Israelische Demokratie – und ihre Feinde

In den vergangenen Wochen konnte man neidisch werden auf Israel – genauer genommen auf die Israelis aus allen Schichten, allen Altersgruppen, allen Weltanschauungen, gleich welchen Geschlechts, die seit vielen Wochen friedlich in Massen auf die Straße gehen um ihrem Unmut über die sozialen Misstände Luft zu verschaffen.

Massendemonstrationen in Tel Aviv

Letzten Samstag folgte fast eine halbe Million Menschen den Aufrufen der J14 genannten Bewegung zu landesweiten Protesten gegen die sozialen Zumutungen im Land.

Israel hat in der Ära eines ungebremsten Neokapitalismus à la Thatcher – die letzten Jahre stark befördert von Premierminister Netanjahu – einen ungeheuren Preisanstieg erlebt, der den Einkommenssteigerungen längst enteilt ist. Selbst Akademiker in technischen Berufen haben ihre Probleme über die Runden zu kommen – nicht zu reden von Menschen mit geringen Einkommen.

Zelten auf Rothschild Avenue

In Tel Avivs Nobelstraße, der Rothschild Avenue, hat sich eine regelrechte Zeltstadt eingerichtet, in der Tausende auch außerhalb von Demonstrationen einen Dauerprotest veranstaltet haben. Das bemerkenswerte: Zu keiner Zeit gab es gewalttätige Auseinandersetzungen.

Auch am vergangenen Samstag, der die größte Demonstration mit sich brachte, die Israel je gesehen hat, wurde unmissverständlich der Rücktritt von Netanjahu gefordert. Auf Plakaten war zu lesen „Wir sind die neuen Israelis!“, und überall war zu hören, dass das Parlament frische Kräfte brauche. Kein Zweifel: Der arabische Frühling ist inmitten Israels gelandet und hat dort ungeheure Kräfte freigesetzt.

Hatte Bibi Netanjahu die Teilnehmer der Proteste anfangs noch als verwöhnte Sushi-Esser verspottet, ist er inzwischen recht kleinlaut geworden. Reformen wurden verspochen, eine Wirtschaftskommission zur Besserung der Einkommen eingesetzt und den Studenten Zuschüsse in Aussicht gestellt. Nur: Das Volk glaubt es nicht.

Photo: Activestills.org

Netanjahu spielt auf Zeit

Netanjahu hat selbstverständlich größtes Interesse daran, die Proteste zu zerstreuen. Sind die Massen erst einmal weg von der Straße und nicht mehr erkennbar als eine Bewegung, die einen gehörigen Teil der Bevölkerung repräsentiert – die rund 450.000 vom letzten Samstag entsprächen einer Demo von 5.000.000 (!) hierzulande – ist die ärgste Gefahr gebannt. Dann könnte Netanjahu das tun, was er am besten beherrscht: Auf Zeit spielen.

Gestern jedenfalls hat die Stadtverwaltung von Tel Aviv – auf Eigeninitiative? – damit begonnen die Zelte an der Rothschild Ave. gewaltsam zu beseitigen – gegen den Widerstand der Demonstranten. Über 40 Personen wurden festgenommen.

Die einzige Demokratie des Nahen Ostens

Die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ ist eine Formulierung, die auch Benjamin Netanjahu gerne gebraucht, um sein Land in der Welt anzupreisen.

Wenn allerdings seine Landsleute ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, um ihren Unwillen gegenüber seiner letzten Endes wenig demokratischen, sondern nur Elite- und Kapital-freundlichen Wirtschaftspolitik zu zeigen ist das wenig willkommen.

Dass Israel eine lebendige Demokratie ist und die Bürger sehr wohl registrieren wie sie betrogen werden – auch im Namen einer alles dominierenden Sicherheitspolitik – belegen ihre Bürger in diesen Tagen eindrucksvoll.

Noch hat sich dieses neue Bewußtsein zum Verhältnis von Sicherheitspolitik und sozialer Ungleichheit nicht eingestellt und der Satz von A.Abunimah dürfte fürs Erste noch zutreffen:

So #j14 is like whites protesting for better incomes in 1985 South Africa, but leaving out apartheid because it’s „too divisive.

Ähnlich meint der Publizist Joseph Dana:

Many #j14 protesters say that the movement is „apolitical“ which is code for „we don’t talk about the Palestinians or the Occupation.“

Doch Proteste der Größenordnung wie sie Israel erlebt entwickeln stets eine eigene Dynamik. Man wird sehen auf welche gesellschaftlichen Felder sich die freigesetzten Kräfte auswirken.

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Israelis ein neues Gespür dafür entwickeln, dass die ärgsten Feinde vielleicht gar nicht die arabischen Nachbarn sind, sondern dass sie in ihrer Mitte wohnen und leben.

Israel gehört 19 Familien

Dass es vielleicht Leute wie Netanjahu sind oder die 19 Familien, denen Israel ökonomisch gewissermaßen „gehört“. Leute, die Sicherheitspolitik in Israel dazu missbrauchen, um ihre ganz eigene Agenda zu verfolgen.

Netanjahu jedenfalls hat Grund, sich vor seinen Landsleuten zu fürchten. Sie haben ihre demokratischen Instinkte neu entdeckt.

Ein Gräuel für alle Oligarchen dieser Welt.

— Schlesinger

Photo: activestills.org (CC Lizenz)

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