Partnerschaft statt Marshall-Plan für den Nahen Osten

Dem wird alles zum Nagel, der nur einen Hammer hat.

Für den israelischen „Terrorismus-Experten“ Boaz Ganor gilt ähnliches: Er sieht in allen arabischen und muslimischen Gefilden Terroristen.

Ganor wurde die Ehre zuteil, in der prominenten Rubrik „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung eine Abhandlung zu verfassen, in der er für eine Art Marshall-Plan für den Nahen Osten wirbt (vgl. Ganors Vortrag im Video).

Marshall-Plan hört sich zunächst gut an. Man denkt unweigerlich an die „Rosinenbomber“ die das belagerte Berlin versorgt haben und an die „Care“-Pakete, die aus damaliger Sicht puren Luxus wie Zucker, Mehl, Schokolade und Büchsenfleisch zum Inhalt hatten.

Jenseits romantischer Vorstellungen lässt sich heute nicht leicht erkennen, warum der Nahe Osten einen Marshall-Plan bräuchte. Im Nahen und Mittleren Osten hat man es nirgends mit vom Krieg verwüsteten Gebieten zu tun. Die Unruhen und Aufstände der vergangenen Monate haben Schäden verursacht, ja. Es gibt aber keine ausgebombten Städte, kein Millionenheer von Flüchtlingen* und keinen Hungerwinter.

Noch wichtiger: Die wichtigste Voraussetzung fehlt vollkommen. Die Amerikaner wurden seinerzeit von vielen Deutschen als Befreier willkommen geheißen. Nirgends im Nahen Osten würde man gerne sehen, wenn die USA oder Europa massiv in die Wirtschaft eingreifen würden, und sei es in guter Absicht.

Zu groß ist das über viele Jahrzehnte gewachsene Mißtrauen. Zu tief sitzt die Enttäuschung und Verbitterung über den Umstand, dass Washington über zu lange Zeit die Despoten vom Nil bis zum Golf gehätschelt und getätschelt hat. Von der milliardenschwerten Unterstützung Israels ganz zu schweigen.

Würden die USA im Bund mit den Euopäern heute einen Marshallplan für den Nahen Osten ausrufen würde das vor Ort auf größtes Mißtrauen stoßen. Die Bürger stehen jeder abrupten 180-Grad-Kehrtwende der Politik mit Argwohn gegenüber, und meist zurecht.

Partnerschaft statt Marshall-Plan

Washington und seine europäischen Verbündeten wären allerdings gut beraten, einen echten Politikwechsel einzuleiten.

Der erste Schritt bestünde darin die Fehler der Vergangenheit einzugestehen. Der zweite Schritt wäre das gemeinsame Finden künftiger Kooperation. Dazu müssten alle wichtigen Politikfelder – Wirtschaft, Sicherheit, Kultur – abgedeckt werden. Ein denkbar schlechtes Beispiel gibt Frankreichs Präsident Sarkozy. Gestern noch liebedienerischer Gastgeber Gaddhafis, fordert er im nächsten Augenblick dessen Kopf. Wer vertraut so jemand, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht?

Würde es zu einer Partnerschaft mit den arabischen Ländern kommen, würde das zugleich eine erhebliche Beruhigung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik mit sich bringen. Länder wie Ägypten, Tunesien oder Libyen sind keineswegs rückständige gesellschaften. Sie haben alle notwendigen Voraussetzungen, sich kurz- bis mittelfristig zu stabilen Gesellschaften zu entwickeln.  An dieser Stelle versucht Berlin löblich beizutragen. Die „Deutsche Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit“ (IRZ) bietet Aufbauhilfe bei Rechtssystemen an. Die vom ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel 1992 ins Leben gerufene Stiftung hat bereits in Osteuropa vielfach unterstützen können. Vor allem das deutsche Verfassungsgericht hat sich als Exportschlager erwiesen. Eine stabile Gesellschaft hängt zuallererst von der Rechtssicherheit seiner Subjekte ab. Das gilt für Privatpersonen ebenso wie für die Akteuere der Wirtschaft.Nur auf dieser Basis kann sich eine gesunde Wirtschaft entwickeln, wobei ein gerecht verteilter Wohlstand wiederum Normalität in die Gesellschaft bringt.

Insofern handelt es sich bei der deutschen Rechts-Hilfe durchaus um konstruktive Hilfe, die helfen kann neues Vertrauen aufzubauen.

Zuletzt geht es um das Motiv

Das Motiv von Boaz Ganor ist ein negatives. Im SZ-Beitrag schreibt er:

Der Aufruhr in den arabischen Staaten entstand nicht in einem Vakuum.

Er findet in einer Zeit statt, in der weite teile der arabischen Welt von einer religiösen Radikalisierung betroffen sind – begleitet von Gewalt und Terrorismus.

Abgesehen davon, dass diese Wahrnehmung gelinde gesagt abstrus ist – in weiten Teilen der arabischen Welt sehnt man sich nach mehr Freiheit und gemäßigten Formen von Religiosität – zeugt sie von der Rückwärtsgewandtheit dieses Analysten.

Denn just mit diesem Kalkül haben Washington und Europa bislang agiert: Gebt den Diktatoren Geld und macht ihnen Zugeständnisse, solange sie nur dafür sorgen, dass Ruhe herrscht.

Boaz Ganors Variante dieser Form von Bestechung heißt: Gebt den (wenigen) Demokraten einen Marshallplan, damit sie ihre (vielen) Radikalen von der Macht fern halten.

Das ist eine zugleich traurige und unproduktive Einschätzung eines Analysten, der die Regierung in Jerusalem ebenso berät wie das New York Police Departement und der Führungskurse gibt für das Offizierkorps der israelischen Armee.

Eine tragfähigere politische Lösung ist einfach im Ansatz, aber schwierig in der Umsetzung: Bietet den „neuen“ arabischen Staaten echte Partnerschaft auf Augenhöhe an. Die damit wiedererlangte Würde – und zwar nicht eines kleinen elitären Zirkels, sondern einer ganzen Bevölkerung – wird das Problem Extremismus von ganz alleine zum Verschwinden bringen.

Einen Haken hat das Ganze: Boaz Ganor würde seinen Job los.

— Schlesinger

* Keine Frage: Kriegsverwüstungen und ein Millionenheer von Flüchtlingen gibt es in Gaza bzw. in Form der palästinensischen Flüchltinge infolge der Nakba 1848 und der Kriegs von 1967. Darauf einzugehen hätte den Rahmen dieses Textes gesprengt, in dem es um den Nahen Osten im allgemeinen geht.