human rights and civil liberties at home and abroad.

    — Schlesinger