Deutschland behinderte EU Ermittlungen bei "renditions"

UPDATE 10.04.2008:

Jordanien hat eine Verstrickung in das geheime Gefangenen-Programm des US-Geheimdienstes CIA bestritten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte zuvor erklärt, die CIA habe seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mindestens 14 Geheimgefangene nach Jordanien geschickt [„Folter-outsourcing“ oder „rendition“ genannt]. Damit sei die Regierung in Amman vermutlich der größte Partner der USA bei ihrem Gefangenenprogramm gewesen.

Der Bundesregierung warf der [Sonder-] Ermittler [der EU] vor, sie habe die Aufklärung der Anschuldigungen behindert.

Wieso sollte Deutschland Ermittlungen der EU in Sachen rendition-camps behindern, wenn es gar nichts zu ermitteln gibt, wie man aus der Stellungnahme Jordaniens schließen muss?

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ORIGINAL (10.11.2007)

Gemeinsames Grillen Angela Merkels mit Präsident Bush

Zu einem Interview der Süddeutschen Zeitung:

In nettem Plauderton wird Carsten Dietrich Voigt in seiner Funktion als

Koordinator der außenpolitischen Beziehungen Deutschlands zur USA

zum halbprivaten Besuch Angela Merkels (10.11.2007) auf der „Crawford-Ranch“ George W. Bushs befragt.

Man erfährt dabei:

Ja, die Beziehungen hätten sich deutlich gebessert seit den Tagen Schröders,

ja, schön, dass auch Frankreich wieder an die USA heran rücke,

ja, es gäbe fast nur noch das Problem mit dem Iran,

ja, es kann einen eine gewisse Nervosität befallen bei solcher Rede.

Was bitteschön unterscheidet den US Präsidenten Bush von Russlands Putin oder Chinas Hu, mithin den üblichen Verdächtigen, wenn es um Fragen der Menschenrechte geht? Vermutlich dies: Er kann im direkten Umgang zuckersüß sein, wie allgemein attestiert wird.

Zurück zum SZ-Artikel.

In diesem Interview begegnet uns eine brisante Kombination:

  • Ein Reporter der angesehendsten deutschen Zeitung stellt weichgespülte Fragen
  • ein Regierungsvertreter antwortet mit Sprechblasen
    aber das nicht zu einem belanglosen Thema, sondern in Bezug auf
  • das Treffen unserer Bundeskanzlerin mit
  • dem gefährlichen Präsidenten unseres eigentlich wichtigsten Verbündeten
  • vor dem Hintergrund eines nicht gerechtfertigten Kriegs
  • und systematisierter Folter

Fiktive Frage an Herrn Voigt: Wie bewerten Sie die Worte Präsident Bushs über den Dritten Weltkrieg?

Vermutliche Antwort: Das hätte man diplomatischer formulieren können.

Wer kann heute noch übersehen, dass Bush alle bisherigen Kriegsreden bitter ernst meinte, selbst wenn sie in einer bisweilen fröhlich-glucksenden Diktion eines Halbstarken vorgetragen werden, bei der man verführt ist anzunehmen, sie können nicht so richtig ernst gemeint sein. Der will bestimmt nur spielen.

Kann, darf Deutschland mit einer Regierung innig verbündet, herzlich verbunden sein, die

  • Folter de facto zulässt und durch Begriffsdreherei nur mühsam zu verschleiern sucht, dass sie sie darüberhinaus auch billigt?
  • Die ihre eigene Bevölkerung massiv abhören lässt?
  • Die heute schon wieder die demokratische Opposition auf hinterhältige Weise damit unter Druck setzt, sie wäre unpatriotisch, würde sie sich dem auch militärischen Druck gegenüber dem Iran nicht anschliessen?

Wer solche Verhältnisse schön redet – sei es durch eine Redaktion oder durch Regierungssprecher – befördert Entwicklungen, die für uns alle gefährlich sind.

Gegrilltes Hühnchen à la américaine: Mahlzeit, Frau Merkel

Ein imposantes Gebäude ist das, das in den Außenbezirken der jordanischen Hauptstadt Amman steht und der CIA gehört. Es ist eines der berüchtigten Verschiebungslager, über das Gefangene in Drittstaaten deportiert werden (rendition).

Dort können sie Verhörmethoden unterworfen werden, die in den USA nicht zulässig sind.

Der jordanische Geheimdienst GID arbeitet seit langem eng mit der CIA zusammen und wird von ihr technisch, organisatorisch und finanziell unterstützt.

Der US Geheimdienst schätzt den GID wegen seiner Kenntnisse über die islamische Welt.

Geschätzt wird aber auch die vermeintliche Effizienz der jordanischen Folterknechte.

Spezialitäten des Hauses sind zum einen: „Farruj“ oder „gegrilltes Hühnchen„.
Das Opfer wird mit den Händen hinter den Beinen gefesselt und an einer dazwischen geschobenen Stange kopfunter aufgehängt. Die Washington Post geniert sich, das weitere Prozedere zu beschreiben. Den auf diese Weise Malträtierten (Männern) wird dabei auf die exponierten Geschlechtsteile geschlagen – ganz abgesehen davon, dass das zusammengefesselte Aufhängen an sich unsäglich schmerzhaft ist.

Zum anderen: „Falaqa„, wobei dem Gefangenen mit einem Stock oder einem Riemen so lange auf die nackten Fußsohlen geschlagen wird, bis sie aufplatzen. Anschließend wird er ggf. gezwungen, über einen salzbestreuten Boden zu laufen. Die Füße nehmen dabei den Zustand von Hackfleisch an.

„Since 2006, the United Nations, Amnesty International and Human Rights Watch have issued reports on abuses in Jordan, often singling out the General Intelligence Department (GID).

……..In a report released in January 2007, Manfred Nowak,
the U.N. special investigator for torture, found that „the practice of torture is routine“ at GID headquarters and concluded „that there is total impunity for torture and ill-treatment in the country.“ “ (Quelle: Talkleft)

Ob Hobbyköchin Angela Merkel im Rahmen des freundschaftlichen Barbeques aufs Bushs Crawford-Ranch einen Rezeptetausch vorgenommen hat? Gegrilltes Hühnchen auf jordanische Art?

Schön, dass sie sie auch mal wieder mit dem Dalai Lama trifft. Daran erkennt die Welt, wie kämpferisch wir für die Sache der Humanität eintreten.

— Schlesinger