Gegen den Verkauf von 200 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien

Kampagne: Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen
Kampagne gegen den Panzerverkauf an Saudi-Arabien


War da nicht etwas namens „arabischer Frühling„?

In dem sich jahrzehntelang unterdrückte Bevölkerungen gegen ihre Diktatoren erheben?

Saudi-Arabien ist von allen arabischen Diktaturen vielleicht die Schlimmste, auch wenn  man es aufgrund des schieren Reichtums nicht auf Anhieb sieht.

Saudi-Arabien propagiert den Wahhabismus als die radikalste Form des Islam. Um im Land Ruhe zu haben unterstützt das schwerreiche Ölland des Großclans der Saud die Radikalen im Land mit Geld und Privilegien.

Der Deal: Die Extremisten dürfen ihre Ansichten verkünden echte oder mutmaßliche Feinde des Islam im Ausland bekämpfen, aber müssen dafür die Machthaber in Ruhe lassen.

Das hat bislang gut funktioniert, sieht man einmal vom Saudi Osama Bin Laden und einem Gutteil der Attentäter von 9/11 ab.

Das diktatorische Saudi-Arabien

Regimegegner werden kaltgestellt. Kriminellen – oder die man dafür hält – wird je nach Anschuldigung auf öffentlichen Veranstaltungen die Hand oder der Kopf abgeschlagen. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt: jede Kritik am Königshaus wird strafrechtlich verfolgt. Es gibt kein Demonstrationsrecht. Es herrscht keine Religionsfreiheit. Kirchen oder Synagogen sind verboten. Neben dem Islam ist keine andere Religion erlaubt. Aber selbst der islamischen Minderheit der Schiiten im Land sind bestimmte Ausübungen ihrer Religion nicht gestattet.

Aber was kümmert es unsere Bundesregierung, solange die Aussicht auf ein Milliardengeschäft besteht?

Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, meinte im April vergangenen Jahres:

Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete

Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es indessen:

Mit den Panzerlieferungen wolle Deutschland Saudi-Arabien unterstützen, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der „letzte und wichtigste Stützpfeiler“ in der Nahost-Region sei.

Der letzte Stützpfeiler„?

Wofür?

Für die Friedhofsruhe, die von Mubarak und den Diktatoren seines Schlages der Region aufgezwungen wurde? Und aufgrund derer man sich in Berlin, Paris oder London sagen konnte „damit wird auch der Extremismus unterbunden“? Anstelle zu sehen, wie Extremismus gerade dadurch befördert wird?

Wie beschämend kurzsichtig.

Als ob man das Verlangen nach Freiheit und Gerechtigkeit einfach unterdrücken könnte.

Frau Merkel sollte das wissen.

— Schlesinger

PS.: Israel und die USA sollen dem Deal zugestimmt haben.

Nachtrag:

Israel hat keine Bedenken gegen die deutsche Waffenlieferung an Riad.

Dafür gibt es auch keinen Grund. Saudi-Arabien ist ein ’nützlicher Feind‘. Das sunnitische Saudi-Arabien ist der mächtigste Gegenspieler Irans. Offenbar besteht seit vergangenem Jahr eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Israel und Saudi-Arabien, dass die israelische Luftwaffe einen schmalen Korridor im Luftraum von Saudi-Arabien nutzen kann, um einen Angriff gegen Anlagen im Iran zu fliegen:

“The Saudis have given their permission for the Israelis to pass over and they will look the other way,”

said a US defence source in the area.

“They have already done tests to make sure their own jets aren’t scrambled and no one gets shot down. This has all been done with the agreement of the [US] State Department.”

Sources in Saudi Arabia say it is common knowledge within defence circles in the kingdom that an arrangement is in place if Israel decides to launch the raid (Luftangriff). Despite the tension between the two governments, they share a mutual loathing (gemeinsame Verachtung) of the regime in Tehran and a common fear of Iran’s nuclear ambitions.

“We all know this. We will let them [the Israelis] through and see nothing,” said one.

Grafik: Campact!

Leseempfehlungen:

– Als Westerwelle den Vorsitz im Sicherheitsrat übernahm (Tautenhahn)

– GUT: Innenminister Friedrich und Saudi-Arabien (Le Bohemien)

– Al-Samidoun: Von moderaten Regimen

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1 Comment

  1. …assez précaire, in my opinion as to the delivery of the 200 vehicles – rein jefühlsmäßig (…darfste janich drüber nachdenken, frei nach Heinrich Zille…)

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