Lektion in Realpolitik: Obama und der AIPAC

Die Euphorie im Obama-Lager ist unermeßlich groß, nachdem ihr Kandidat die Hürde der für die Nominierung erforderlichen Stimmen genommen hat.

Die vorgezogene Nominierungsrede von Barack Obama wurde beinahe so etwas wie die vorgezogene Wahlsiegparty.

Aber. Das war – in Umkehrung der Reihenfolge im Eiskunstlauf – bislang nur die Kür.

Nun kommt die Pflicht, die darin besteht, gegen den eigentlichen Widersacher zu bestehen. Der heißt John McCain und wird nicht leichter zu besiegen sein als Hillary Clinton.

Schon im bisherigen Vorwahlkampf hat sich gezeigt, wie präzise die Kandidaten es verstehen oder sich wenigstens darum bemühen, sich auf eine Vielzahl von Wählerschichten gleichzeitig einzustellen. Es war viel die Rede von den „blue collar workers“ (den „einfachen“ Arbeitern) oder den Hispanics oder den Senioren. Oft war zu hören von den verschiedenen Gewerkschaften und deren Unterstützung für den einen oder anderen Kandidaten.

Eigentlich nie war die Rede von den amerikanischen Juden. Oder, um genauer zu sein: Vom AIPAC.

Der AIPAC ist ganz offiziell die in Amerika ansässige

„Pro-Israel Lobby
working to strengthen relations
between the United States and Israel
through political and student activism
in campaigns and elections“

Jede Lobby ist – eine Lobby. Jeder ist sich selbst der nächste und jede Organisation versucht ihre Interessen zu wahren. Nichts könnte selbstverständlicher sein.

Was an der Selbstbeschreibung des AIPAC erst beim zweiten Durchlesen auffällt, ist die Ergänzung „in campaigns and elections„.
Selten bekundet eine Lobby so freimütig, ihre Interessen auch dadurch umsetzen zu wollen, indem sie auf Wahlkampf-Kampagnen und Wahlen Einfluss zu nehmen sucht. Wiederum: Das werden viele tun. Schreibt man sich dieses Ziel aber auf die Fahne, wird es von vornherein ungleich aggresiver. Motto: Wagt nicht, uns zu übersehen.

Diese Gefahr besteht kaum. Längst ist der AIPAC zu einer nicht nur festen Größe, sondern zu einer Nicht-gegen-uns Position in jedem US-Wahlkampf geworden.

Das hatte zuletzt der frühere Sicherheitsberater von Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, zu spüren bekommen. Er hatte den seines Erachtens übermäßigen Einfluss des AIPAC kritisiert:

Zbigniew Brzezinski, a former national security adviser, said that the pro-Israel lobby in the US was too powerful, while the slur of anti-Semitism was too readily used whenever its power was called into question.

Dafür wurde er von pro-AIPAC gesonnenen Gruppierungen heftig kritisiert:

Mr Brzezinski has been accused of being „anti-Israel“ by some Jewish academics, writers and bloggers after criticising Israel for excessive use of force and unwillingness to compromise.

Das hört sich auf einem populären Israel-Forum-Blog, dessen Adresse ich vermeide, im O-Ton so an:

Brzezinski even lied about the real facts. AIPAC does support the two state solution, it may not agree with the Israeli government on everything […]

Zbigniew Brzezinski, as you may remember, was part of the Jimmy Carter administration (no surprise). And is a foreign policy adviser to Barack Obama.
Folks Do I see a trend in Obama advisers, or is this one of those guilt by association things? Senator, tell me again how you support Israel, I love tall tales.

Brezezinski ist einer der sicherheitspolitischen Mentoren von Barack Obama. Wie man am vorstehenden schnippischen Zitat mühelos erkennen kann (und das ist durchaus stellvertretend für die Vorwürfe an Obama, nicht „eindeutig“ pro Israel eingestellt zu sein), werden Brzezinski und Obama (und Carter) in die Kategorie „Lügner“und „Märchenerzähler“ gesteckt, da sie sich erdreisten eine Nahostpolitik zu formulieren, die andere Positionen kennt als die des „Israel alles, der Rest nichts“. Brzezinski könnte sich