Syriens Assad: Zuckerbrot und Peitsche

Syrien ist mit seinem Präsidenten Baschir al-Assad aus der dreijährigen Isolation getreten.

Die westliche Staatengemeinschaft hat Syrien nach dem Mord am libanesischen Präsidenten Rafik Hariri ins Abseits gedrängt. Oder sagen wir: Der Versuch dazu wurde unternommen.

Im Nahen Osten gilt unterdessen die alte Regel: Soll dort Frieden herrschen, muss er unter Beteiligung Syriens ausgehandelt werden.

Nun hat Frankreichs Präsident Sarkozy die Tür weit aufgemacht für Assad. Das ist einerseits eine diplomatisch kluge Geste und andererseits doch nicht mehr als die Bereinigung eines allzu lange anhaltenden europäischen und amerikanischen Versäumnisses, Syrien im Nahen Osten konsequent einzubeziehen.

Es dürfte durchaus so sein, dass Syrien der Anstifter des Präsidentenmordes vom Februar 2005 war. Diese Tat aber isoliert zu betrachten, gewissermaßen als kriminelle Tat, für die der Täter gerade stehen muss, entspringt naiven, und in gewissem Sinne arroganten westlichen Vorstellungen.

Als während des libanesischen Bürgerkriegs im August 1982 amerikanische Marines in Beirut landeten, wurden sie allerorten als Befreier empfangen und als Garanten eines künftigen Friedens betrachtet.

Doch Reagan ließ sich in Verkennung der komplexen Machtverhältnisse einseitig vom maronitischen Präsidenten Amin Gemayel, dessen maronitisch dominierter Armee und den zugehörigen Milizen in Beschlag nehmen.

Erst dann fror das Verhältnis zwischen den USA und den übrigen Gruppierungen im Land ein – allen voran den Schiiten in Westbeirut -, aber auch den Drusen und den mächtig im Hintergrund agierenden Syrern.

Die Folge: Das fürchterliche Attentat auf das Hauptquartier der US Marines im Oktober 1983.

Die Überschrift dieses Massakers lautete: Ihr mögt mächtig sein, aber wir lassen uns nicht übergehen und finden Wege, Euch zu belehren.

Die USA und Israel haben in den vergangenen Jahren viel unternommen, den Einfluss Syriens mit umgreifenden Maßnahmen zu beschneiden.

Das hätte vielleicht zu Zeiten des 19. Jahrhunderts funktioniert. In Zeiten der individuellen Hochrüstung, der Einzelattentate und der kleinen Kampfgruppen (von Hizbollah und Hamas) mit inzwischen ungeahnten militärischen Mitteln kann dieser Länder-eindämmende Ansatz nicht mehr funktionieren.

Die Ermordung Hariris dürfte – ähnlich dem Beiruter Attentat – das Signal Syriens gewesen sein, es nicht aus dem Libanon zu drängen, ohne Kompensation dafür anzubieten. Die darauffolgende Isolation Syriens war ein optisch gelungener Versuch des Westens, der aber ohne nennenswerte Wirkung blieb.

Sarkozy also bricht diesen ungeschickten Bann und erweist dem Westen damit einen guten Dienst.

Assad weiß das durchaus zu schätzen und zeigt sich dem Franzosen gegenüber aufgeschlossen. Assad ist aber der Sohn des Hafez al-Assad, des gnadenlosen Zuchtmeisters der aufständischen syrischen Stadt Hama. Von Hama drohte ein Umsturz der Muslimbruderschaft auszugehen. Assad der Ältere ließ im Februar 1982 die Stadt weitgehend dem Erdboden gleichmachen. Man geht von bis zu 40.000 Toten aus.

Ein Assad, ein Syrien macht sich nicht klein. Der Handschlag Sarkozys wird nicht als Gnadenbrot genommen, sondern als Selbstverständlichkeit.

Daher streckt Assad nun die Hand gelassen aus in Richtung Libanon.

Daher spricht er nun der Möglichkeit eines Friedens mit Israel in absehbarer Zeit.

Daher droht er nun Israel und den USA im Falle eines Angriffs auf den Iran mit unabsehbaren Folgen.

Syrien ist keine Demokratie und wird es ebensowenig werden wie die meisten anderen arabischen Länder. Man kann sich unsinnig dagegen stemmen oder es realpolitisch akzeptieren und klug in eigene Politik einbinden.

Bush indessen hat dort unten alles falsch gemacht. Er hat im Gegensatz zu Assad dem Älteren jenseits seiner großspurigen Rhetorik nicht begriffen, dass man seine ärgsten Gegner vollständig niederwerfen muß, solange man es noch kann. Stattdessen ist Bush von Bin Laden abgerückt, um sich dem Abenteuer Irak zu widmen. Bush hat im Vergleich zu Reagan in noch größerer Verkennung der Lage im Nahen Osten einen höchst peinlichen „Demokratisierungs- und Verwestlichungsversuch“ des Irak unternommen. Für beide Irrungen muss Amerika seit langem teuer bezahlen.

Daher und für die Zurechnung Syriens zur „Achse des Bösen“ zeigt Assad dem amerikanischen Präsidenten die kalte Schulter, obwohl der vor Ablauf seiner Amtszeit zu gerne einen Nahostfrieden vorweisen würde.

Assad geht sogar einen Schritt weiter und deutet an, der nächsten Regierung in Washington den Trumpf eines solchen Erfolgs zukommen lassen zu wollen:

The most important thing in direct negotiations is who sponsors them… Perhaps we could give some trump cards to the new [US] administration to get it more involved.

Was den übrigen Westen anbelangt: Assad ist kein Bin Laden und kein Mugabe. Höchste Zeit, dass man ihn wieder öffentlich respektiert.

Zuckerbrot und Peitsche – Es ist nicht ganz klar, wer in diesem Fall diese Kombination verteilt und wer sie nimmt.

— Schlesinger

(Photo: Familie Assad, vorne re.: Hafez al-Assad)

(Photo: Bombing H.Q. US Marines Beirut)