Armer Obama, armer Kerry

Friedensabkommen now!

US Außenminister John Kerry hatte zu Beginn seiner Pendeldiplomatie voller Optimismus angekündigt, man könne binnen Monaten, also bis April 2014, zu einem Deal zwischen Israelis und Palästinensern kommen. Mit Optimismus hatte das wenig zu tun. Es war nur Naivität.

Kerry hatte damals und hat heute nichts in der Hand, mit dem er die beiden Parteien zu einer Übereinkunft bringen könnte.

Nach jetzigem Stand der Dinge müssten sich die Palästinenser schlicht in Luft auflösen, damit Jerusalem einer „Verständigung“ zustimmen würde.

Einen lebensfähigen Palästinenserstaat in der Westbank, inmitten von 350 Tausend jüdischen Siedlern, die in ihren festungsähnlichen Städten auf den Hügeln thronen, kann man sich gar nicht vorstellen.

Die Siedler würden nie zustimmen, in einem souveränen Staat Palästina zu leben. Sie sehen die Westbank als jüdisches Kernland an, als Judäa und Samaria. Es gehört ihnen, von Gott übertragen.

Dani Dayan „Wir sind hier um zu bleiben“

Dayan, Vorsitzender des Siedlungsrates in Judäa und Samaria, hat es kurz und bündig zusammengefasst:

Our presence in all of Judea and Samaria — not just in the so-called settlement blocs — is an irreversible fact.

Trying to stop settlement expansion is futile [aussichtslos], and neglecting this fact in diplomatic talks will not change the reality on the ground; it only makes the negotiations more likely to fail.

Netanjahu „Kein Israeli wird entwurzelt“

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat mehrfach klar gemacht, dass an einen Abzug aus der Westbank nicht zu denken ist:

I do not intend to evacuate any settlements or uproot a single Israeli.

Was will Kerry machen? Nichts. Er kann nur einsehen, dass das Unternehmen von Anfang an ohne Chancen war.

Obama droht Israel

Und nun will tatsächlich Obama Dynamik hinein bringen. Mit welchen Mitteln, die Kerry nicht zur Verfügung hatte? Nur mit einer Art Drohung, Israel die Unterstützung zu entziehen:

If you see no peace deal and continued aggressive settlement construction — and we have seen more aggressive settlement construction over the last couple years than we’ve seen in a very long time […]

then our ability to manage the international fallout is going to be limited.

Nein, das wird sich innenpolitisch nicht durchsetzen lassen. Vielleicht in 10 Jahren, aber nicht heute.

Kissinger Memoiren

Henry Kissinger, langjähriger Sicherheitsberater und Außenminister unter den Präsidenten Nixon und Ford, wußte es besser:*

Ich glaube, daß der Außenminister in der Regel nicht zu wichtigen Verhandlungen ins Ausland reisen sollte, wenn er nicht sehr gute Aussichten auf Erfolg hat. […]

Ein Außenminister, der zu viele erfolglose reisen unternimmt, verringert seine Möglichkeiten […]

[Mit der eigenen Persönlichkeit] kann man die Schwächen einer schlecht konzipierten Verhandlungsstrategie nicht ausgleichen.

Gute Güte, was für ein Trauerspiel. Der amerikanische Präsident und sein Außenminister blamieren sich vor aller Welt.

— Schlesinger

* Kissinger, Memoiren, 1973-74, Bd. 2, S. 1133, München 1982

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