Haji Mahdi, Staatsfeind No. 1 im Irak

Haji Mahdi war nicht der einzige, der mit dem von Schiitenführer Muqtada al-Sadr in Bagdad im August 2007 ausgerufenen Waffenstillstand nicht einverstanden war.

Steht dem Irak neue Terrorwelle bevor?

Er und weitere schiitische Aufständische haben sich offenbar von al-Sadr abgesetzt und sind in den Iran, um sich zusammen mit weiteren Kampfgefährten gezielt militärisch ausbilden zu lassen. Es handelt sich um die Gruppierungen „The League of the Righteous“ („Asaib al Haq„) und die „Kataib al Hezbollah„.

Nach Angaben eines hochrangigen US Geheimdienstlers in Bagdad können inzwischen vier Ausbildungszentren benannt werden, in denen irakische Extremisten für den Guerillakrieg ausgebildet werden: Qom, Teheran, Ahvaz und Mashhad.

Die Ausbildung soll hauptsächlich von Mitgliedern der libanesischen Hizbollah durchgeführt werden, da sie im Gegensatz zu den Farsi sprechenden Iranern Arabisch sprächen.

Achmadinedschad trumpft mit Türkei-Besuch auf

Währenddessen konnte Irans Präsident Achmadinedschad mit seinem derzeitigen Besuch in der Türkei einen taktischen Erfolg verbuchen. Zusammen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül unterzeichnete er mehrere Verträge zum Transportwesen, der Drogenbekämpfung, Umweltschutz, Tourismus und Kultur. Ein angestrebtes Abkommen zum Bau einer Gaspipeline, dem sich die USA vehement widersetzten, kam vorerst nicht zustande.

Die Brisanz des Besuchs liegt in der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO, wie insbesondere von israelischen Medien hervorgehoben wurde.
Ist es doch die NATO unter dem Drängen Washingtons, die sich auf mehreren Ebenen in Georgien über gebühr engagiert hat und die durch die soeben erfolgte Strafaktion Moskaus nun düpiert wurde. Insofern muß sich die Türkei im Klaren sein, dass sie durch den Empfang Achmadinedschads in politisch heikler Lage ein politisches Signal besonderer Art setzte, zumal Achmadinedschad auch zuletzt wenig Bereitschaft zu echter Kooperation mit der Atomaufsicht zeigte. Insofern darf man erwarten, dass diese Kooperation nicht zu verbesserter Kommunikation mit dem Iran führt, sondern von dieser Seite nur als Trumpf gebraucht wird.

Obwohl die Türkei einer möglichen iranischen Nuklearmacht mit großer Skepsis gegenübersteht, besteht ein gemeinsames Interesse im Bereich der Energieversorgung und in der Bekämpfung der kurdischen Separatisten im Nordirak, die auch seitens Teheran als Gefahr betrachtet werden.

USA offenbar gegen einen israelischen Angriff auf den Iran

Die US-Regierung hat Israel vor einem Militärschlag gegen Iran gewarnt. Ein solcher Angriff würde die Interessen der USA verletzen, heißt es in der Tageszeitung Haaretz. Die US-Regierung habe außerdem die Bitte Israels nach Lieferung von militärischer Ausrüstung abgelehnt, die für einen Angriff auf iranische Atomanlagen genutzt werden könnte, wohingegen sie die Lieferung von Raketenabwehrwaffen zusagte.

Das ergab sich aus dem jüngsten Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in den USA. Dort traf er allerdings auf unterschiedliche Positionen. Während sich US Verteidigungsminister Robert Gates energisch gegen einen Angriff aussprach, war – wie nicht anders zu erwarten – Vizepräsident Dick Cheney Befürworter eines Angriffs.

Israel hatte sich vorbehalten, im Falle eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen im Nuklearstreit doch einen Angriff zu unternehmen.

Aber auch Israel weiß, dass es damit nur einen Aufschub erreichen würde und der Iran in den Augen vieler geradezu legitimiert würde nukleare Waffen herzustellen, um vor weiteren Angriffen gewappnet zu sein.

Der weiter schwelende Georgienkonflikt mit der harschen Reaktion Washingtons gegenüber dem in Georgien weit gegangenen Moskau wird die bisherigen Bemühungen der USA, Rußland als Partner gegen die nuklearen Ambitionen Irans zu gewinnen, auf Eis gelegt haben.

— Schlesinger

(Photo: World Economic Forum)