Kanzlerin Merkel bleibt eisern beim Klimaschutz

UPDATE 11.12.2008

Nach dem Textentwurf des französischen EU-Vorsitzes können etwa Stahl- oder Chemieunternehmen bis 2020 mit „100 Prozent“ Gratis-Emissionszertifikaten rechnen. Damit wird eine zentrale Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfüllt.

Auch sonst verlief das Treffen mit den Chefs der großen Energieversorger und weiterer Spitzenvertreter der Wirtschaft und der Industrie wohl nicht sehr harmonisch.

Für einige Überraschung sorgte vor allem Merkels konsequentes Festhalten an den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Regierung.

Unmißverständlich ihr Fazit:

Der Klimaschutz ist die Herausforderung,
ein Weiter-so kann es nicht geben.

Die Sache hat einen Haken. Das waren Fr. Merkels vollmundige Äußerungen aus dem Jahr 2007, als sie auf das en-vogue Thema Klimawandel sprang, eine kleine Kür in Sachen Klimaschutz machte und sich auf ihrer Eisprinzessinnen-Tournee BILD-trächtig vor nordischen Gletschern ablichten ließ.

Heute hört sich die Regierungschefin anders an. Zum Beispiel so:

„Via BILD macht die Kanzlerin jetzt klar, was sie damit meint. Sie werde beim EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel Beschlüsse verhindern, die Jobs kosteten. Auch die aufgeweichten Auto-Grenzwerte verteidigt die Kanzlerin: „Wir arbeiten für Arbeitsplätze und moderne Autos„.

Jemand sollte ihr die Leviten lesen. So etwa:

Dieses Land verträgt keinen Zickzackkurs

„einen Schritt vor, zwei zurück, einen nach rechts, zwei nach links. Genau dies, was uns das Tempo genommen und den roten Faden, die gesamte Linie genommen hat, verträgt dieses Land nicht mehr.

Dieses Land braucht nicht Politik als Stückwerk. Dieses Land braucht Politik aus einem Guss.“

(Merkel, Rede im Deutschen Bundestag, gegen Kanzler Schröder, Juni 2005)

Unsere Kanzlerin. Die Kanzlerin des Allen-alles-versprechen und Nichts-für-niemanden-halten.

Angesichts der aktuell in Polen stattfindenden Klimaschutzkonferenz, bei der ihr die wenig klimafreundlichen Positionen der Osteuropäer sehr entgegenkommen hätte man besser titeln müssen:

Merkels Klimaschutz-Posen

Vertreter aus rund 190 Staaten suchen in der zweiwöchigen Klimaschutzkonferenz in Posen nach einem gemeinsamen Nenner für den Nachfolgevertrag zu Kyoto, das 2012 ausläuft. Mehr als 10.000 Konferenzteilnehmer wollen Eckpunkte der künftigen Vereinbarung konkretisieren. Während in Posen die Ministerrunde stattfindet, soll am 11. und 12. Dezember in Brüssel das EU-Klimaschutzpaket beschlossen werden.

Gastgeber Polen erzeugt 90 Prozent seines Stroms aus Kohlekraftwerken. Statistisch gesehen steht Polen gut da: Es hat sein „Kyoto-Ziel dreifach übertroffen. Das junge EU-Mitglied konnte den CO2-Ausstoß um 21 Prozent senken – auf etwa 300 Millionen Tonnen jährlich. Das ist ein Drittel dessen, was Deutschland in die Luft pustet.“
Das ist natürlich großteils auf die zurückgegangene Schwerindustrie zurück zu führen – genauso wie Deutschland seine Kyotoziele erfüllen konnte: Dank des Niedergangs der Schwerindustrie in Ostdeutschland. Den Emissionshandel will Polen jedenfalls vorläufig nicht und dafür vermehrt Zuweisungen kostenloser Emmissionszertifikate.

Kritik an Merkel von der UN, dem Weltklimarat und der SPD

„Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, erklärte im
Deutschlandfunk:

«Man kann die Finanzkrise nicht auf Kosten der
Klimakrise lösen.»

In der Zusammenführung dieser Herausforderungen liege der Schlüssel für eine Finanzierung des  Klimaschutzes, für eine Reduzierung von CO2-Emissionen und für ein Konjunkturprogramm.

Der deutsche Vertreter im Weltklimarat, der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer, sagte: «Die Tatsache, dass einige Leute sehr viel Geld verzockt haben, darf nicht dazu führen, dass wir beim Klimaschutz
nachlassen.»

Nichtstun beim Klimaschutz werde langfristig viele Billionen Euro kosten, sagte Edenhofer der «Berliner Zeitung» (Montag).

«Dagegen sieht die Finanzkrise vergleichsweise klein aus.»“

Diplomatisch verklausuliert, aber unüberhörbar kritisiert auch Staatssekretär Michael Müller (SPD) die Regierungschefin:

Ich gehe davon aus, dass auch die Kanzlerin Klimaschutz nicht nur dann betreibt, wenn er gerade opportun ist. Wenn aus der Union jetzt gefordert wird, Verschmutzungsrechte beim Emissionshandel weiter zu verschenken und nicht zu versteigern, ist das ein klarer Rückschritt.

Der Klimawandel kann nicht warten. Er vollzieht sich mit der Präzision von Naturgesetzen – das lässt sich nicht durch Kabinettsbeschlüsse aufhalten. Die ganze Bundesregierung muss sich entscheiden, ob nicht gerade in der Wirtschaftskrise etwas Neues begonnen werden muss.

Die Ökologie bietet die größte Chance hierfür, gerade für unsere Wirtschaft.

Die Kanzlerin sollte nach vorne schauen. Es wäre fatal, das Tempo beim Klimaschutz zu verlangsamen.“

— Bigdaddy

(Photo: Anja Vatterodt)