Obama: Nichts gelernt von Camp David 2000 (Teil II)

Israeli Prime Minister Ehud Olmert at the Davi...
PM Ehud Olmert (Wiki CC)

Bei den Friedensverhandlungen von Camp David im Jahr 2000 waren die Voraussetzungen für einen Erfolg ebenso wenig gegeben wie sie es heute sind bei den „direkten Gesprächen“ zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

In Camp David und nachfolgend in Taba scheiterten die Verhandlungen inhaltlich am Status von Jerusalem und psychologisch am Unwillen von Ehud Barak.

Israel wollte die Souveränität über den Tempelberg / Haram al Sharif bis zuletzt nicht abgeben. Die palästinensische Seite forderte anfänglich ebenfalls die Hoheit, schlug dann aber vor die Souveränität auf die Organisation der Islamischen Konferenz zu übertragen. Das war insofern ein plausibler Ansatz, weil der König von Marokko den Vorsitz inne hatte und das marokkanische  Königshaus sehr gute Beziehungen zu Israel pflegte.(1)

Schließlich gingen die Palästinenser noch einen Schritt weiter und schlugen vor, die Souveränität an die UN abzugeben. Das wurde vom israelischen Unterhändler Ben Ami abgewiesen. Als Begründung gab er an, was bis heute inhaltlich gleich geblieben ist:

Israels place on Temple Mount. We will naturally reject any ideas where the Israeli link to the site is adulterated.(2)

[ Was Israels Haltung zum Tempelberg anbelangt, werden wir natürlich alle Vorschläge zurückweisen, mit denen denen der israelische Bezug zu dieser Stätte irgendwie geschmälert wird. ]

Barak stand unter enormem Druck. Zum einen war seine Koalition bereits zerbrochen, und zum anderen machte sein Widersacher Ariel Scharon die Bevölkerung mobil. In Tel Aviv kam es zu einer Massendemonstration von weit über 100.000 Menschen, die gegen israelische Zugeständnisse an die Palästinenser demonstrierten. Scharon war der Hauptredner.

Obwohl die israelischen und palästinensischen Unterhändler nach dem Abbruch von Camp David in zahlreichen kleinen Nachverhandlungen sich immer weiter annäherten, verweigerte Barak seinen Segen. Das Ende dieser Verhandlungen fiel negativ auf Barak zurück. Konnte er sich anfänglich noch als der Friedenswillige präsentieren, der die „wahren“ Absichten Arafats entlarvt hatte, nutzte Scharon die Lage bestens  aus. Er machte Barak zu einem, der so naiv war alles anzubieten und dafür nichts zu bekommen. Aus dem Elitesoldaten und ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak war kurzerhand ein Schwächling geworden. Ariel Scharon hat die folgenden Wahlen mit einem überwältigenden Sieg gewonnen.

Ehud Olmert, der als Nachfolger Scharons und Vorgänger Netanjahus wesentlich stärker auf die Palästinenser zuzugehen schien, aber durch den von ihm initiierten desaströsen Libanonkrieg 2006 und seine Verstrickung in mehrere Bestechungsskandale politisch zu Fall kam, meinte kürzlich in einem Beitrag in der Jerusalem Post, Israel könnte mehr oder weniger postwendend zu einer Lösung beitragen und damit die aktuellen Gespräche zum Erfolg führen.

Dazu zählte er fünf Punkte auf, die letztlich auch die kritischen Punkte in allen bisherigen Verhandlungen waren:

1) The question of borders – or what will be the scope of the Israeli withdrawal from the territories, and will that withdrawal include parts of Jerusalem?

2) What will be the status of the non-Jewish neighborhoods of Jerusalem, and will those neighborhoods – including Sheikh Jarrah, for example – ultimately be the Palestinian capital?

3) The status of the Holy Basin*. Will the sides be prepared to decide that the Holy Basin will be overseen by an international trusteeship and will not be a sovereign part of either the State of Israel or the state of Palestine?

4) A solution to the refugee problem. Will the Palestinian leadership and that of the government of Israel agree that the framework for discussion of this sensitive issue is the Arab peace initiative, which is in any case part of the road map that is accepted by both sides?

5) Will the Palestinians be prepared to respect Israel’s security needs according to the eight points that were drafted in the past by the Israeli government with the agreement of the American administration – all this based on the assumption that there will be agreement on borders based on the 1967 lines?

