Zum NATO Gipfel in Bukarest

UPDATE 1:

„Nun denken Politiker der Großen Koalition über die entgegengesetzte Stoßrichtung nach: SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), machen den Fahrplan für einen schrittweisen Rückzug aus Afghanistan zum Thema“

SPD Verteidigungsexperte? Weiß Hr. Arnold, dass die Bundeswehr nicht mehr das „Fulda-gap“ gegen die Rote Armee zu verteidigen hat? Waffensysteme der Bundeswehr tragen bisweilen namen wie Leopard oder Wiesel, von einem Vogel Strauß ist mir nichts bekannt.

ORIGINAL

Nach dem letzten Treffen der NATO in Riga (2006) findet das nächste Treffen kommenden Monat in Bukarest statt.

In Riga war die Agenda recht dürftig, was sich diesmal etwas anders darstellt. FolgendeThemen stehen zur Diskussion:

  • Afghanistan
  • NATO-Erweiterung
  • Global Partnership
  • NATO Response Force
  • NATO und die EU
  • evnetuell: Reintegration Frankreichs in die NATO

Der Schwerpunkt des bevorstehenden Gipfels wird Afghanistan sein.

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Die Weichen dafür hatte unlängst US Verteidigungsminister Robert Gates gestellt, der angesichts der Lage im Süden Afghanistans insbesondere Deutschland zu einem stärkeren Beitrag aufgefordert hatte.

Zu Afghanistan werden folgende Punkte zu besprechen sein:

  • Ist die Zahl der Provincial Reconstruction Teams (PRT) ausreichend, um die Ausweitung on Stabilitätszonen zu erreichen?
  • Können die neuen Einheiten für die Ausbildung afghanischer Einheiten, die Operational Monitoring and Liaison Teams (OMLTS), welche die afghanischen Truppen auch in Kampfeinsätze begleiten, eine Wende bringen?
  • Wie kann die Koordination ziviler und militärischer Maßnahmen bzw. die Koordination ziviler Maßnahmen untereinander verbessert werden?

Dabei gibt es zwei grundlegende Probleme:

– Es besteht keine Einigkeit hinsichtlich der Bewertung der Lage in Afghanistan. Das erschwert die Defintion der weiteren Schritte und der damit verbundenen Aufgaben(-verteilung). al08de

– Es liegt derzeit keine allgemein akzeptierte Zielvereinbarung vor, was mit dem Afghanistaneinsatz erreicht werden soll. Zwar gibt es eine Beschreibung aus dem Jahr 2006 („Afghanistan Compact“), aber das darin deklarierte Ziel einer umfassenden Demokratisierung ist längst als unrealistisch verworfen.

Bevor man jedoch diese überaus wichtigen Themen aufgreift, muss Deutschland das eingangs beschriebene Problem seines eigenen Engagements bereinigen.

In einer heutigen Diskussionsrunde zum Thema Afghanistan-Einsatz auf National Public Radio machten die amerikanischen Teilnehmer einmal mehr darauf aufmerksam, dass man Bündnisverpflichtungen nicht mit cherry-picking nachkommen könne. Rosinen aus dem Kuchen pflücken ist verpönt.

Niemand, auch nicht Robert Gates, hat etwas an der Durchführung des deutschen Einsatzes im Norden Afghanistans auszusetzen. Der dortige Einsatz steht nicht zur Diskussion. Zur Diskussion steht der fehlende Kampf-Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden des Landes.

Diese Kritik ist berechtigt und von niemand von der Hand zu weisen (berufsmäßige Pazifisten ausgenommen).

Artikel 5 des NATO-Vertrages regelt eindeutig:

„Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird“

Im selben Artikel kommt jedoch eine Passage, die die Bundesregierung und die Bevölkerung aufatmen lässt:

„indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluß der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet“

Nation building, also Aufbauarbeit im weitesten Sinne inklusive Brücken- und Straßenbau, Wasserversorgung, technische Hilfe, Polizeiausbildung u.a.m. sind angemessene und notwendige Aufgaben. Damit wird jedoch nicht die Frage beantwortet, wodurch Deutschland das Privileg in Anspruch nimmt, diese relativ ungefährlichen Aufgaben zu übernehmen, während im Süden die Soldaten der Verbündeten USA, Kanada und Englands in größeren Zahlen sterben oder verwundet werden. Gerade wegen des „juristischen“ Spielraums aus Artikel 5 ist es im Kern eine Frage der Bündnismoral.

