25 Jahre Vertrag von Oslo

Vertrag von Oslo
Bill Clinton, Yitzhak Rabin, Jassir Arafat 1993

Der sogenannte „Friedensprozess“ zwischen Israel und den Palästinensern ist nun 25 Jahre alt ist.

Vor einem Viertel Jahrhundert wurde in Washington unter Vermittlung von US Präsident Bill Clinton der sogenannte Oslo-Vertrag zwischen Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat geschlossen.

So groß die Hoffnung auf Frieden war, so rasch stellte sich unter den „Peacenicks“ Israels, dem Westen und den gemäßigten Palästinensern Ernüchterung ein:

  • die wirtschaftliche Lage in den Palästinensergebieten verschlechterte sich nach „Oslo“ drastisch
  • die neue palästinensische Autonomiebehörde und ihre Polizei war nicht fähig die zunehmenden Terrorangriffe gegen Israel zu unterbinden:
    In den 5 Jahren nach dem Vertrag von Oslo kamen 279 Israelis ums Leben; Nur: die Attentate wurden fast ausnahmslos durch die PLO-Gegner Hamas und Islamischer Jihad ausgeübt; beide Gruppierungen haben die Verhandlungsbereitschaft der PLO und Arafats als Verrat angesehen.
    War das nicht vorhersehbar, nicht geradezu zwingend?
    Mußte Israel (und der PLO) nicht klar sein, dass die neue PLO-Autonomiebehörde die Hamas- und Jihad-Attacken nie würde unterbinden können?
  • Israel beschleunigte seine Besiedlung der palästinensischen Gebiete
  • die israelische rechtsnationale Likud-Partei widersetzte sich mit allen Mitteln gegen eine Zweistaaten-Lösung
  • ein beachtlicher Teil der national-orthodoxen Rabbiner Israels und der rechten Siedlerbewegung hetzte (und hetzt heute) gegen alle Unterstützer eines Friedensprozesses.
    Auf israelischer Seite ist das wahrscheinlich der entscheidende Punkt, warum es nie zu einem Frieden mit den Palästinensern kommen kann. Frieden würde Zugeständnisse bedeuten, aber die zahlreichen radikalen Kräfte in Israel sehen Zugeständnisse als Verrat an.
     
    Der Rabbiner Schlomo Aviner bezeichnete Yitzhak Rabin als „Din Rodef“ und „Din Moser„, also als Schädling und Verräter am jüdischen Volk. Wer als rodef oder moser gilt, darf nach jüdischem Glauben getötet werden.
    Am 4. November 1995 verübte der jüdische Extremist Yigal Amir während einer riesigen Friedensdemonstration in Tel Aviv ein tödliches Attentat auf Ministerpräsident Rabin; mit Rabin war der maßgebliche Befürworter einer friedlichen Lösung zwischen Palästinensern und Israel beseitigt.
    Seinem Nachfolger Schimon Peres fehlte der nötige starke politische Wille, das Erbe Rabins weiter zu führen
  • Ministerpräsident Scharon war mehr an einem „Politizid“ der Palästinenser als an einem Frieden mit ihnen interessiert*
  • den späteren Likud-Ministerpräsidenten Israels lag nichts an einer Zweistaatenlösung; das wahrscheinlich substanzielle, ernsthafte Friedensangebot von Ehud Olmert konnte nicht zu Ende geführt werden, da Olmert über eine Korruptionsaffäre zu Fall kam
  • der heutige Ministerpräsident Netanjahu ist Zeit seines Lebens Feind eines autonomen palästinensischen Staates. Als Oppositionspolitiker hat er nach dem Oslo-Vertrag maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Israels Rechte einschließlich der militanten Siedlerbewegung gewaltbereit gegen den damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin wandte

Wahrscheinlich war „Oslo“ immer nur ein Feigenblatt. Denn schon Staatsgründer David Ben-Gurion hat ein Israel geplant, das sich vom Mittelmeer bis an die syrische Wüste erstreckt – also das heutige Jordanien einschließt.

Der Friedensprozess war schon in jungen Jahren lebensmüde. Dann starb er nach langer, schwerer Krankheit.

Warum er heute noch angerufen wird kann allenfalls mit Nostalgie erklärt werden.

— Schlesinger

* Der Begriff Politizid stammt vom israelischen Politologen Baruch Kimmerling. Er beschreibt die Politik Ariel Scharons als Versuch, die gesamte Gesellschaft der Palästinenser zu untergraben und sie nicht physisch, aber immerhin strukturell zerstören zu wollen.

Photo: Vince Musi / The White House (Public Domain)