Wir müssen Westerwelle dankbar sein – die FDP nicht

Absicht und Wirkung stimmten noch nie zwangsläufig überein. Das formulierte schon Goethe mit seiner faustischen Einsicht „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

Westerwelle, dieser „etwas leichtfertige Mensch“ (Helmut Schmidt) sieht sich allerdings nicht als Mephistopheles, der Böses will und Gutes schafft.

Im Gegenteil: Er meint Gutes zu wollen und mit dieser Absicht auch Gutes zu bewirken. Was könnte es Gerechteres geben als „Leistungsgerechtigkeit“? Und hat er nicht recht mit seiner rhetorischen Peitsche, dass der linksradikal in der Birne sein müsse, der Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält? In all dem wähnt Westerwelle die „Mehrheit der deutschen Bevölkerung“ auf seiner Seite.

Doch auf die Darlegungen Westerwelles, wie er all das zu seiner „spätrömischen Dekadenz“ gesagte in Wirklichkeit meine, auf was es ihm eigentlich ankomme, kommt es nun nicht mehr an.

Nicht „linksradikal in der Birne“ sind die, die dem selbsternannten Freund der klaren Aussprache Westerwelle nicht folgen mögen in seinem hysterischen Populismus, sondern aufmerksame Beboachter. Westerwelle hat die Katze aus dem Sack gelassen.  Allzu klar und allzu deutlich war das ganze Auftreten des – horrribile dictu – Vizekanzlers. Seine Gesinnung liegt spätestens jetzt offen zutage.

Wie gut oder schlecht Westerwelles Argumente in der losgetretenen Sozialstaatsdebatte sind, betrifft nur die aktuelle Diskussion.

Schon recht kurzfristig könnte die Wirkung der Debatte die sein, dass man sich sowohl in der Bevölkerung, als auch in der Politik in breiter Masse abwendet von einem populistischen Phänomen, das man europaweit in vielen Schattierungen  kennen gelernt hat. Deutschland bietet nicht viel Nährboden für diese Art von Politik. Denn wir waren die Verführten, wir waren die Bösen. Das mag man nicht mehr wiederholen. Rattenfängerei hat hierzulande enge Grenzen. Auch wenn man das in der Hitze einer öffentlichen Debatte schnell übersehen kann. Der zwischenzeitliche Miniaturerfolg wie die von Westerwelle mit größter Genugtuung festgestellen 2 Prozent Umfragezugewinn für die Liberalen stellt sich schon jetzt als Phyrrus-Sieg heraus. Die FDP ist im Sinkflug und ist auf 7 Prozent eingebrochen. Das ist eine Halbierung  des Ergebnisses aus der letzten Bundestagswahl.

Das Gute an Westerwelles Dekadenz

Das Gute, das Westerwelle bewirkt, auch wenn er genau das keinswegs beabsichtigt hat, ist eine offenere und weniger verschämte Zurkenntnisnahme der Situation der vielen schlecht Gestellten in Deutschland.

Hartz IV, man muss es klar sagen, war bislang ein Tabuthema. Aber nun wird landauf und landab die soziale Kluft unverhüllt dargestellt und angeprangert.

Man rechnet genauer nach, wie weit denn ein Hartz-Regelsatz reicht und welche Unzulänglichkeiten insbesondere für Kinder bestehen. Auf all das haben auch schon andere hingewiesen – seit Jahren etwa der frühere CDU-Generalsekretär und heutiges ATTAC-Mitglied Heiner Geißler.

Nur die große Bühne für dieses Thema fehlte. Die hat nun  just Westerwelle bereitet. Und dafür könnte man ihm bald dankbar sein. Selbst ein Thilo Sarrazin könnte insofern als jemand angesehen werden, der unterm Strich Gutes bewirkt: Indem er sich als reicher asozialer Außenseiter outet, der dem eigentlich sozialen Thema wieder zu Aufmerksamkeit verhilft.

