IDF Offiziere: Tägliche Übergriffe durch Siedler

Israelische Offiziere berichten von zunehmenden Spannungen in der Westbank.

Demnach kommt es durch radikale jüdische Siedler fast täglich zu gewalttätigen Übergriffen gegen Palästinenser.

Das drückt sich in physischer Gewalt gegen Personen aus (Israelis dürfen in der Westbank auch als Zivilisten Waffen tragen, palästinensischen Zivilisten ist das strikt verboten), aber auch in der fortwährenden Zerstörung von Olivenhainen oder anderen landwirtschaftlichen Flächen.

Das ist alles andere als neu, aber in jüngster Zeit scheinen die Übergriffe besonders häufig zu sein. Wie schnell dieser Im Westen nicht wahrgenommene tägliche Terror durchgeführt wird sieht man hier. Ein Auto von Siedlern hält am 30.06. an einem Olivenhain, einer von ihnen steigt aus, wirft ein paar Streichhölzer ins trockene Gras und binnen Minuten ist die Erwerbsgrundlage eines arabische Bauern zerstört :

Dabei richtet sich Gewalt nicht nur gegen Araber.

Wenn das israelische Militär ab und zu eine sogenannte „illegale Siedlung“* („outpost“) räumen will kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. In diesen Tagen wurde eine kleine Siedlung geräumt. Die Siedler haben ein Polizeifahrzeug der an der Räumung beteiligten Grenzpolizei in Brand gesetzt.

— Schlesinger

* „Illegale Siedlung“ ist irreführend, da wohl alle jüdischen Siedlungen in der arabischen Westbank illegal sind. Die Legalität oder Illegalität ist jedoch umstritten.

Israel bestreitet die Illegalität mit dem Hinweis, dass das Westjordanland früher Bestandteil des osmanischen Reiches war, sodann unter britischem Mandat stand und schliesslich von Jordanien besetzt war. Daher seien weder Gaza noch die Westbank jemals Völkerrechtssubjekte im Sinne der Genfer Konvention gewesen:

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

(Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten)

Selbst wenn diese Bestimmung des Genfer Abkommens gelten sollte, so die israelische Haltung weiter, würde sie nicht greifen, da Israel nie Teile seiner Zivilbevölkerung in die Westbank umgesiedelt habe. Alle Siedlungen seien auf ziviler, d.h. privater Initiative entstanden. Im übrigen hätten die Palästinenser im Rahmen der Oslo-Verträge zugestimmt, über die Siedlungen im Rahmen eines Schlussabkommens zu verhandeln.

Eine andere Taktik den Siedlungsbau als unkritisch darzustellen besteht darin zu behaupten, dass Siedlungen überhaupt nicht das Problem im Konflikt seien. So Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon. Avidor Liebermann hat ganz ähnlich behauptet, dass die Siedlungen nichts mit dem Friedensprozess zu tun hätten.