Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2009

So viel Streit war selten. Deutschland verkracht sich im Afghanistan-Streit mit seinen Nato-Partnern, Russlands Putin provoziert das Militärbündnis mit Drohungen – die Münchner Sicherheitskonferenz wird zum Austragungsort von Machtkämpfen und Megaproblemen.“

Das war die Lage im vergangenen Jahr. Damals hieß der US Präsident George W. Bush.

Die Münchner Sicherheitskonferenzen der „schlechten Stimmungen“ haben ihren Anfang im Jahr 2003 genommen.

Nur kurz vor Beginn des Irakkriegs im März 2003 hat als sich US Verteidigungsminister Rumsfeld in München mit dem für ihn unliebsamen deutschen Außenminister Fischer einen Schlagabtausch geliefert. Fischer vertrat die Auffassung, man habe noch nicht alle diplomatischen Mittel gegen den Irak ausgeschöpft. Rumsfeld sah die NATO in ihrem Zusammenhalt bedroht, die Vereinten Nationen gar an einem „Scheideweg„.

Der Krieg nahm seinen unvermeidbaren Lauf.

Als amerikanisches Motto galt bis auf weiteres der rasch zu Berühmheit gelangte Satz von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, man müsse Frankreich bestrafen, Deutschland ignorieren und Rußland verzeihen.

Die Rückkehr der Diplomatie

Seit dem 20. Januar 2009 heißt der amerikanische Präsident Barack Obama.

Schon während seines Wahlkampfs hat Obama unmißverständlich zu verstehen gegeben, dass er den Dialog mit den Nationen suchen wolle, nicht die Konfrontation.

In seiner Amtseinführungsrede sagte er an die muslimische Welt gerichtet: „An die Adresse der islamischen Welt: Wir suchen nach einem neuen Weg in die Zukunft, der gemeinsame Interessen und gegenseitigen Respekt beinhaltet“.

Den Grundton dieser Botschaft brachte sein Vize Joe Biden mit zur Münchner Konferenz:

Ich bin im Auftrag einer neuen Regierung hierhergekommen, die entschlossen ist, einen neuen Ton in Washington und in Amerikas Beziehungen zu den Staaten der Welt anzuschlagen.

Unsere Aufgabe ist es, einander zuzuhören, voneinander zu lernen und uns gemeinsam für Wohlstand und Sicherheit für alle einzusetzen.

Biden wiederholte die Absichtserklärung Obamas, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schliessen zu wollen und erbat hierfür die Unterstützung der Verbündeten.

Gegenüber dem Iran steuern die amerikanischen Konferenzteilnehmer einen zu Bush diametral entgegengesetzten Kurs. Biden wiederholte nicht nur das frühere Gesprächsangebot Obamas, sondern stellte dem Iran auch Gegenleistungen in Aussicht, wenn er sein Atomprogramm aufgeben würde.

Davon aber wollte Ali Larijani, der iranische Außenminister, nichts wissen. Keine Nation habe ein Recht, sich in das iranische Atomprogramm einzumischen. Leider nutzte Larijani das Münchner Podium, um das für diese Konferenz abseitige Thema Holocaust anzuschneiden. Scheinheilig verwies Larijani nach seinen verharmlosenden Darstellungen darauf, er könne das alles nicht mit Gewißheit sagen, da er nur Politiker und kein Historiker sei. Was ihn überhaupt dazu verlanlasst hat, dieses provozierende Thema aufzugreifen, bleibt im Verborgenen, oder ist nur allzu leicht zu interpretieren. Da die neue Offenheit der USA eine Bedrohung für Irans Präsident Ahmadinedschad ist, dürfte Larijani auch damit beauftragt worden sein, kein allzu gutes Wetter aufkommen zu lassen. Eine abrupte Profiländerung Ahmadinedschads vor den iranischen Präsidentschaftswahlen (12. Juni) dürfte ihm nicht gut bekommen. Daher wird er wenigstens vorläufig mehr an Distanz gegenüber als an intensivem Dialog mit den USA interessiert sein. Damit es in München zu keinem harten Zerwürfnis kommt, hat Larijani eingeräumt, der Iran begrüsse die Entsendung des US Gesandten Mitchell in den Nahen Osten.

Mit Blick auf den Nahostkonflikt bekräftigte Biden die US Position, eine Zweistaatenlösung herbeiführen zu wollen. Vor kurzem hatte Obama angekündigt, sich „aggressiv und aktiv“ für einen Frieden einsetzen zu wollen. Dabei dürfte dem Wort „aggressiv“ eine besondere Bewandnis zukommen. Obama hatte zwar die für Washington üblichen Versicherungen an die Adresse Jerusalems gerichtet, aber zugleich als „inakzeptabel“ bewertet, wenn die Palästinenser weiterhin eine „Zukunft ohne Hoffnung“ haben würden. Diese Haltung ist aktuell von einiger Bedeutung, da der wahrscheinliche Wahlsieger der am kommenden Dienstag in Israel abzuhaltenden Wahlen Benjamin Netanjahu ist. Der möchte eine Zweistaatenlösung auf Eis legen und der Besiedlung der Westbank ihren Lauf lassen. Insofern dürfte „Bibi“ Netanjahu solche Washingtoner Äußerungen mit Unmut zur Kenntnis nehmen.

Innerhalb der deutschen Positionen sind Unstimmigkeiten zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Thema Nuklearwaffen zutage getreten. Angela Merkel hatte die nukleare Abschreckung kürzlich noch im Schulterschluß mit Frankreichs Präsident Sarkozy als gültige Option deklariert:

Wir bleiben davon überzeugt, dass wir im Rahmen einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik, bei der die Risiken der Zukunft sorgfältig abgewogen werden, auf absehbare Zeit am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten müssen.

Das sieht Steinmeier etwas anders: Das Fernziel sei eine Welt ohne Atomwaffen. Die in ihrer diplomatischen Sprache unverbindlich klingende Formulierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reihenfolge entscheidend ist, mit der etwas zur Sprache gebracht wird: Abschaffung oder weitere Nutzung. Insofern ist die Position Steinmeiers durchaus verschieden von der Merkels.

Der Vortrag Steinmeiers harmonierte gut mit dem des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Iwanow, der in einem sachlichen Beitrag davon sprach, dass Rußland bereits seit 2005 auf eine Nachfolgeregelung des START-Abkommens dränge. Weiterhin dürfe kein Staat „strategisch offensive Waffen“ außerhalb seines Territoriums stationieren. Das war eine Anspielung auf den von Bush initiierten Raketen-Stationierungsplan in Osteuropa. Doch auch hier hat Joe Biden bereits Entgegenkommen signalisiert. Man werde diese Pläne „in Abstimmung mit Rußland“ prüfen.

Außenminister Steinmeier zum Thema Afghanistan:

https://www.youtube.com/watch?v=fg2CFuVbrh4

Die Probleme sind seit dem vergangenen Jahr nicht weniger geworden. Der Ton und die Dialogbereitschaft haben sich jedoch um 180 Grad geändert. Damit sind die Chancen auf Lösungen ungleich gestiegen.

— Schlesinger