Demokraten: Mukasey ist nur ein bisschen schwanger

Die Grenze für politisches Schachern liegt da, wo es um die Würde des Menschen geht, um sein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Sechs demokratische Senatoren und ein Unabhängiger (Lieberman)
hatten sich gestern dafür entschieden, diese verbotene Zone zu betreten:
Feinstein (California), Schumer (N.Y.), Bayh (Indiana),
Carper (Delaware), Landrieu (Lousiana) und Nelson (Nebraska).

Sie unterstützten die stark umstrittene Berufung des Bush-Kandidaten für das Amt des Justizministers (attorney general), Michael Mukasey und ermöglichten damit dessen Nominierung.

( Photo: White House )
Bis zuletzt hatte sich der orthodoxe Jude Mukasey in den Anhörungen des Kongress geweigert, das sogenannte waterboarding als Folter zu bezeichnen und dies künftig in Gefangenenlagern wie Guantanamo verbieten zu lassen.

Warum an dieser Stelle die Eigenschaft „orthodoxer Jude“ erwähnt wird? Weil es in diesem Kontext durchaus von Belang sein könnte, da Mukasey im Wall Street Journal davon sprach, dass die gegenwärtigen Institutionen schlecht gerüstet seien, den militärischen Kampf gegen den extremen Islamismus zu führen.

Orthodoxer Jude gegen extreme Islamisten? Eine abstruse Vorstellung, würde das tatsächlich als Motiv mit hinein spielen in diese ohnehin wahnwitzige Posse. Damit ist nicht mehr und nicht weniger gemeint als die Gleichschaltung der Justiz an die Ziele der Politik. Für die Unterstützung eines solchen Kandidaten gibt es keine Rechtfertigung. Eine Schande für die demokratischen Senatoren.

Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico (D): „The Senate’s confirmation last night of Michael Mukasey for Attorney General was a devastating failure of leadership, and a serious set back in our fight to take back America.“

Alle vier demokratischen Präsidentschaftsanwärter: Clinton, Obama, Dodd und Biden, hatten sich der Stimme enthalten. Was sollte damit zum Ausdruck kommen? Höfliche Zurückhaltung in einer Frage, die freilich keinerlei Zurückhaltung erlaubt?

Die demokratiefeindliche Gesinnung George W. Bushs hat möglicherweise schon stärker auch an den Säulen der amerikanischen Demokratie gefressen, als man es hierzulande glauben möchte.

Demokratiefeindlich würden Sie dieses Gebahren Mukaseys wahrscheinlich gar nicht nennen, nicht wahr, Herr Innenminister?

— Schlesinger