Frank-Walter Steinmeier träumt weiter von Zweistaaten-Lösung

Der deutsche Außenminister hat gerade den Gaza-Streifen besucht. Und war erschüttert. Natürlich war er das. Steinmeier musste ausgerechnet mit einem palästinensischen Ingenieur sprechen, der in Deutschland studiert hat, und der ihm nun in bewegenden Worten erzählte, wie ihm sein Haus weggebombt wurde und wie er und seine Familie zu Obdachlosen geworden sind.

Ein Jahr ist vergangen seit dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hamas, und der Küstenstreifen besteht noch immer zum großen Teil aus Schutt und Asche.

Angesichts des ganzen Elends und der Frustration und des Hasses sagte Steinmeier:

Wir sitzen hier auf einem Pulverfass. Wir müssen sicherstellen, dass es nicht hochgeht.

Dass es nicht hochgeht?

Wann ist es zum letzten mal nicht hoch gegangen? Seit Dezember 1987, dem Ausbruch der Ersten Intifada, kam es immer wieder zu neuen Eskalationen. Und mit jedem Jahr wurde es ein bisschen schlimmer.

Wie könnte das auch anders sein? Israel spricht seit Jahrzehnten gebetsmühlenhaft von seinen Sicherheitsbedürfnissen. Nur haben diese „Sicherheitsbedürfnisse“ vielleicht schon immer, spätestens aber seit den Tagen der Osloer Verträge 1993 immer wieder aufs Neue verhindert, dass die Palästinenser eine Chance bekommen auf einen eigenen Staat.

Was Steinmeier anschliessend sagt, lässt ihn als bedauerlichen Träumer erscheinen; oder muss man sagen: als naiven Amateur?

Wir können nicht darauf warten bis die Gespräche über eine Zweistaatenlösung zurück in der Spur sind, um die Lebensbedingungen [in Gaza] zu verbessern.

Zweistaatenlösung? Für die Verwendung dieses abwegigen Begriffs müsste Steinmeier zurücktreten – wegen politischer Naivität.

Israel will keinen Palästinenserstaat, keine Zweistaatenlösung

Dass die „Zweistaatenlösung“ abwegig ist, ist keine Behauptung.

Schon seit Jahrzehnten machen israelische Ministerpräsidenten und Präsidenten kein Geheimnis daraus, dass sie an einem Palästinenserstaat nicht interessiert sind. Das wurde mal mehr, mal weniger offen formuliert:

1937. Der spätere Staatsgründer Israels, David Ben-Gurion, schrieb an seinen Sohn Amos:

Ich bin mir sicher wir werden auch in allen anderen Teilen des Landes siedeln, sei es durch ein Abkommen und einem beidseitigen Verständnis mit unseren arabischen Nachbarn oder auf andere Weise.
Wir errichten jetzt erst einmal einen jüdischen Staat, auch wenn er sich nicht über das ganze Land erstreckt.
Der Rest wird mit dem Lauf der Zeit kommen. Es muss kommen.

[…]

1981. Im Mai zog Ministerpräsident Menachem Begin in der Knesset wüst über den deutschen Bundeskanzler Schmidt her. Der hatte sich für eine künftige Souveränität der Palästinenser eingesetzt. Das kam aus Sicht Begins überhaupt nicht infrage. Das würde die dreieinhalb Millionen Israelis der Gefahr der Auslöschung aussetzen. Das Video dieser Rede wurde jüngst vom rechtsorthodoxen Minister Naftali Bennet gepostet, der Begins Haltung ausdrücklich befürwortet:

1988. Im August erklärte Ministerpräsident Yitzhak Schamir, er würde mit „eiserner Faust“ jeden Versuch einer palästinensischen Regierungsbildung zerschlagen. An Israels östlicher Grenze – also auf dem palästinensischem Westjordanland – werde es „keinen weiteren arabischen Staat“ geben.

1993/1994. Ministerpräsident Yitzhak Rabin, der „Vater des Oslo-Prozesses“, dessen Handschlag mit Arafat auf dem Rasen des Weissen Hauses längst zur politischen Ikonografie zählt, galt als Befürworter eines palästinensischen Staates. Immerhin wurde er deswegen ermordet. Es gab schon immer Zweifel daran, dass Rabin tatsächlich einen Palästinenserstaat zulassen wollte. Nun ist auch ist ein Schreiben seines damaligen Bürochefs Eitan Haber aufgetaucht, aus dem hervorgeht, dass Rabin nur ein Jahr nach dem Handschlag mit Arafat einen entgegengesetzten Kurs verfolgte: „es gibt keinen Platz für einen palästinensischen Staat„.

Concerning your letter to the prime minister with regard to a Palestinian state I am replying: The prime minister is of the opinion that there is no room for a Palestinian state.

1999. Ministerpräsident Ehud Barak wollte anfangs einen palästinensischen Staat „nicht ausschliessen„. Später sprach er sich sogar klar für einen solchen Staat aus. Allerdings mit mindestens einer Einschränkung: Jerusalem müsse vollständig Israel gehören. In den Verhandlungen von Camp David im Jahr 2000 knickte Barak vor den Meinungsumfragen zuhause und seinen politischen Gegnern ein – Ariel Scharon an erster Stelle – und ließ den Gipfel platzen, natürlich nicht ohne die Schuld auf Arafat zu schieben.

2003. Ministerpräsident Ariel Scharon erweckte im Rahmen von George W. Bushs „Roadmap“ den Eindruck, einen Palästinenserstaat zu befürworten. Auf den Satz des damaligen und heutigen Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas: „Unser Ziel ist zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite leben“ erwiderte Scharon mehrdeutig: „Es liegt an den Palästinensern, sich selbst in ihrem Staat zu regieren.“ Dabei wußten alle, wie Scharon als Verfechter eines „Großisrael“ in Wirklichkeit zu diesem Thema stand. Das hatte er unter anderem 1981 gegenüber der TIMES klargestellt: Die Lösung besteht darin, Jordanien zum Palästinenerstaat zu machen. Was natürlich einschloss, dass die Westbank von Israel übernommen würde.

2005. Ministerpräsident Ariel Scharon führte den „einseitigen Abzug“ israelischer Truppen aus Gaza durch. Das wurde medial erfolgreich als mutige Friedenstat gefeiert. Worum es in Wahrheit ging hat Scharons Berater Dov Weisglas erstaunlich offen erklärt: Um das endgültige Einfrieren des Friedensprozesses.

2009. Im Juni hielt Benjamin Netanjahu an der Bar-Ilan-Universität eine Grundsatzrede zur Palästinenserpolitik. Dabei wurde er so verstanden, als würde er einen palästinensischen Staat befürworten. Die Worte „Staat“ oder „Souveränität“ kamen in der Rede auch reichlich vor – aber positiv nur im Kontext Israel. Im Kontext Palästina wurde das Wort Staat auch einmal benutzt – als Warnung vor einem möglichen Terroristenstaat. Später wurde Netanjahu klarer.

2014. Im Juni spracht sich Reuven Rivlin gegen die Bildung eines Palästinenserstaates aus. Rivlin war zwei Legislaturperioden lang Sprecher der Knesset und ist seit Juli 2014 Staatspräsident.

2015. Im März, kurz vor den Wahlen, erklärte Ministerpräsident Netanjahu, dass es mit ihm keinen Palästinenserstaat geben werde. Das würde nur zu einem Hamastan führen.

Herr Steinmeier: Hören Sie bitte auf mit diesem Zweistaaten-Gerede. Sie zeugt von Unwissenheit und zeigt unsere Hilf- und Machtlosigkeit.

— Schlesinger