Ganz anders verhält es sich mit dem Guten oder Schlechten, das der FDP widerfährt.

Was erkannt wurde, und was der FDP zum schweren Problem werden kann, ist:

Westerwelle macht den Haider, gibt den Möllemann

Westerwelle könnte in seinem Tun als „sozialpolitische Abrissbirne“* für die FDP, die so viele große,  seriöse Politiker in ihren Reihen hatte und hat – man denke nur an Theodor Heuss, Thomas Dehler,  Gerhard Baum oder Hans-Dietrich Genscher – zur Zerreissprobe werden.

Schon zweimal in ihrer Nachkriegsgeschichte stand die Partei in einer Zerreißprobe. Die erste Krise kam schon bald nach dem Krieg. Die FDP bot sich wenngleich nicht offiziell, so doch faktisch als Sammelbecken für Alt-Nazis an. Früh forderte man einen „Schlusstrich“ unter die Vergangenheit. Das machte sich bezahlt. In den ersten Wahlen zum Bundestag erreichte die Partei knapp zwölf Prozent. Im Bundestag stimmte sie 1950 gegen das Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Parteitag von 1952 votierte sie für die Freilassung aller „sogenannten Kriegsverbrecher“.

Die Toleranz gegenüber dem rechten Spektrum fand erst mit der „Naumann-Affäre“ ein Ende.   Der ehemalige Staatssekretär im Reichspropagandaministerium und zeitweilige Referent von Joseph Goebbels Werner Naumann versuchte mit dem nach ihm benannten „Naumann-Kreis“, in dem zahlreiche hochrangige Nazi-Schergen mitwirkten,  die FDP in seinem Sinne zu unterwandern. Der Kreis wurde aus der FDP ausgeschlossen, was der Partei in der nächsten Wahl einige Stimmen kosten sollte.

Spätestens in der Affäre Möllemann trat der latente Rechtspopulismus unverhohlen zutage. Der frühere Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen Jürgen Möllemann gab den Freund von offenen Worten und geißelte die Palästinenser-Politik des damaligen israelischen Premierministers Ariel Scharon. In Flublättern, die an alle Haushalte in NRW gingen, prangerte Möllemann Scharon und den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an, sie würden den Antisemitismus in Deutschland befördern.

Mit diesem perfiden Vorwurf wurde schnell klar, dass es Möllemann eben nicht nur auf Kritik an Israel ankam, sondern auf die Aufmerksamkeit eines rechten Publikums. Denn (politische) Kritik an Israel hat zunächst keine Verbindung zu Antisemitismus. Dass Möllemann diese Verbindung dennoch und man darf annehmen ganz bewußt herstellte, machte klar, dass er den Applaus der mehr oder weniger offen antisemitischen Bevölkerungsteile haben wollte.

Der damalige Parteivorsitzende Westerwelle war lange außerstande, ein Machtwort zu sprechen. Insofern gibt es durchaus strukturelle Ähnlichkeiten zwischen dem Vorgehen von Möllemann damals und dem Auftreten von Westerwelle heute. Beide beteuern, nur „Klartext“ reden zu wollen, aber können doch nur gegenüber unkritischen Zeitgenossen verbergen, dass sie äußerst aggressive Polemik betreiben, die erst im Nachgang verbal geschönt werden soll.

Möllemann hat sich damals gewaltig geirrt. Westerwelle irrt sich heute gewaltig. Und schadet seiner Partei massiv.

Stellt sich die Frage, ob die FDP heute in der Lage ist, dieses Problem eleganter zu lösen als die damaligen Krisen.

Man wünscht ihr endlich einen Schlusstrich ziehen zu können unter diese Anflüge von Rechtspopulismus.

— Schlesinger

* so der Nockherberg-Redner Michael Lerchenberg in seiner gestrigen Münchner Fastenpredigt als „Bruder Barnabas“

Bild: SPIEGEL-Titel von 2003

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