Um es klar zu sagen: Deutschland kommt bislang seinen Bündnispflichten nicht umfassend nach.

Nun lehnte zwar Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Südafghanistan nominell erneut ab. Eine „Schnelle Eingreiftruppe“ („Quick Reaction Force“) stelle jedoch „kein neues Aufgabenspektrum für die Bundeswehr“ dar. Die Wahrnehmung solcher Aufgaben sei bereits heute Bestandteil des Auftrages.

Daraus wird ersichtlich, dass die Bundesregierung der Aufforderung der USA durchaus nachkommen möchte – wenngleich in versteckter Form.

Wozu dieses versteckte Vorgehen? Die Regierung tut sich damit keinen Gefallen. Zum einen ist es eine unsaubere Sache gegenüber den eigenen Bürgern, zum anderen signalisiert man den Verbündeten, man müssen sich zu jedem Schritt drangsalieren lassen. Beides zeugt von Schwäche und mangelndem Selbstvertrauen. al08de

Kurze Rückschau: Wir sprechen hier nicht vom Irak, einem war of choice, einem freiwilligen Krieg, wie der Irakkrieg in den USA bezeichnet wird. Wir sprechen von Afghanistan, aus dem heraus zweifelsfrei die Angriffe des 11. September initiiert wurden und in dem ein Regime wütete, gegen das sich die Herrschaft Saddam Husseins beinahe zivilisiert ausnahm.

Hussein war ein Verbrecher, keine Frage. Die einzige Bedrohung allerdings, die von ihm ausging, war die nach innen. Hierin unterschieden sich die Bedrohungslagen beider Länder erheblich. Von den Taliban, die längst im Verbund mit Osama Bin Ladens Al-Quaida standen, ging eine manifeste internationale Bedrohung aus. Auch hier – zur Erinnerung – sprechen wir nicht von grauer Theorie, sondern von konkreten Terrorakten wie den von Al Quaida verübten Angriffen auf das World Trade Center (erstmals in 1993) oder die Attacke auf die USS Cole im Jahr 2000.

Einer der wenigen, die hier ein klärendes Wort sprechen, ist der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Hans-Ulrich Klose. Hierzu hat er einen präzisen Kommentar verfasst.

Der frühere Bundesverteidigungsminister und derzeitige SPD Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte völlig zurecht, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt. Hindukusch darf man dabei auch als Metapher verstehen. Im weiteren Sinne wird Deutschland an den Orten verteidigt,von denen aus es bedroht wird. Das mag für manche Ohren ungewohnt klingen, ändert jedoch nichts an der global veränderten Sicherheitslage. Al Quaidas Wohnzimmer war und ist am Hindukusch. Mohammed Atta, einer der Rädelsführer des 11. September, hatte sein Studierzimmer in Hamburg und erhielt seine Fernlektionen aus Afghanistan. Es war nur Zufall, dass es die Zwillingstürme traf.

Es muss eine Feststellung nicht alleine deshalb falsch sein, weil sie von Wolfgang Schäuble geäußert wird, und so trifft seine Feststellung zu:

„Eine Grenze zwischen innerer Sicherheit und äußerer Sicherheit, wie wir sie bislang gezogen haben und wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, gibt es nicht mehr“.

Verteidigungsminister Jung und Kanzlerin Merkel müssen in erster Linie unserer Bündnisverpflichtung, und in zweiter Linie ihrer Informationspflicht nachkommen, bevor in Bukarest Detailfragen erörtert werden.

Dazu bedarf es einer klaren, öffentlichen Darstellung der Argumente für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

— Schlesinger

PS.: Vor einer möglichen Truppenaufstockung warnte Rupert Neudeck, der es für „gefährlichen Unsinn“ hält zu glauben, sie bringe mehr Sicherheit in Afghanistan. Er wirbt dafür, die Entwicklung des Landes in die Hände der Afghanen selbst zu legen und erinnert daran, dass ein afghanischer Soldat im Monat etwa 200 Euro koste, während ein NATO-Soldat mit 5000 Euro zu Buche schlage.

Das ist ein Aspekt, der in die konkreten Planungen durchaus mit einfliessen sollte. Die zentrale Frage dabei wird jedoch sein, in welchem Zeitraum verlässliche militärische Einheiten aufgebaut werden können. Ein deutsche Abzug bei gleichzeitiger Subventionierung einer noch weiter aufzubauenden afghanischen Truppe wäre sicherlich der falsche Weg.

(Photo: © Fotolia cyrille noel #2274)