Es ist einfach, diese Dinge aufzuzählen , aber weitaus schwieriger, sie zu lösen. Wenig hilfreich dürfte dabei auch die Äußerung Olmerts sein, dass man keine Zeit auf die Frage nach einem Siedlungsstopp verschwenden sollte. Das sei für die Palästinenser keine entscheidende Frage. Das klingt alles andere als überzeugend, hat doch Palästinenserpräsident Abbas mehrfach darauf hingewiesen, dass die Siedlungsfrage von größter Bedeutung ist. Wie könnte es auch anders sein, denn schließlich geht es dabei um israelische Inbesitznahme von arabischem Territorium.

Zu (1) Zum Grenzverlauf liegen noch keine tragfähigen Vorschläge vor.

Zu (2) Der jüdische Siedlungsbau im arabischen Ost-Jerusalem geht unvermindert weiter. Derzeit sind 1600 Häuser geplant. Wöchentlich wird im Stadtteil Sheikh Jarrah gegen die Besitznahme von arabischem Grund und Häusern demonstriert. Bislang hat Ministerpräsident Netanjahu nicht zu erkennen gegeben, dass er von der traditionellen Linie abweichen will.

Im Januar 2009 machte er deutlich, dass die Hauptstadt Jerusalem niemals geteilt werden würde:

We have demonstrated in the past, and will continue to demonstrate our commitment to a complete, undivided Jerusalem.

Im März diesen Jahres hat er beteuert:

The building in Jerusalem – and in all other places – will continue in the same way as has been customary over the last 42 years.

For the past 40 years, no Israeli government ever limited construction in the neighborhoods of Jerusalem.

Zu (3) Tempelberg: Bisher ist nicht zu erkennen, dass Israel seine Souveränität über den Tempelberg abgeben wird. Auch nicht an eine dritte Partei. Das hatte Ehud Olmert vorgeschlagen, als er noch im Amt war.

Zu (4) Flüchtlingsproblem: Die palästinensische Seite fordert ein grundsätzliches Rückkehrrecht für die Vertriebenen der Jahre 1948 (Unabhängigkeitskrieg) bzw. 1967 (Sechstagekrieg). Das lehnt Israel kategorisch ab.

Zu (5) Der aktuelle Grenzverlauf, zementiert durch die Sicherheitsmauer, macht unwahrscheinlich, dass Israel seine Sicherheitsforderungen auf Basis der „Grünen Linie“ von 1967 stellen wird, wie Olmert verlangt.

Wie weit die Regierung Netanjahu von den deutlich flexibleren Positionen Olmerts entfernt ist zeigt sich an ihrer harschen Reaktion angesichts des Olmert-Artikels. Benjamin Netanjahu, so ließ ein Vertrauter des Premiers gegenüber der Jerusalem Post verlauten, fühle sich unter keinen Umständen an die Vorschläge oder früheren Angebote Olmerts gebunden.

Angesichts dessen kommt man zum Schluß, dass die gegenwärtigen Verhandlungen von den USA genau so wir im Jahr 2000 oktroyiert wurden, ohne im Vorfeld für ein Minimum an Konsens zu sorgen.

Scheitern die Verhandlungen – und leider spricht vieles dafür – werden die Beteiligten einmal mehr versuchen der anderen Seite die Schuld zuzuschieben.

Nach dem Scheitern von Camp David brach die Zweite Intifada aus. Soweit muss es diesmal nicht kommen. Aber mit jedem offiziellen Scheitern von Verhandlungen wird die Zukunft weiter verbaut, weil jede Seite ihre Vorurteile bestätigt sieht und mit noch mehr Mißtrauen in künftige Gespräche gehen wird.

Eine maßgebliche Verantwortung dafür würden US Präsident Obama und Außenministerin Clinton tragen, die beide aus Camp David II nichts gelernt haben.

Sollte es anders kommen, wäre das ein kleines Wunder. Aber das soll es geben im Heiligen Land.

— Schlesinger

Teil I dieses Beitrags finden Sie hier.

(1) Clayton Swisher, Truth about Camp David, S. 370-71

(2)  Zit. ebd.,  S. 378

* Holy Basin umfasst die Örtlichkeiten Tempelberg (temple mount), Ölberg ( Mount of Olives), Zionsberg (Mount of Zion)

Photo: Matty Stern/U.S. Embassy, Tel Aviv (Wiki CC)