Israel: Kein Siedlungsstopp, nirgends

In einer Hinsicht sind alle israelische Regierungen seit 1967 völlig konform, egal ob sie dominiert werden von der Arbeiterpartei oder dem Likud.

Alle treiben den Siedlungsbau in der Westbank voran. Manche haben sich dabei mehr hervorgetan – wie etwa Ariel Scharon, als er Wohnungsbauminister unter Yitzhak Schamir war, oder der heutige Premierminister Benjamin Netanjahu – andere etwas weniger.

Netanjahu verweist des öfteren auf ein Schreiben* des früheren US Präsidenten George W. Bush, der 2004 zwar das „natürliche Wachstum“ von Siedlungen zugestand, aber verlangte, dass der Bevölkerung keine Anreize gegeben werden dürfe, um in die Siedlungen zu ziehen.

Auch das wird nicht eingehalten. Aktuell werden in der Siedlung Efrat weitere 277 Wohnungseinheiten bereitgestellt, die von staatlicher Seite massiv gefördert werden. Dabei können die Kaufpreise bis zu 50 Prozent unter dem Marktwert liegen.

Doch das darf niemand überraschen. Noch kein Premierminister hat öffentlich erklärt, den Siedlungsbau zu beenden.

Obama scheint das ebenso wenig zu realisieren wie seine Vorgänger.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

— Schlesinger

* 14.04.2004, Brief George W. Bush an Ariel Scharon (Auszug)

In light of new realities on the ground, including already existing major Israeli population centers, it is unrealistic to expect that the outcome of final status negotiations will be a full and complete return to the armistice lines of 1949, and all previous efforts to negotiate a two-state solution have reached the same conclusion. It is realistic to expect that any final status agreement will only be achieved on the basis of mutually agreed changes that reflect these realities.