Facts on the ground

Für US-Präsident Donald Trump hat die Sache mit Jerusalem schon viel zu lange gedauert. Andere Präsidenten hätten das immer wieder hinaus geschoben. Er will das jetzt nicht mehr länger hinaus schieben:

This has gone on long enough.
Other presidents have put it off, put it off.
We’re not going to put it off.

Die Sache, das ist die offizielle Anerkennung Jerusalems als die ungeteilte Hauptstadt Israels.

Damit, so Trump, würde er nur die „Tatsachen am Boden“ akzeptieren. Also Realpolitik betreiben. Oder wie Israels Premier Netanjahu sagt: Nur wer die Tatsachen anerkenne, kann sich auf den Weg zu Frieden machen. Das klingt fast plausibel.

Nur: Warum anerkennen die Realisten Trump & Netanjahu nicht auch andere Tatsachen am Boden?

Die pakistanische Vertreibung der Rohinjas?

Die russische Besetzung der Krim?

Die türkische Unterdrückung der Kurden?

Tatsachen anerkennen taugt offenkundig nur bedingt als Goldstandard der Außenpolitik. Es sei denn, es hilft den eigenen Interessen.

Mit seiner Entscheidung steht Trump im Übrigen nicht so einsam da, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Schon sein Vor-Vorgänger George W. Bush hat sich mit Blick ins Heilige Land als Freund von völkerrechts-widrigen Tatsachen erwiesen.

Bush jr. hatte im Jahr 2004 die Siedlungspolitik seines israelischen Amtskollegen Ariel Scharon indirekt unterstützt: die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet seien nicht rückgängig zu machen, so Bush, und deshalb sei auch eine Rückkehr Israels zu den Waffenstillstandslinien von 1948 (dem Gründungsjahr Israels) nicht realistisch:

In light of new realities on the ground …
it is unrealistic to expect that the outcome of final status negotiations will be a full and complete return to the armistice lines of 1949

Der damalige Chefberater von Ariel Scharon, Dov Weisglass, wußte angesichts des Zugeständnisses von Bush jr. genau, was das bedeutete:*

Im Endeffekt wurde dieses ganze Thema „palästinensischer Staat“, mit allem was dazu gehört, auf unabsehbare Zeit verschoben.

Seit Bushs Form von Realismus hat sich nichts geändert, trotz der ach so schönen Reden Barack Obamas.

Das sind Tatsachen am Boden, die wirklich zählen. Ob sie den Weg zum Frieden ebnen, darf man bezweifeln.

— Schlesinger

* Freie Übersetzung aus: Meron Benvenisti, Son of Cypresses, S. 186:

„Effectively, this whole package called a Palestinian state, with all that it entails, has been removed from our agenda.“