Syrien und die Türkei: Die misstrauischen Freunde

Bashir Assad - der lächelnde Schlächter

Syrien Staatschef Bashir Assad hat den Einsatz der Türkei für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten gelobt.

Das war im April 2008, als der türkische Premierminister Erdogan als Unterhändler zwischen Syrien und Israel auftrat und in diesem Zuge die Spannungen zwischen den beiden alten Feinden deutlich nachliessen.

Die Türkei konnte sich damit als wichtiger Vermittler für den Nahen Osten in Szene setzen. Syrien konnte damit seine Hoffnungen auf eine Rückgabe der israelische besetzten Golanhöhen weiter pflegen und für Israel ist eine ruhige Lage im Norden immer willkommen, zumal man die damals ohnehin guten Beziehungen zur Türkei weiter fördern konnte. Für den Westen schien es die Chancen zu verbessern, Syrien besser einbinden zu können.

Schon redete man von einem honeymoon zwischen Ankara und Damaskus. Reisebeschränkungen wurden beseitigt, und das Handelsvolumen wuchs binnen Jahresfrist auf das doppelte auf rund  4 Milliarden Dollar an.

Das war eine gute Entwicklung, denn immerhin bestanden zwischen Syrien und der Türkei, die eine 550 Meilen lange Grenze teilen, lange Zeit erhebliche Spannungen bis hin zur Kriegsgefahr: Damaskus hatte aus Sicht Ankaras zu wenig getan, um die syrischen Kurden und damit die PKK an bewaffneten Übergriffen zu hindern. Schlimmer: Es gestatte der PKK Büros zu unterhalten und ließ PKK Chef Öcalan unbehelligt in Damaskus wohnen. Die Syrer wiederum hatten die Türkei unter anderem beschuldigt, das für die syrische Landwirtschaft so wichtige Wasser des Euphrat durch immer mehr Dämme zurück zu halten.

Doch seit 2008 ist viel geschehen in der Region.

Der israelische Gazakrieg um die Jahreswende 2008/2009, der rund 1400 überwiegend zivile Opfer forderte, hat die Türkei  auf Abstand zu Jerusalem gehen lassen.

Wohl auch als politisches Druckmittel führten die Türkei und Syrien wenig später, im April 2009, erstmals ein gemeinsames Militärmanöver durch.

Im Mai 2010 fing Israel das aus der Türkei kommende Hilfsschiff „Mavi Marmara, das mit Gütern für den abgeriegelten Gazastreifen beladen war ab, hat es gekapert und mehrere türkische Staatsangehörige erschossen. Die Türkei hat scharf protestiert. Israel hat keine Veranlassung gesehen einzulenken oder sich zu entschuldigen. Die Beziehungen zur Türkei haben sich daraufhin drastisch verschlechtert.

Das konnte Ankara einem weinenden und einem lachenden Auge betrachten. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu Israel muss ungünstig erscheinen, weil enge wirtschaftliche und militärische Kooperationen bestehen. Eine Verschlechterung ist aber auch günstig, weil die Türkei in der muslimischen Welt mit weniger Mißtrauen betrachtet wird, da gute Beziehungen zu Israel in der arabischen Welt eher verpönt sind. Syrien wird es daher nicht ungern gesehen haben, dass sich die Türkei von Israel distanziert.

Der arabische Frühling verändert alles und trug den Wind der Veränderung auch nach Syrien. Die dortigen alewitischen Autokraten in Regierung und Militär zeigen sich ebenso starr wie Tunesiens Ben Ali oder Ägyptens Mubarak es taten.

Für Staatspräsident Bashir Assad geht es nicht um Reformen sondern ums nackte Überleben. Allenorts gehen die syrischen Bürger auf die Straße und verlangen nach einem Regimewechsel.

Der Vater ein Schlächter, der Sohn ein Schlächter

Assad hat angesichts dieser Lage in den Tyrannenmodus geschaltet.

Die Kommunikation der Bürger mit dem Ausland wurde unterbunden so gut es ging, Journalisten sind nicht zugelassen, hunderte Zivilisten wurden erschossen, zahllose verhaftet und nicht wenige gefoltert, manche auch zu Tode.

Der junge Assad ist offenkundig der festen Überzeugung, das Rezept seines Vaters Hafez Assad, der seinerzeit die aufständige Stadt Hama förmlich ausradieren liess – man spricht von mehreren zehntausend Toten -.

Die trotz aller nationalistischen und orthodoxen Strömungen moderne Türkei kann sich mit solchen Verhältnissen nicht arrangieren. Spätestens mit dem Strom vieler tausend syrischer Flüchtlinge in die Türkei musste sie Stellung beziehen.

Das kommt einem Drahtseilakt gleich, denn die guten bilateralen Entwicklungen der letzten Jahre möchte man nicht gefährden. Man weiß auch, dass Assad die kurdische Karte erneut spielen kann, sollte ihn Ankara zu sehr unter Druck setzen.

Andererseits will man es sich mit den jungen Regimes verscherzen, die sich zu etablieren beginnen. Die Türkei ist so klug zu erkennen, dass diese Modernisierung und Demokratisierung nicht aufzuhalten ist.

Nach anfänglichem Zögern hat sich der türkische Premier Erdogan relativ harsch geäußert. Die Aktionen der syrischen regierung gegen ihre Bürger sei eine „Grausamkeit“ und nicht zu tolerieren. Erdogan stellte dazu in Aussicht eine UN Resolution gegen Syrien zu unterstützen.

Aus dieser „ungeschützten“ Position darf man schliessen: Ankara wettet auf den Sturz des Tyrannen Assad.

— Schlesinger

Photo: Wikipedia CC Lizenz / Ricardo Stuckert/ABr

Karte: Wikipedia CC Lizenz/ Gringer (talk)

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