Berlin: Washington soll Siedlungsstopp erzwingen

Hier eine Information aus den Wikileaks-Dokumenten, die zwar nicht vollkommen überrascht, aber die einem immerhin ein kleines „Oho!“ entlockt.

Offenbar hat der Sicherheitsberater Angela Merkels, Christoph Heusgens, im September 2009 versucht auf seinen seinen amerikanischen Kollegen Druck auszuüben, die USA sollen Israel zu einem Siedlungsstopp zwingen.

Die USA sollen nach den Vorstellungen der deutschen Regierung von Jerusalem verlangen, den Siedlungsbau einzufrieren, oder Washington würde sein Veto gegen den gefürchteten Goldstone-Bericht nicht einlegen:

According to a telegram published by the whistleblowing website [Wikileaks], two weeks before Israel’s inner cabinet decided on a settlement construction freeze in November 2009, a senior German government official urged the United States to threaten Prime Minister Benjamin Netanyahu that if he did not agree to a moratorium, Washington would withdraw its support for blocking a vote on the Goldstone Report at the United Nations Security Council.

Fraglich ist natürlich, ob die USA jemals gewagt hätten, kein Veto gegen den israelkritischen Bericht zum Gaza-Krieg einzulegen. Vor diesem Hintergrund wiederum stellt sich die Frage, ob das deutsche Drängen diplomatisch unklug war (man fordert tunlichst nichts, das keine Chance zur Umsetzung hat oder für das die „Kosten“ zu hoch sind), oder als mutig anzusehen ist.

— Schlesinger