Eins ist sicher: Die Überwachung


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Man könnte viel lernen aus den Fehlern, die die USA nach 9/11 gemacht haben.

Einige der Fehler mögen in der Rückschau vielleicht nicht verzeihlich, aber verständlich erscheinen. Das „9/11-fever“ hatte von allen Besitz ergriffen. Allzu groß war die Bereitschaft, alles zu unternehmen, um dem Terrorismus – dieser vermeintlich völlig neuen Bedrohung – gerecht zu werden.

Aber: Hatte nicht Präsident Roosevelt im Zweiten Weltkrieg Tausende japanisch-stämmiger US-Bürger in Internierungslager verbringen lassen um der Sicherheit willen? Bis heute wird diese Maßnahme – zurecht – als Schandfleck für die freiheitsbewußte amerikanische Nation betrachtet.

Und was geschah nach 9/11? Tausende arabisch-stämmiger US-Bürger wurden ohne richterlichen Beschluss und ohne anwaltlichen Beistand arrestiert und teilweise über lange Zeit in Haft gehalten. In keinem einzigen Fall wurde ein Zusammenhang mit 9/11 festgestellt. Man hatte nicht nur nicht aus dem Fehler F.D.R’s gelernt, sondern schlicht bestehendes amerikanisches Recht mißachtet.

Sind die hierzulande für unsere Sicherheit Zuständigen willens, aus diesen Fehlern, Mißachtungen und Übertretungen zu lernen? Keinesfalls. Das Motto scheint zu lauten: Alles für die Sicherheit. Auch zu Lasten der Freiheitsrechte. Nun wurde zwischen der EU und den USA ein Flugpassagierdaten-Abkommen unterzeichnet, das am 01.August 2008 in Kraft treten wird. Das Abkommen wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft zwischen Minister Schäuble, dem EU-Justizkommissar Franco Frattini und US Heimatschutzminister Michael Chertoff entwickelt. Offiziell werden mit diesem Abkommen zwar weniger Fluggast-Daten an die US Behörden übermittelt als ursprünglich geplant, aber weiche und dehnbare Formulierungen lassen für die Praxis große Spielräume zu. Die übermittelten Daten können bis zu 15 Jahre aufbewahrt werden. Zu den Daten gehören unter anderem die Anschrift und Kreditkartennummer der Reisenden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte das Abkommen.

Wie schrieb Al Gore in seinem jüngsten Buch Angriff auf die Vernunft: „Demagogen haben seit jeher Sicherheit zum Preis der Aufgabe von Freiheit versprochen.

Innenminister Schäuble ist gewiß davon überzeugt, in Sachen Sicherheit progressiv zu handeln. Tut er nicht. Er wiederholt nur die von anderen im Affekt begangenen Fehler. Obwohl er, obwohl wir längst hätten daraus lernen können.